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Karlsruhe Neubau der Ditib-Moschee: Bauantrag muss nicht erneut diskutiert werden

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.

Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) haben eine gemeinsame Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. Darin wollen sie wissen, warum der Neubau der Ditib-Mosche in der Oststadt nicht zu einer "wichtigen Gemeinderatsangelegenheit" erklärt wird. "Es ist an der Zeit, solche Projekte zu wichtigen Gemeinderatsangelegenheiten zu erklären, um diese mit den Bürgern zu diskutieren", schreibt Stadtrat Wenzel in einer Erklärung zur Anfrage. 

In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, dass solche Angelegenheiten in einer Einwohnerversammlung erörtert werden sollen. "Für die Wichtigkeit einer Angelegenheit sind ihr Einfluss auf das Gemeinschaftsleben und ihre Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt maßgeblich", so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, dem Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Neubau der Moschee vorzuschlagen. Schon im Januar ging der Bauantrag bei der Stadt ein und wird derzeit geprüft. 

Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert

"Das Bauvorhaben ist ist derzeit Gegenstand eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, eignet sich die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich nicht für eine Erörterung mit den Einwohnern", führt die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter aus. 

Weiter verweist die Stadt Karlsruhe auf die Infoveranstaltung Mitte Januar, bei der die Pläne für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden. "Da unter diesen Umständen anzunehmen ist, dass bereits eine ausreichende und erschöpfende Diskussion in der Gemeinde stattfindet, erscheint es aus Sicht der Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft, von der Durchführung einer gesonderten Einwohnerversammlung nach § 20a GemO abzusehen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme abschließend. Damit ist das Thema vom Tisch, den Neubau der Ditib-Moschee öffentlich zu diskutieren und eine Bürgerversammlung abzuhalten. 

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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Kommentare (99)
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  •   kevin_leser
    (41 Beiträge)

    22.03.2018 23:08 Uhr
    typpisch!
    das iss doch wieder des Bauamt vom Obert ?!?
    Irgendwas will er als erfolgg haben wenner jetzt in Rente gehd!!!
    Beim badischbrauhaus hat des ned geklappt jetzterd eben bei der moscheee
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  •   kritiker_2014
    (316 Beiträge)

    18.03.2018 12:50 Uhr
    Bauvorhaben wurde bereits in Öffentlichkeit diskutiert
    und damit basta,so der Tenor der Stadt.
    Es gibt noch erheblichen Diskussionsbedarf.
    Ein Minarett und eine Kuppel sind nichts weiter als ein Machtsymbol.
    Beides braucht man nicht zum beten.
    Wie es auch anders geht zeigt Marburg.
    Kein Minarett, keine Kuppel
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  •   kuba
    (978 Beiträge)

    18.03.2018 14:56 Uhr
    Warum nicht?
    In der Weststadt seht ein riesiger Tempelneubau von so einer Sekte . An dem hat sich noch niemand gestört. Aber eine Moschee ist wohl für manche Zeitgenossen ein Tempel, an dem man seine Ausländerfeindlichkeit ausleben kann, nach dem Motto: Ich habe ja nichts gegen andere Religionen und gegen Ausländer, aber.....

    Liebe Fans Gemeinden. ich erwarte gerne euere unsachlichen Stellungnahmen, ich bin von euch begeistert.
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  •   Nachteule
    (515 Beiträge)

    18.03.2018 09:31 Uhr
    Komisch - Wellenreuther und seine CDU haben am meisten getrommelt
    gegen die Moschee. Und was hört man jetzt von denen? Gar nichts! Die Forderung nach einer von der Stadt organisierten Bürgerversammlung ist doch mehr als berechtigt. Warum fordert die CDU die nicht? War die Moschee für die CDU mal wieder ein bunter Luftballon vor der Bundestagswahl. Ja - und Wellenreuther hockt ja jetzt auch wieder im Bundestag - Ziel erreicht !!!
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  •   max
    (167 Beiträge)

    18.03.2018 09:08 Uhr
    Der neue Heimatminister Seehofer
    hat nur die Wahrheit gesagt, denn der Islam gehört nicht nach Deutschland. Was ist daran so falsch ? Die hier schon jahrzentelang wohnhaft sind, leben mit uns zusammen und wollen auch nicht zurück zu Erdogan, denn sie lieben die Demokratie. Wir lassen unser Bild nicht demontieren von Erdoganfreunden.
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  •   sunnyx
    (97 Beiträge)

    17.03.2018 21:23 Uhr
    Ohne Worte...
    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/ditib-werbung-fuer-recep-tayyip-erdogan-in-deutschland-a-1198649.html
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  •   diwd
    (945 Beiträge)

    17.03.2018 22:05 Uhr
    Nicht nur, sondern auch: Ditib wirbt für Bildungsreise zu „Heerführer“ Erdogan
    Ditib wirbt für Bildungsreise zu „Heerführer“ Erdogan
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174446087/Moscheeverband-Ditib-wirbt-fuer-Bildungsreise-zu-Heerfuehrer-Erdogan.html
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  •   Vollbürger
    (47 Beiträge)

    17.03.2018 20:35 Uhr
    Gehört Ditib zu Deutschland?
    Ditib ist über Dyanet direkt dem Präsidialamt unterstellt - in rund 900 Moscheen im Land, wo türkische Staatsbedienste als Imame tätig sind und ihre Schäfchen propagandistisch nach Vorgaben aus der Türkei mental hirnwaschen und bei Verdacht ausspitzeln. Die politische LInie wäre auf deutsche Verhältnisse übersetzt rechts von der NPD. Hass auf Kurden, Armenier, Christen, Schiiten - und natürlich auch auf liberale türkische "Weicheier", die die geheime Unterstützung Erdogans für den IS nicht so astrein finden. Das ist schon originär religiöser, nationalistischer Faschismus - mitunter mit Kreidestimme, aber immer öfter auch nicht. Das wird gedeckt und verharmlost von Leuten Aiman Mazyek und zig bundesdeutschen Politikern - wie etwa unserer Kanzlerin. Schon ziemlich gruselig - der philo-islamistische Doppelstandard ist ein Bärendienst an all den Muslimen, die gern in Deutschland leben, gerade weil hier Glaubensfreiheit und kein religiöser Faschismus herrscht. Wenn man sich klar macht, wess
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  •   Vollbürger
    (47 Beiträge)

    17.03.2018 20:26 Uhr
    Volker Beck schreibt heute
    „Auch wenn rechts- und religionswissenschaftliche Gutachten in den Ländern zum Teil zu anderen Ergebnissen kämen, dürften Gutachter nicht nur in die Ditib-Satzungen schauen, sondern müssten sich die tatsächliche Machtstrukturen und Vermögensverhältnisse ansehen, fordert Beck. Er bezeichnet die Ditib als "U-Boot des türkischen Staates". Ein solcher Verein dürfe daher keine Religionsgemeinschaft sein.“

    Wenn sich die Stadt hier blauäugig über Fakten hinwegsetzt, macht sie sich angreifbar. Das wird Folgen haben.
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  •   diwd
    (945 Beiträge)

    17.03.2018 22:00 Uhr
    Und diese Aussagen von einem Grünen!
    Da gilt anscheinend auch, vorerst den Arsch zu retten.
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