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Karlsruhe Diskussion zur Moschee: Karlsruher Grüne werfen CDU Stimmungsmache vor

Die Grünen in Karlsruhe kritisieren die Äußerungen der CDU zum Thema Moschee-Neubau in der Karlsruher Oststadt. Konkret heißt es, Ingo Wellenreuther (CDU) würde mit seinen Äußerungen Stimmungsmache betreiben.

"Der grüne Kreisverband Karlsruhe hält die Stellungnahme der CDU zum Moscheebau in der Oststadt für eine weitere Stimmungsmache gegen Karlsruher Bürger muslimischen Glaubens. Es entspricht unserem Rechtsstaat, dass Eigentümer auf ihrem Grundstück entsprechend der geltenden Baurichtlinien ein Gebäude errichten dürfen", heißt es in einer Pressemeldung, die am Donnerstag verschickt wurde. Damit reagiert die Partei auf öffentliche Kritik der CDU an die Stadt Karlsruhe, welche Ende vergangener Woche geäußert wurde.

Die Christdemokraten hatten eine bessere Aufklärung durch die Verwaltung gefordert, wie die Pläne der Ditib-Gemeinde aussehen. Die Grünen wiederum sehen hier keine Verantwortung der Stadt. So dürfe der Eigentümer über das Aussehen entscheiden, auch was eine Minarett oder ein Turm angeht - sofern es mit den Richtlinien zu vereinbaren ist.

"Es gibt inzwischen genügend Beispiele von zeitgenössischen Moscheebauten in vielen Städten mit Minaretten, die sich gut in die bauliche Umgebung einpassen", so die Grünen weiter. Dass auf dem Grundstück des türkisch-muslimische Ditib-Vereins statt einer alten Lagerhalle eine Moschee errichten werden solle, sei bereits seit längerem bekannt.

Grünen fordern mehr konstruktive Kritik ein

"Mit seiner Auffassung stellt sich Herr Wellenreuther auf die Seite der AfD, die sich für ein grundsätzliches Minarett-Verbot einsetzt. Wir halten diese Einstellung für bedenklich. Dies insbesondere angesichts dessen, dass gleichzeitig eine überdeutliche Mehrheit in der ersten Sitzung des neuen Bundestages sich hinter unsere muslimischen Mitbürger gestellt hat. Es stellt sich die Frage, was Herr Wellenreuther eigentlich gegen Minarette hat? Und: Will die CDU in Karlsruhe eine reine Gegenbewegung zu Moscheebauten in Karlsruhe sein oder sich auch konstruktiv einbringen?", heißt es in der Pressemeldung weiter.

"Geschickt versucht die CDU das Thema Moscheebau allgemein mit dem speziellen Thema Ditib zu vermischen. Nach unserer Ansicht müssen die Ditib-Vereine ihre Verflechtung über ihre Imame mit dem autoritären Erdogan-Staat aufgeben. Eventuelle Spitzeltätigkeiten müssen vom deutschen Staat unterbunden werden. Es fehlt grundlegend an Transparenz der Ditib. Dafür ist ein klarer Dialog zwischen der Mehrheitsgesellschaft und türkischen Muslimen von Ditib wichtig", stellen die Grünen klar.

Einen Grund, der Ditib eine Verweigerung der Bautätigkeiten auszusprechen, gebe es aber keinen. Vielmehr sei es den Grünen klar, dass Muslime zu Deutschland gehören, hier schon Jahrzehnte leben und auch für sie das Recht der Religionsfreiheit besteht.

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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Kommentare (54)
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  •   mueck
    (10901 Beiträge)

    27.10.2017 15:18 Uhr
    !
    1. Nur wenn ein solches nicht in die Vorgaben des dortigen Bebauungsplans passt
    2. Hilft nix bei hartnäckigen Bauherren und mit einem solchen ist hier zu rechnen
    3. Da steht schon eine Moschee auf deren eigenen Grund, also keine Möglichkeiten für eine Einflussnahme
    4. Das wird in einem Gewerbegebiet mit großem Baumarkt und bald einem IKEA um's Eck schwierig ... Und wenn die dort beten wollen, hocken die dort arbeitenden deutschen Michel bereits auf ihrer Couch, viele Parkplätze frei ...

    Nach Politik und Rechtsstaat rufen, aber fröhlich Rechtsstaatsprinzipien ignorieren wollen. Das haben wir ja gerne ...
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  •   andip
    (9795 Beiträge)

    27.10.2017 12:03 Uhr
    Aha
    Das Baurecht willkürlich zu verbiegen, nur weil Teilen der Bevölkerung, die davon gar nicht unmittelbar betroffen sind, etwas nicht passt, ist also rechtstaatlich?
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    27.10.2017 14:43 Uhr
    natürlich sind das rechtsstaatliche Methoden.
    Zwar nicht sonderlich nett, aber zielführend und absolut legal.
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  •   schmidmi
    (1933 Beiträge)

    27.10.2017 20:59 Uhr
    Recht ist nicht biegsam
    Es hat strikt nach den Buchstaben des Gesetzes angewendet zu werden. Um das sicherzustellen halten wir uns die ganze Beamtenschaft. Wenn das Recht zu Knetmasse interessierter verkommt, dann wird es übel. Schön zu betrachten im Herkunfstlandvder Ditib. Das kann ja wohl niemand ernsthaft befürworten!
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  •   kritiker_2014
    (346 Beiträge)

    28.10.2017 22:57 Uhr
    Anscheinend doch
    Denn Merkels Rechtsbrüche sind dokumentiert ohne juristische Folgen.
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  •   andip
    (9795 Beiträge)

    27.10.2017 15:33 Uhr
    Überhaupt nicht
    So etwas nennt man Rechtsbeugung und die ist überhaupt nicht legal.
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  •   Monsignore007
    (177 Beiträge)

    27.10.2017 16:34 Uhr
    Beim Badischen Brauhaus hatte die Stadt.....
    ...aber keine Probleme mit solchen Winkelzügen?
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  •   M.S.
    (327 Beiträge)

    26.10.2017 17:28 Uhr
    die Öffentlichkeit
    kann sich wie bei jedem anderen Bau, immer und gerne informieren.
    Dieses Recht wurde und wird niemandem abgesprochen.
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  •   Mondgesicht
    (2122 Beiträge)

    26.10.2017 17:15 Uhr
    Dire Grünen
    mogeln sich mit Allgemeinplätzen um das kritische Thema Ditib herum.

    Es geht bei der Diskussion nicht darum, anderen ihre Glaubensfreiheit abzusprechen, sondern es geht darum, ob sich eine Erdogan-treue Organisation hier einen Prunkbau errichtet. Was gebaut werden darf, entscheidet das Baurecht - aber die Öffentlichkeit hat Anspruch auf ein transparentes Verfahren.

    Sind es nicht sonst immer die Grünen, die nach Transparenz schreien?!
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  •   mueck
    (10901 Beiträge)

    27.10.2017 01:06 Uhr
    !
    Wenn in einem Baugebiet, dass von den Festsetzungen her eine Moschee zulässt (genau da steht ja schon eine) und alle Regeln des Bebauungsplans eingehalten werden, ist der Bau exakt genauso transparent, als wenn Mondgesicht sich eine private Hütte baut.
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