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Karlsruhe Moschee-Streit geht weiter: CDU kritisiert Stadt Karlsruhe

Die Karlsruher CDU wirft der Stadt Karlsruhe mangelnde Informationspolitik beim Thema Moschee-Neubau vor. Ingo Wellenreuther spricht von "Geheimverhandlungen" welche zwischen der Stadtverwaltung und dem Islamverband Ditib stattgefunden haben sollen. Die Stadt Karlsruhe dementiert die Vorwürfe.

"Letztes Jahr im Sommer wurde viel darüber diskutiert, ob es über den damals geplanten Bau einer Großmoschee durch den Islamverband Ditib in Mühlburg Geheim­verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Ditib gegeben hat, weil die Stadt die Öffentlichkeit lange nicht über das bereits weit fortgeschrittene Vorhaben informierte", so Ingo Wellenreuther, CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied des Bundestags, in einer Pressemeldung der Partei.

Nun habe man erneut aus der Presse von "informellen Gesprächen" erfahren, heißt es in der CDU-Mitteilung weiter. Die Öffentlichkeit oder die Stadträte seien zuvor von der Stadt nicht informiert worden, kritisiert Wellenreuther. "Bei einem Thema, das solch deutliche Aufmerksamkeit der Bürger erhalten hat, sollte das Rathaus seine Informationspolitik überdenken", fordert Wellenreuther.

Informelle Gespräche sind nicht außergewöhnlich

Bei der Stadt weist man die Kritik von sich: Wie der Leiter des Presse- und Informationsamts, Bernd Wnuck, im Gespräch mit ka-news angibt, könne prinzipiell jeder auf die Stadt zukommen, um mit ihr über die Möglichkeiten im Rahmen eines Bebauungsplan zu sprechen. Nichts anders sei auch im Falle des geplanten Neubaus der Ditib geschehen.

Die Ditib-Gemeinde plant auf dem bisherigen Gelände in der Karlsruher Oststadt den Bau eines modernen islamischen Gemeindezentrums. Im März teilte die islamische Gemeinde gegenüber dem Südwestrundfunk mit, beim geplanten Neubau "auf ein traditionelles Erscheinungsbild mit einer Moschee" verzichten zu wollen. Zuvor hat es Diskussionen um einen möglichen Neubau-Standort in Mühlburg gegeben, die Ditib hatte daraufhin angekündigt, das Gebäude auf dem bisherigen Gelände in der Oststadt ausbauen zu wollen, sollte ein Neubau nicht möglich sein.

CDU fordert genaue Informationen

Der Karlsruher CDU-Kreisverband fordert in seiner Pressemeldung Details zum geplanten Ditib-Neubau: "Die CDU Karlsruhe wendet sich weiterhin gegen ein Bauwerk mit Minarett und erwartet Aufklärung zur Art und Weise der beabsichtigten Nutzung des Neubaus, unter anderem zur erwarteten Besucherzahl, zu Nutzungszeiten und zur Art der Aktivitäten, die dort stattfinden sollen."

Es haben bislang lediglich informelle Gespräche zu den Vorgaben des Bebauungsplans gegeben, heißt es von der Stadt auf ka-news-Anfrage. Diese Gespräche stehen jedem Bürger und jeder Institution der Stadt offen, welche Fragen zu Bauvorhaben haben. Da an der geplanten Neubau-Stelle bereits ein Gebetshaus stehe, sei auch keine grundlegende Änderung im Bebauungsplan nötig. "Im informellen Gespräch ging es um entsprechende Bebauungsplanvorgaben vor Ort", so Wnuck. "Der Stadt liegen keine Details zum Neubau vor."

Mehr zum Thema
Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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Kommentare (38)
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  •   ebi
    (112 Beiträge)

    25.10.2017 12:34 Uhr
    Rechtliche Info
    Jeder Bauwillige hat nach den deutschen Gesetzen das Recht, dass seine Gespräche VOR einer Bauvoranfrage oder vor einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nichtöffentlich ablaufen.
    Über die Bauvoranfrage und den Bauantrag darf die Stadt als Baurechtsbehörde (Bauordnungsamt) nur die Angrenzer informieren.
    Ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - hier nicht nötig, da Baurecht vorhanden! - muss öffentlich erfolgen.

    Dies Gesetze (Rechte und Pflichten) gelten für jedermann, auch für einen muslimischen Verein.
    Natürlich könnte der Verein Ditib die Öffentlichkeit freiwillig informieren, nicht aber die Stadt ohne Einwilligung des Vereins.
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  •   stoersender
    (1317 Beiträge)

    25.10.2017 14:11 Uhr
    Die Ditib
    ist doch nicht ein x-beliebiger privater Bauherr. Wir erfahren doch auch was Ikea oder dm bauen wollen. So muss es auch bei Kirchen und Moscheen laufen.

