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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    17.03.2018 05:36 Uhr
    NSU
    Auf jeden Fall muss in alle Richtungen ermittelt werden und nicht wie vor nicht all zu langer Zeit bei den Morden der NSU, als die Nazis von vorn herein ausgeschlossen wurden.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    17.03.2018 21:39 Uhr
    Jessasnoi, Emily... da haste mal wieder ganz weit ausgeholt.
    Wer erinnert sich an den Wohnhausbrand 2013 in Backnang? Oder den in Ludwigshafen? Aber klar, ausgegangen immer werden muss von fremdenfeindlichen Anschlägen. In beiden Fällen gingen die Verdächtigungen nach hinten los. War wohl nix mit Fremdenfeindlichkeit und Nazis.
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    16.03.2018 15:36 Uhr
    Ein neues AfD Mitglied
    dieser Seehofer?
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    16.03.2018 21:58 Uhr
    Man muss nicht zwingend bei der AfD sein, wenn....
    ....man reale Sachverhalte ausspricht.
    Aber bei den übrigen Parteien lügt man Offensichtliches lieber weg.
    Oder hat als ultimatives Argument die "Nazi- und Rassisten-Keule".
    Woran man die Demokratie- und Menschenfeinde wieder leicht erkennen kann.
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    17.03.2018 12:20 Uhr
    Ein schöner Spruch:
    Man muss nicht gleich Nazi sein, blöd genügt.
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    17.03.2018 13:16 Uhr
    Da hast Du Dich ja mal wieder ganz treffend vorgestellt!
    Ich hätte mich nie getraut, hier zu schreiben, dass Du blöd wärst!
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    17.03.2018 14:01 Uhr
    Ich ahbe ja auch nicht Sie gemeint
    sondern ganz allgemein die Rechtsradikalen, die vielleicht keine Nazis sind. Aber doch eine Eck ab haben. Wenn sie sich dazu zählen, bitteschön.
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  •   Cityparker
    (134 Beiträge)

    17.03.2018 18:39 Uhr
    Kuba
    lassen Sie es bleiben,denn Sie blamieren sich immer mehr.
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    17.03.2018 19:29 Uhr
    Ich bin begeistert Cityparker
    Dieser geistige Höhenflug, diese Orginalität - einfach unübertrefflich - ich bewundere Sie . Sie sollten sich um den Nobelpreis bewerben oder um Punkte bei Edeka.
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  •   Cityparker
    (134 Beiträge)

    17.03.2018 22:27 Uhr
    Lieber Kuba
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

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