Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden
Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.
Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage.
In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft.
Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert
"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus.
Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten.




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18.03.2018 03:04 Uhr
17.03.2018 16:17 Uhr
Beispiele: Neues Finanzamt, Neubau am Straba-Depot Tullastraße, IKEA, usw. usf. Warum sollte da die Stadt Karlsruhe, die sowieso macht was sie will, bei einer kleinen unauffälligen Moschee eine Ausnahme machen. Als Oststädter bin ich von der Karlsruher Stadtplanung mittlerweile so angepisst, dass ich hoffe, der Halbmond auf dem Minarett möge den Konsumtempel IKEA von der A5 aus gesehen weit überragen.
17.03.2018 21:57 Uhr
18.03.2018 08:26 Uhr
18.03.2018 11:12 Uhr
18.03.2018 14:46 Uhr
17.03.2018 19:00 Uhr
18.03.2018 08:23 Uhr
18.03.2018 09:06 Uhr
17.03.2018 13:22 Uhr
Tipps: Das eine will eine Beziehung zu Gott, das andere weltliche Herrschaft. Gott für Herrschaftsansprüche zu missbrauchen und so tun als ob es sein Wille wäre andere zu unterdrücken, zu töten oder vergewaltigen hat für mich nichts mit Religon zu tun.