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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    17.03.2018 21:52 Uhr
    Wenn das Ding voll ist hupen .... Hupen??
    Achso. Musste ich zum besseren Verständnis jetzt doch glatt 2x lesen zwinkern grinsen
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    17.03.2018 23:33 Uhr
    Massives Hupen!
    grinsen
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    18.03.2018 00:14 Uhr
    Joka
    hätte Dir was von Hupen erzählen können zwinkern
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  •   Shmuel_K
    (421 Beiträge)

    18.03.2018 02:59 Uhr
    Hör mir auf.
    Der Hupminister soll hier lieber mal wieder auftauchen. Also ungetarnt...
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    18.03.2018 08:54 Uhr
    Ich könnte
    auch mal wieder Beistand von oben gebrauchen, so wie der Ignaz mich fertigmacht. grinsen
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  •   Shmuel_K
    (421 Beiträge)

    16.03.2018 20:00 Uhr
    Da ist meiner Meinung nach etwas oberfaul.
    Das Gelände ist eh nicht so riesig. Wo sollen die Parkplätze denn hin?
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  •   InKa
    (812 Beiträge)

    17.03.2018 10:56 Uhr
    Ikea
    um die Ecke bei Ikea .Oder wie im Moment auf dem Bauhausparkplatz ,rechts
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  •   Winston_Smith
    (612 Beiträge)

    16.03.2018 23:45 Uhr
    Und ich mach mir jetzt schon Sorgen um den Brandschutz
    Kann man nur hoffen, dass die einschlägigen Vorschriften beachtet werden - siehe Europahalle, Brauhaus etc.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    16.03.2018 14:38 Uhr
    Spielraum
    Das Baurechtsamt hat überhaupt keinen Spielraum und schon gar keinen der öffentlich diskutiert werden könnte. Es geht hier doch ausschließlich darum Ängste und Missgunst zu schüren. Da kommen dann wieder die "Besorgten" hier namentlich von der AfD und der Partei die Rechten aus dem Pfinztal und der Kurpfalz und lassen ihren Hass vom Stapel. So wie zuletzt im Januar.
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  •   silberahorn
    (9873 Beiträge)

    16.03.2018 18:39 Uhr
    Es gibt immer Spielräume,
    allerdings muss man die nicht mit der Bevölkerung ausdiskutieren. Gesetzestexte sind sehr häufig so formuliert, dass sie Spielräume lassen. Im Baurecht wird es so sein, dass sich etwas ins Umfeld einfügen soll und dort passen muss. Das ist Auslegungssache.
    Hier wird leider fälschlich zuallererst damit argumentiert, dass man diese Religion nicht will. Und das geht nicht, weil es nichts mit Baurecht zu tun hat.
    Aber Schikane gehen immer, auch bei Brauereien.
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