99  

Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

Mehr zum Thema
Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (99)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Timmy78
    (197 Beiträge)

    17.03.2018 10:08 Uhr
    Mich würde besonders interessieren,
    "wer" denn hier eigentlich baut. Wem gehört das Grundstück eigentlich ? Ist es denn wirklich die DITIB-Karlsruhe, wie man uns glauben machen will ? Gut unterrichtete Kreise behaupten etwas anderes.

    Zudem sollen in der Moschee Ladengeschäfte Unterschlupf finden. Hier greifen die Bestimmungen des einschlägigen Bebauungsplanes ein, die für das Gebiet nur eine ganz enges Fenster von zulässigen Handelsgewerben eröffnen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Deisyy
    (270 Beiträge)

    16.03.2018 19:39 Uhr
    Kompromiss
    der Islam und besonders die AfD gehören nicht zu Deutschland zwinkern grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_Sprayer
    (291 Beiträge)

    18.03.2018 09:37 Uhr
    In der Aufzählung fehlen
    die Linke als SED-Nachfolgepartei und die Deutschlandhassenden Grünen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mikado46
    (176 Beiträge)

    16.03.2018 16:00 Uhr
    Demokratie.....
    .....stellt alle zufrieden.
    Die einen bekommen ihre Moschee , die anderen ihre rechte Partei.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    16.03.2018 13:39 Uhr
    Ausreichend und erschöpfend
    Für manche ist dieses Thema niemals ausreichend oder erschöpfend diskutiert. Ein paar von der AfD sind schon da, ich warte noch auf die Anderen und vor allem, wann sich der Kristallisationskeim hier einfinden wird.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mondgesicht
    (2112 Beiträge)

    16.03.2018 14:11 Uhr
    Sie sind doch auch schon da
    und haben einen Beitrag geschrieben, der zur sachlichen Diskussion überhaupt nichts beiträgt. Auf sachliche Argumente gehen Sie nicht ein. Ihnen genügt die plumpe AfD- oder Nazi-Keule.

    Äußern Sie sich doch mal: Wollen Sie Bürgerbeteiligung oder nicht? Klar ist, dass Ditib ein Baurecht hat, wie andere Bauherren auch. Aber gehen wir mal davon aus, die Stadt hat bei bestimmten Dingen einen Entscheidungsspielraum. Wieso sollte das nicht in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und mit den Menschen diskutiert werden?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mondgesicht
    (2112 Beiträge)

    16.03.2018 12:35 Uhr
    Eine Einbeziehung der Einwohner
    macht ja nur Sinn, wenn es einen Entscheidungsspielraum gibt. Die baurechtliche Zulässigkeit der Moschee als solche muss ja die Baurechtsbehörde entsprechend den gesetzlichen Regelungen prüfen.

    Interessant wäre daher die Frage: Wo gibt es Ermessensspielräume, d.h. muss die Stadt gemäß Baurecht alle Wünsche der Ditib 1:1 genehmigen oder kann man auch bestimmte Dinge (z.B. Minrett) ablehnen? Dann wäre eine öffentliche Diskussion durchaus sinnvoll. Denn die problematische Rolle der Ditib als politisch-religiöser "Arm" des Erdogan-Regimes wurde hier ja schon oft und ausgiebig diskutiert. Dieser Institution muss man aus meiner Sicht nicht mehr genehmigen, als rechtlich absolut zwingend ist.

    Die Herren Wenzel und Schmitt wären gut beraten, speziell zu diesem Thema dem OB mal genau auf die Finger zu schauen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_dunkle_Turm
    (634 Beiträge)

    16.03.2018 19:00 Uhr
    Ich frage mich auch,
    ob das mit den Parkplätzen wirklich mit rechten Dingen zugeht. So eine schicke Moschee zieht Gläubige an, wo sollen die alle parken? Auf dem Parkplatz vom Baumarkt wird das kaum gehen, der ist privat und nur für Kunden. Die werden sich sicher freuen, wenn der Freitagabends zur Hälfte von frommen Betwilligen zugeparkt ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_dunkle_Turm
    (634 Beiträge)

    16.03.2018 23:29 Uhr
    Das geht im Grunde nur mit einer (großen) Tiefgarage
    Steht das auch im Bebauungsplan ? Ist das überhaupt technisch möglich?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Shmuel_K
    (421 Beiträge)

    16.03.2018 23:44 Uhr
    Vielleicht bauen sie ein Parkminarett.
    Mit Aufzug. Wenn das Ding voll ist hupen vielleicht alle wie beim türkischen Autokorso. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (10 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.