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Karlsruhe Streit um Ditib-Moschee: Das sagen die Parteien im Gemeinderat zum Neubau

Seit 2013 wird in Karlsruhe über den Bau einer neuen Moschee für die Gemeinde des Türkisch Islamischen Kulturvereins (Ditib) diskutiert. Nachdem ein Neubau in der Oststadt scheiterte, ist nun ein Gelände in Mühlburg im Gespräch. ka-news hat nachgefragt, was die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat zum Thema denken.

Eine Pressemitteilung des Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther brachte die Diskussion um den Moscheeneubau wieder auf den Tisch. In dieser Presseinformation äußert sich Wellenreuther kritisch gegenüber dem Bau und forderte Aufklärung über die "geplante Großmoschee beim Mühlburger Bahnhof".

CDU: "Karlsruhe ist doch nicht Mekka"

Unterstützung erhält der Abgeordnete dabei vom Kreisverband Karlsruhe-Stadt der CDU. In einer eigenen Pressemitteilung wirft der CDU-Stadtverband der Karlsruher Stadtverwaltung Geheimhaltung in dieser Sache vor und fordert Transparenz.

"Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Religionsausübung stellen wir selbstverständlich überhaupt nicht in Frage", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Maier. Es gebe in Karlsruhe bereits neun Moscheen, in denen die Karlsruher Muslime ihre Religion ausüben könnten - "was wir gut finden", versichert der CDU-Politiker. Allerdings wolle man sich bei der CDU nicht vorstellen, dass "Karlsruhe zu einer Pilgerstätte für ganz Süddeutschland" werde. "Karlsruhe ist doch nicht Mekka", so Maier.

Die CDU-Fraktion des Gemeinderats zeigt sich in einer Pressemitteilung wiederum irritiert. Dass bereits von Seiten der Verwaltung Gespräche mit Ditib geführt worden seien und sich der Gemeinderat im Herbst mit der Angelegenheit befassen solle, entspreche nicht dem, was Vertreter der Ditib bei einem Gespräch mit der CDU berichtet hätten. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema einer umfassenden Aufklärung bedarf und die Bürger, aber auch die Stadträte, alle Informationen erhalten müssen.

Freie Wähler: Kommt auch ein muslimisches Kulturzentrum?

Die Freien Wähler, vertreten durch Stadtrat Jürgen Wenzel, fordern ebenfalls Transparenz beim Neubau einer Moschee. "Wir sind der Meinung, dass Stadträte solch wichtige Informationen nicht erst aus den Medien erfahren sollten", heißt es in der Mitteilung. In Medieninformationen sei nicht nur die Rede von einer "Großmoschee", sondern auch von einem muslimischen Kulturzentrum gewesen. Die Freien Wähler sehen mehrere offene Fragen und fordern die Stadt auf, diese zu beantworten.

SPD: "Ingo Wellenreuther trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei"

Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist der Wunsch der Karlsruher Ditib-Gemeinde nach einem Moschee-Neubau auch mit mehreren Minaretten grundsätzlich nachvollziehbar und legitim. "Schon seit 10 Jahren wird in Karlsruhe über einen Moschee-Neubau diskutiert. Ganz klar ist: Das Recht auf freie Religionsausübung ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Dieses Recht steht selbstverständlich auch einer muslimischen Religionsgemeinschaft zu", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.

Irritiert zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über den Stil und die Tonlage von Ingo Wellenreuthers Pressestatement in Sachen Moscheebau. "Man gewinnt so den Eindruck, dass es Herrn Wellenreuther vor allem darum geht, in der aktuellen politischen Situation Emotionen zu bedienen, um sich damit zu profilieren. Dass er damit zu einer gesellschaftlichen Spaltung beiträgt, nimmt er dabei anscheinend in Kauf", kritisiert Marvi.

Grüne befürworten Moschee-Neubau in Karlsruhe

"Wir sind in dieser Sache aufgeschlossener als die CDU", betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ute Leidig im Gespräch mit ka-news. Karlsruhe sei eine Großstadt mit verschiedenen muslimischen Verbänden - daher stehe man bei den Grünen einem Moscheeneubau auch offen gegenüber. "Wir wünschen uns eine Moschee, die nicht so eng an einen einzigen Verband geknüpft ist und für alle Muslime offen steht", so Leidig.

