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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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Kommentare (99)
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  •   art5gg
    (537 Beiträge)

    17.03.2018 20:46 Uhr
    Ich unterscheide (diskriminiere) auch:
    Wem ausser den Argumenten "Rassist", "Nazi" und "Rechts" nichts besseres einfällt, der ist für mich kein Demokrat und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
    Danke, dass Sie sich regelmässig als so ein (schlechtes) Beispiel hier präsentieren, damit sind Ihre Beiträge wenigstens zu etwas gut!
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    17.03.2018 23:16 Uhr
    Tummeln
    In bestimmten Kommentarbereichen der Ka-news tummeln sich eben auch überdurchschnittlich viele Nazis. Sie sind an ihrer Hetze gegen Muslime, Ausländer, Anhänger der CDU-bis Linken Parteien zu erkennen. Und natürlich regen die sich auf, wenn man sie Nazi nennt. Nur, wie soll man die sonst nennen, wenn sie sich so benehmen?
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  •   stoersender
    (1285 Beiträge)

    18.03.2018 09:11 Uhr
    Hier tummeln sich
    auch einige Linksextremisten. Getarnt als angebliche Hüter des Grundgesetzes, in Wahrheit aber Verfassungsfeinde, die Deutschland abschaffen wollen.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    18.03.2018 11:22 Uhr
    Grotesk
    Und der nächste groteske Nazispruch: "die Deutschland abschaffen wollen" oder "Deutschland schafft sich ab".
    Wer Deutscher ist definiert das Grungesetz (Artikel 116). Wer also am Grundgesetz sägt, der sägt an Deutschland. Von extremen Linken bekomme ich nichts mit. Aber von extremen rechten Parteien, einschließlich der AfD, bekomme ich viel mit und die sind daran am Grundgesetz zu sägen.
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  •   DerSpinner
    (1995 Beiträge)

    18.03.2018 11:45 Uhr
    Jogi, Jogi, Jogi
    Alles, was dir nicht gefällt ist also ein Nazispruch? Mensch Kerle, wir haben doch wirklich gute Ärzte im Land.
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  •   DerSpinner
    (1995 Beiträge)

    17.03.2018 11:54 Uhr
    Himmel, gibst du einen Mist von dir, Jogi.
    Ist das therapierbar?
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  •   ManuM
    (16 Beiträge)

    16.03.2018 12:18 Uhr
    Nach Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland
    Wir sind ein christlich geprägtes Land, d.h. auch Karlsruhe. Da ist eine Moschee mit Minarett nicht passend. Beten kann man auch an anderen nicht so auffälligen Orte.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (617 Beiträge)

    16.03.2018 18:57 Uhr
    Inzwischen
    von ihrer Majestät wieder zurück gepfiffen. Wie sie sich jetzt wieder alle empören, fast schon zum Lachen. Und natürlich melden sich auch gleich die Islamverbände zu Wort.
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  •   Shmuel_K
    (380 Beiträge)

    16.03.2018 19:42 Uhr
    Mit brennenden Moscheen kommen sie auch gleich ums Eck.
    Jetzt tragen Kurden und Türken hier ihren Krieg aus, und wir weden durch die Blume dafür verantwortlich gemacht. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich gerne...
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  •   Der_dunkle_Turm
    (617 Beiträge)

    16.03.2018 20:17 Uhr
    Sofern man das den Kurden
    nicht nachweisen kann, waren es eben mal wieder die Rechten.
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