Karlsruhe Diskussion zur Moschee: Karlsruher Grüne werfen CDU Stimmungsmache vor

"Der grüne Kreisverband Karlsruhe hält die Stellungnahme der CDU zum Moscheebau in der Oststadt für eine weitere Stimmungsmache gegen Karlsruher Bürger muslimischen Glaubens. Es entspricht unserem Rechtsstaat, dass Eigentümer auf ihrem Grundstück entsprechend der geltenden Baurichtlinien ein Gebäude errichten dürfen", heißt es in einer Pressemeldung, die am Donnerstag verschickt wurde. Damit reagiert die Partei auf öffentliche Kritik der CDU an die Stadt Karlsruhe, welche Ende vergangener Woche geäußert wurde.

Die Christdemokraten hatten eine bessere Aufklärung durch die Verwaltung gefordert, wie die Pläne der Ditib-Gemeinde aussehen. Die Grünen wiederum sehen hier keine Verantwortung der Stadt. So dürfe der Eigentümer über das Aussehen entscheiden, auch was eine Minarett oder ein Turm angeht - sofern es mit den Richtlinien zu vereinbaren ist.

"Es gibt inzwischen genügend Beispiele von zeitgenössischen Moscheebauten in vielen Städten mit Minaretten, die sich gut in die bauliche Umgebung einpassen", so die Grünen weiter. Dass auf dem Grundstück des türkisch-muslimische Ditib-Vereins statt einer alten Lagerhalle eine Moschee errichten werden solle, sei bereits seit längerem bekannt.

Grünen fordern mehr konstruktive Kritik ein

"Mit seiner Auffassung stellt sich Herr Wellenreuther auf die Seite der AfD, die sich für ein grundsätzliches Minarett-Verbot einsetzt. Wir halten diese Einstellung für bedenklich. Dies insbesondere angesichts dessen, dass gleichzeitig eine überdeutliche Mehrheit in der ersten Sitzung des neuen Bundestages sich hinter unsere muslimischen Mitbürger gestellt hat. Es stellt sich die Frage, was Herr Wellenreuther eigentlich gegen Minarette hat? Und: Will die CDU in Karlsruhe eine reine Gegenbewegung zu Moscheebauten in Karlsruhe sein oder sich auch konstruktiv einbringen?", heißt es in der Pressemeldung weiter.

"Geschickt versucht die CDU das Thema Moscheebau allgemein mit dem speziellen Thema Ditib zu vermischen. Nach unserer Ansicht müssen die Ditib-Vereine ihre Verflechtung über ihre Imame mit dem autoritären Erdogan-Staat aufgeben. Eventuelle Spitzeltätigkeiten müssen vom deutschen Staat unterbunden werden. Es fehlt grundlegend an Transparenz der Ditib. Dafür ist ein klarer Dialog zwischen der Mehrheitsgesellschaft und türkischen Muslimen von Ditib wichtig", stellen die Grünen klar.

Einen Grund, der Ditib eine Verweigerung der Bautätigkeiten auszusprechen, gebe es aber keinen. Vielmehr sei es den Grünen klar, dass Muslime zu Deutschland gehören, hier schon Jahrzehnte leben und auch für sie das Recht der Religionsfreiheit besteht.