Leidig gibt allerdings zu bedenken, dass man noch abwarten müsse, wie genau der Neubau aussehen würde. Es brauche für den Neubau in jedem Falle noch einen Architekturwettbewerb. "Das fordern wir auch von jedem Unternehmen." Es sei auf jeden Fall notwendig, dass das Vorhaben vorab öffentlich diskutiert werde. Für das Vorgehen der CDU findet die Fraktionsvorsitzende kritische Worte: "Das ist einfach ein Vorstoß von Personen in der CDU, um Wählerstimmen aus der AfD zurückzugewinnen."

Karlsruher FDP fordert "kühlen Kopf ohne Emotionen"

Im Gegensatz zu den Karlsruher Grünen möchte der FDP-Stadtrat Thomas H. Hock das Vorgehen des CDU-Stadtverbands nicht weiter kommentieren. Im Gespräch mit ka-news fordert er die Beteiligten auf, mit einem kühlen Kopf und ohne Emotionen an die Sache heranzugehen. Grundsätzlich stellt sich Hock im Namen der FDP hinter den Moscheeneubau.

Im Zuge der Religionsfreiheit müsse jeder Bürger die Möglichkeit haben, seinen Glauben auszuleben, so Hock. Über vieles, was den Neubau angeht, habe man aber noch gar nicht diskutiert. "Ohne einen Architekturwettbewerb wird das Ganze nicht über die Bühne geben", erklärt der FDP-Stadtrat.

Kult-Fraktion ist über die neue Diskussion verwundert

"Grundsätzlich steht es allen Religionsgemeinschaften zu, ihre Gotteshäuser zu betreiben und zwar sichtbar." Dieser Meinung ist die Kult-Fraktion auf Anfrage von ka-news. Das Bestreben der türkischen Ditib-Gemeinde nach einer repräsentativen Moschee statt Räumen in Hinterhöfen sei seit Jahren bekannt. Darüber gebe es keine "Geheimverhandlungen". "Dieses Grundstück wird schon seit Jahren öffentlich in diesem Zusammenhang genannt", so die Kult-Fraktion. "Mehr ist uns nicht bekannt, weder zur Größe, noch zur Architektur, noch zum Betriebskonzept."

Auch die Kult-Fraktion ist nach eigener Aussage über die von "Ingo Wellenreuther vom Zaun gebrochene Diskussion" verwundert. So wie er und mittlerweile die CDU-Gemeinderatsfraktion agieren, verstärkt man Vorbehalte, schürt Ängste und lässt keine offene Debatte zu. Genau die ist aber in einer modernen Stadtgesellschaft notwendig."

Aktualisierung, 7.40 Uhr: AfD fordert Stellungnahme von OB

Die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat und der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnen den geplanten Bau einer Großmoschee in Karlsruhe-Mühlburg in einer Pressemitteilung ab. Der Grund: Die Organisation Ditib werde durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert.

"Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen", so die beiden AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt. Falls OB Mentrup in vorgezogenen Gesprächen eine Gemeinderatsmehrheit für den Moscheebau organisiert habe, sei das angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren eine Farce. Die AfD fordert eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Die "Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK) hat sich bislang noch nicht zur Anfrage geäußert.

Aktualisierung, 14.20 Uhr: Dekan Schalla ruft zur Gelassenheit auf

In einer Pressemitteilung meldet sich der evangelische Dekan Thomas Schalla zum geplanten Moscheebau in Karlsruhe zu Wort. Darin verweist er darauf, dass die Planungen zum Moscheebau in Karlsruhe schon alt seien, die Gespräche schon länger geführt würden.

"Ich halte es für angemessen, dass auch in Karlsruhe eine Moschee gebaut wird. Es ist Ausdruck der Integration muslimischer Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre Gotteshäuser auch im Stadtbild erkennbar sind. Muslime haben nach Überzeugung der Evangelischen Kirche in Deutschland grundsätzlich das Recht, Moscheen zu bauen und damit auch in ihrer Architektur in unserer Gesellschaft erkennbar zu sein", so Schalla.

Sicher werde zu angemessener Zeit eine Diskussion notwendig sein, um das Vorhaben vorzustellen und Fragen zu beantworten. "In Karlsruhe wird der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und den Kirchen schon lange und intensiv gepflegt", erklärt Schalla weiter,  "es wäre wichtig, das Klima gegenseitiger Anerkennung auch in der Frage des Moscheebaus nicht zu gefährden. Ich plädiere für Gelassenheit und eine ausführliche und differenzierte öffentliche Diskussion, in der religiöse Rechte und staatsbürgerliche Pflichten ebenso zur Geltung kommen können wie die konkreten Planungsvorhaben."

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