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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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Kommentare (99)
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  •   Winston_Smith
    (609 Beiträge)

    18.03.2018 03:04 Uhr
    Das haben Sie aber schön gesagt
    Ausserdem gibts mehr grüne Realisten, als viele denken. Vor allem, wenns um eigene Belange geht.
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    17.03.2018 16:17 Uhr
    In der Oststadt werden Bürger bei KEINEM NEUEN TEMPEL befragt!
    Zitat von KA-News In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft.

    Beispiele: Neues Finanzamt, Neubau am Straba-Depot Tullastraße, IKEA, usw. usf. Warum sollte da die Stadt Karlsruhe, die sowieso macht was sie will, bei einer kleinen unauffälligen Moschee eine Ausnahme machen. Als Oststädter bin ich von der Karlsruher Stadtplanung mittlerweile so angepisst, dass ich hoffe, der Halbmond auf dem Minarett möge den Konsumtempel IKEA von der A5 aus gesehen weit überragen.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    17.03.2018 21:57 Uhr
    Wie Ihr Name bereits sagt: Käse
    Was immer Sie schreiben, alles Käse. Wenn auch gekörnter Käse -> Hüttenkäse.
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    18.03.2018 08:26 Uhr
    Aber wenigstens Frischkäse!
    Ihr und anderer Leute Käsevergleich setzt mittlerweile schon gewaltig Schimmel an.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    18.03.2018 11:12 Uhr
    Quark gegen Roquefort.
    .
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    18.03.2018 14:46 Uhr
    Lieber
    Büffelcamembert, obwohl man Produkte mit Büffelmilch eigentlich nicht unterstützen sollte.
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  •   toilettenfrau
    (275 Beiträge)

    17.03.2018 19:00 Uhr
    Brauchen Sie
    Fettschrift und Schriftgröße XL eigentlich für Ihr Ego?
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    18.03.2018 08:23 Uhr
    Nur in der Ka-News Mobil-App ist die Schrift fett...
    Das scheint ein Bug in der Zitate-Funktion zu sein. Also an meinem EGO liegt's diesmal nicht. zwinkern
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  •   stoersender
    (1314 Beiträge)

    18.03.2018 09:06 Uhr
    Dann lassen Sie mal
    den Bug beheben. Sie sitzen ja nahe an der Quelle, oder?
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  •   udoh
    (1772 Beiträge)

    17.03.2018 13:22 Uhr
    Ablehnen reicht, dann kann man auch auf Geschwätz verzichten
    Ist das so schwer den Unterschied zwischen Religion und Ideologie zu begreifen?
    Tipps: Das eine will eine Beziehung zu Gott, das andere weltliche Herrschaft. Gott für Herrschaftsansprüche zu missbrauchen und so tun als ob es sein Wille wäre andere zu unterdrücken, zu töten oder vergewaltigen hat für mich nichts mit Religon zu tun.
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