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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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  •   Ein_Wanderer
    (359 Beiträge)

    16.03.2018 15:04 Uhr
    Arbeiten Sie
    im Baurechtsamt oder warum wissen Sie das so genau?
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    16.03.2018 16:15 Uhr
    Er schwätzt halt,
    als obs da keinen Spielraum gäbe, lächerlich.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    17.03.2018 06:17 Uhr
    Spielraum
    Warum sollte denn ein Spielraum ausgeschöpft werden? Weil sich eine klein Minderheit laut gebärdet? Und wer sind diese Minderheit, die diesen Moscheebau unbedingt beschränken, am liebsten verhinder wollen? Es ist eine rechtsradikale Minderheit in unserem Land, denen unser Grundgesetz im Wege ist. Die sich eine andere Minderheit in unserem Land herausgepickt hat um gegen diese vorzugehen. Ganz wie ihre Vorbilder sich die Juden vor 80 Jahren herausgepickt haben. Es sind durchaus Parallelen zu sehen. Eine rechte Partei, die heute im Bundestag sitzt, hat eindeutig islamfeindliche Forderungen in ihr Parteiprogramm aufgenommen und verstößt somit gegen unser Grundgesetz. Ziel ist es, das sieht man auch hier in den Diskussionen um die Moschee in Karlsruhe, Islamfeindlichkeit salonfähig zu machen. Ganz wie deren Vorbilder vor 80 Jahren.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    17.03.2018 16:48 Uhr
    Natürlich darf man
    Islamfeindlich sein. Das verstößt per se gegen kein Gesetz. Und sei auch jedem Demokraten dringend angeraten.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    17.03.2018 17:12 Uhr
    Art. 4 GG
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    17.03.2018 17:37 Uhr
    Das hat
    damit aber rein gar nichts zu tun. Natürlich darf man den Islam ablehnen. Auch wenn Sie das gerne verbieten würden.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    17.03.2018 19:00 Uhr
    Privat
    Du als Privatperson darfst das natürlich, das ist deine Weltanschauung. Aber der Staat, die Stadt dürfen es nicht und deshalb kann eine Partei auch keine Gesetze fordern die eine Religionsgemeinschaft einseitig benachteiligt. Ich könnte mich im Islam auch nicht finden aber hier hat jede Person das Recht zu glauben was sie will. Sofern sie nicht unser Grundgesetz ablehnt das über allem steht, streite ich auch für ihr Recht. Ich lehne aber alle ab die diese Rechte nicht respektieren und das sind hier in Deutschland eben alle "Naziparteien", die AfD hier ausdrücklich eingeschlossen. Und Privatpersonen die, Muslime an der Ausübung ihrer Religion hindern wollen oder Muslime (auch andere) diskriminieren, müssen sich gefallen lassen, dass man sie Rassisten nennt!
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    17.03.2018 21:49 Uhr
    Wie Sie richtig erkannt haben, dazu aber Ihre rosarote Brille abnehmen müssten,
    liegt genau hier der springende Punkt:
    Zitat von EmilyHobhouse ...hier hat jede Person das Recht zu glauben was sie will. Sofern sie nicht unser Grundgesetz ablehnt

    Und genau darin, Grundgesetz - Scharia, liegt der Hase im Pfeffer begraben. Denn:
    Zitat von https://www.welt.de/kultur/article174647798/Ruediger-Safranski-beklagt-inflationaeres-Geschwaetz-von-Islamophobie.html "Der politische Islam ist unserer Lebensform feindlich gesinnt.“ Wer ihn nicht bekämpfe, werde ihn „mit Recht fürchten müssen“.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    17.03.2018 23:11 Uhr
    Totschlagargument
    Da ist es ja endlich, das Totschlagargument der Nazis. Als ob die Muslime Deutschlands in Deutschland die Sharia einführen wollten. Die wollen einfach in Ruhe leben und auch ihre Religion ausüben dürfen. Sicherlich gibt es, vor allem in salafistischen Kreisen Muslime die Verfassungsfeinde sind, die müssen auch so behandelt werden. Diejenigen aber, die alle Muslime daran hindern wollen friedlich hier zu leben und ihre Religion auszuüben, zum Beispiel indem sie beschuldigt werden hier die Sharia einführen zu wollen sind genau so Verfassungsfeinde. Sie unterscheiden sich in nichts! Ob Salafisten oder Nazis, sie sind gleich.
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  •   Shmuel_K
    (421 Beiträge)

    18.03.2018 02:56 Uhr
    Irgendwie habe ich das Gefühl,
    mancher Leute Gehirn wäre auf dem Stand von Dreijährigen im Trotzalter stehengeblieben. So jung gebliebene können mit ihren begrenzten intellektuellen Fähigkeiten natürlich nicht erkennen, daß es keine Nazis mehr gibt. Auch wenn sie es sich zwecks Daseinsberechtigung noch so sehr wünschen mögen.
    Es bleibt noch anzumerken, daß es krankhaft sein muß, wenn man hinter jedem Baum einen nichtexistenten Nazi vermutet.
    Wir haben definitiv zu wenige medizinische Fachkräfte, die hier helfen könnten. Vertrauen wir auf die Kanzlerin, sie holt uns bestimmt die nötigen Fachkräfte ins Land.
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