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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    17.03.2018 21:11 Uhr
    ...nachdem die Nazis -und wer war kein Nazi
    find ich immer wieder amüsant, wie von der eigenen Familie auf andere geschlossen wird.
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    17.03.2018 21:01 Uhr
    Wer von Kuba so unter Feuer genommen wird....
    ....der kann nur zu den Guten gehören!
    Seehofer - echt klasse!
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    16.03.2018 22:42 Uhr
    In der Schule:
    Lehrerin: 'So, alle deutschen Kinder heben jetzt mal die Hand!'

    Alle heben die Hand, bis auf Ali.

    Fritzle zu Ali: 'He Ali, du bist in Deutschland geboren und hier in der Schule, du bist Deutscher!'

    Ali kommt nach Hause und sagt zu seinem Vater: 'Hallo Baba, ich bin Deutscher!'

    Zack, kriegt er eine gebatscht.

    Ali sitzt da hält sich die Wange und sagt: 'Ich habs gewusst, kaum ist man Deutscher, schon hat man Ärger mit den Türken!'
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  •   Der_dunkle_Turm
    (635 Beiträge)

    16.03.2018 23:26 Uhr
    Ganz nett,
    aber wie würde die Geschichte z.B. in Neukölln ausgehen?

    Ob in einen Disput angeführte Goethezitate mit Schillers Worten gekontert würden?
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  •   Darth_Vader
    (779 Beiträge)

    16.03.2018 12:27 Uhr
    Der Seehofer..
    Echt klasse! grinsen
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  •   Vollbürger
    (61 Beiträge)

    16.03.2018 12:17 Uhr
    Bürgerbeteiligung
    Ziemlich feige von der Rathausspitze...
    Das schürt natürlich das Unwohlsein und spielt der AfD in die Hände!

    Gerade strittige Themen müssen transparent diskutiert werden und zwar ohne ideologisch gefärbte Parteibrillen.
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    16.03.2018 15:38 Uhr
    Wenn es keien Rechtsgrundlage gib
    gibt es keien Rechtsgrundlage und das sollte auch die AfD kapieren
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    16.03.2018 22:07 Uhr
    Wenn es einen gültigen Bebauungsplan gibt, der ....
    ....in diesem Gebiet den Bau von Moscheen erlaubt, kann der Antrag durchgewunken werden.
    Wenn es aber keinen Bebauungsplan mit "Moschee" für dieses Gebiet gibt, muss das als EInzelfall behandelt werden.
    Da gibt es dann Abstimmung im Gemeinderat und Ermessensspielraum.
    Der Bürgermeister (oder die, die ihn als Strohmann benutzen) werden wohl danach handeln, ob ihre Gruppe dadurch bei der nächsten Wahl mehr Stimmengewinne haben werden oder die AfD.
    Was gut für die Bürger oder für die Stadt ist wird denen - wie üblich - scheißegal sein!
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  •   Karlsruhesohn
    (77 Beiträge)

    16.03.2018 11:42 Uhr
    Gakt ist
    Ja ich bin froh wenn die Moschee endlich steht grinsen
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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    16.03.2018 11:39 Uhr
    Und das ist gut so!
    Sollen doch Wenzel und Schmitt selbst eine Veranstaltung dazu abhalten.
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