    Keine Geheimniskrämerei bitte!
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (765 Beiträge)

    25.10.2017 11:15 Uhr
    Die Kirchen stehen sowieso leer,
    vermietet die doch an die Moslems. Eine Moschee ist ja nichts anderes als eine Kirche, nur ohne Jesus. Der Muezzin kann sich ja oben auf den Kirchturm stellen und seine Gebete plärren.
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  •   cc91
    (273 Beiträge)

    25.10.2017 10:33 Uhr
    Die CDU
    ist echt eine Schande für das "C" im Namen.
    Und die meisten Kommentatoren hier sind eine Schande für die Gattung Mensch. Jetzt, da ihre Gesinnungsgenossen schon im Bundestag randalieren und hetzen dürfen, wird es hier noch schlimmer werden...
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  •   Mondgesicht
    (2128 Beiträge)

    25.10.2017 11:11 Uhr
    CDU
    Zitat: "Der Karlsruher CDU-Kreisverband fordert in seiner Pressemeldung Details zum geplanten Ditib-Neubau".

    Und jetzt können Sie mir sicher erklären, was so schlimm daran ist, den gemeinderat und die Öffentlichkeit über die aktuellen Pläne der Ditib zu informieren?!
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  •   schmidmi
    (1935 Beiträge)

    25.10.2017 12:56 Uhr
    siehe Kommentar
    von ebi
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    25.10.2017 10:58 Uhr
    Die CDU heißt nun eimal
    CDU und nicht "M" DU. Und wenn die Moslemische Glaubensgemeinschaft andere Gläubige nicht akzeptiert oder gar bekämpft - heutige Religionskriege, so etwas gab es schon immer auf der Welt, dann darf, ja muss man sich doch dagegen wehren. In islamistischen Staaten ist das kein Problem, da werden Christen verfolgt und sogar getötet. Wer hat hier die Bezeichnung Mensch nicht verdient? So weit will ich nicht gehen, aber die anders Denkenden in gewissen Kliniken behaupten auch die Anderen sind krank.
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  •   Ulan
    (183 Beiträge)

    25.10.2017 13:26 Uhr
    Auge um Auge - wenn Christen in islamistischen Staaten verfolgt werden
    ...dann sollen Muslime in christlichen Staaten auch geknechtet werden?
    Das ist alttestamentarisch und daher nicht christlich! Wenn jemand die Lehren Christi ernst nimmt müsste derjenige "die andere Backe" hinhalten.

    Aber das ist halt die Methodik der faschistischen Heuler und Heuchler. "Merkel muss weg" brüllen und alle nicht-Biodeutschen rauswerfen wollen, aber Neonazis aus anderen Ländern zu eigenen Veranstaltungen einladen und "undemokratisch" plärren, wenn die Abgeordneten der anderen Parteien einen Demokratieverächter nicht als Vizepräsdenten wählen.

    Und Deutschland ist im übrigen kein christlicher Staat (so wenig wie auch alle an Deutschland angrenzenden Staaten), hier herrscht Religionsfreiheit. Christliche Bekenntnisse und Symbolik hat zwar Tradition, ist aber kein Staatsauftrag.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    27.10.2017 13:21 Uhr
    Bitte nichts verdehen und passend machen
    Muslime, Hindus, Buddhisten und Sonstige sollen bei uns leben können so lange sie sich an die hier geltenden Regeln und Gepflogenheiten halten. Dazu gehören z. B. die Gleichberechtigung von Frau und Mann, das Verbot der Kinderehe und des Sippenrechts, sowie die von manchen selber eingeforderte Religionsfreiheit - natürlich nur für die eigene Religion. Und wem das nicht passt, der soll dort hin gehen, wo seine Wünsche erfüllt werden, aber nicht bei uns bleiben.
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  •   Leergutmafia
    (429 Beiträge)

    25.10.2017 02:35 Uhr
    Raus mit dem Islam!
    Am Europaplatz denkst du, du wärst in Ankara. Nur noch Kopftücher mit Plagen und hochschwanger. Leute, Erdo hat dazu aufgerufen, daß seine Anhänger hier mindestens 5 Kinder zeugen sollen. Da holen wir doch mal brav das Mathematikbüchlein heraus und rechnen ein wenig.
    Ich habe es so satt, wie man es sich gar nicht erst vorstellen kann.
    Die weiteren Islamheinis, die sich zu den Türken gesellen will ich gar nicht erwähnen. Vollverschleierung ist mittlerweile täglich zu sehen.
    Verschleierungsverbot! Aber bitte sofort und ohne Ausnahme! Wem das nicht gefällt, der hat ja noch tausende Möglichkeiten sich umzuorientieren. Servus sog i do...
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