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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    17.03.2018 21:20 Uhr
    Naja, wenigstens Höhenflug....
    im Gegensatz zu Ihnen, Sie mit Ihren Selbstversenktreffern.
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  •   Cityparker
    (134 Beiträge)

    18.03.2018 13:45 Uhr
    Danke
    Redaktion für die Löschung meines Kommentars,Lachhaft.
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  •   Shmuel_K
    (421 Beiträge)

    16.03.2018 20:10 Uhr
    Der Seehofer hat völlig Recht
    Es leben Millionen Muslime hier. Das ist so. Zugehörig zu unserer Kultur ist ihre Religion aber keinesfalls.
    Sonst würden sie keine Parallelgesellschaft pflegen.
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    17.03.2018 14:07 Uhr
    Kultur
    bei der CSU, da lach ich aber. Die haben die Kultur der Scheinheiligkeit in schwindelerregenden Höhen getrieben. Die Kultur der Ablehnung anderer Religionen gehört dazu und hat mit christlichem Glauben nichts zu tun. Übrigens, ich werfe den Kirchen vor, dass sie den Mißbrauch des Christentums durch die sog. CDU und CSU nicht verhindert hat. Das ist eine echter Skandal.
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  •   Cityparker
    (134 Beiträge)

    16.03.2018 18:15 Uhr
    Oh
    Kuba,Ihnen fällt wohl außer AFD nichts ein,Sie sind langsam.... (nein das darf ich nicht schreiben)
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    16.03.2018 19:48 Uhr
    Freune Sie sich doch
    bei Ihnen fällt mir nix ein, weil hohl
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  •   Cityparker
    (134 Beiträge)

    16.03.2018 22:09 Uhr
    Sie
    entlarven sich immer wieder selber am besten,Danke(lach)
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    16.03.2018 21:52 Uhr
    Ihr erster Beitrag, der eine Tatsache wiedergibt!
    Wenn ich geschrieben hätte, dass Sie hohl sind, wäre ich von der Redaktion gesperrt worden!
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    16.03.2018 20:32 Uhr
    ...bei Ihnen fällt mir nix ein, weil hohl.
    Hätte ich so direkt niemals von Ihnen nicht geschrieben. Wenn Sie es aber so von sich selbst sagen, naja, Selbsterkenntnis find ich immer gut.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    16.03.2018 20:33 Uhr
    1x 'niemals' oder 'nicht' zu verschenken.
    .
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