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Karlsruhe Diskussion um Moschee-Neubau: "Ein offener Diskurs sieht anders aus"

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt bereits seit geraumer Zeit den Wunsch nach einem neuen und größeren Glaubenszentrum. Ein Antrag der CDU-Fraktion sorgt dafür, dass das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand.

Die Ditib, was in der deutschen Übersetzung für die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religionen steht, ist umstritten: Durch eine regierungsnahe Ausrichtung soll ein Einfluss auf die im Ausland lebenden Muslime ausgeübt werden. Hierfür spreche die Tatsache, dass die Imame von der staatlichen Religionsbehörde in Ankara ausgesandt werden. Dies sei bei der aktuell fragwürdigen Regierung, die von Recep Tayyip Erdogan angeführt wird, aber ein zweifelhafter Vorgang.

Um diese Thematik kreiste auch die Diskussion am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat. Auf der Tagesordnung war das Thema, weil die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung das Einstellen der "informellen Kontakte" fordert. Vor dem Hintergrund, dass die Gesinnung der Ditib als "kritisch" zu betrachten sei, solle die Stadt den Verein nicht weiter unterstützen. Es finden Gespräche statt, wobei der Neubau einer Moschee in der Karlsruher Oststadt besprochen werden.

Karlsruhe solle sich von Ditib distanzieren

"Die Ditib ist kein Bürger, der ein Einfamilienhaus baut", führt Rahsan Dogan (CDU) als Begründung für den Antrag an. Vielmehr sei im Industriegebiet in der Käppelestraße, wo bereits jetzt eine Moschee der Ditib-Gemeinde steht, "eine Maximalbebauung vorgesehen." Dogan sieht es kritisch, dass sich die Stadt nicht entschieden von der Gemeinschaft distanziert, sondern weiterhin Gespräche führt.

Parsa Marvi (SPD) tritt dieser Auffassung entschieden entgegen. So sei es ein "wenig zielführender Antrag der CDU." Vielmehr habe sich die Stadt entsprechend des geltenden Rechts verhalten. Die Ditib als Grundstückseigentümer habe in Gesprächen mit dem Bauordnungsamt abtasten wollen, welche Möglichkeiten der aktuelle Bebauungsplan zulasse. "Es entspricht rechtmäßigen Grundsätzen, wie die Stadt Karlsruhe vorgeht", so Marvi weiter. Die CDU hingegen würde Vorgehen fordern, welches nicht dem Gesetz entspricht.

Spaltung statt offener Diskurs

"Die CDU verfolgt das Ziel, die Stadtgesellschaft zu spalten!" So deutlich formuliert es Ute Leidig in ihrem Redebeitrag für die Grünen. So dürfe der Gemeinderat nicht bestimmen, mit wem die Verwaltung sprechen dürfe - und mit wem nicht. "Es ist Ditibs Recht zu bauen, da es ihr Grundstück ist. Aber auch wir sind über die Verquickung der Ditib mit der Politik nicht einverstanden. Darum geht es aber hier nicht, sondern wie diese Debatte ausgetragen wird. Ein offener Diskurs sieht anders aus." so Leidig weiter.

Für die Kult-Fraktion ergreift Michael Haug das Wort: "Was ist das Ziel des Antrags?", fragt er. "Faktisch geht es um einen Bauantrag, der rechtmäßig ist, auch solange die Ditib eine anerkannte Organisation ist." Die Gespräche der Stadt würden vielmehr dafür sorgen, dass die Gruppe auch die Gestaltungsvorschläge der Stadt berücksichtige. "Wahrscheinlich sind sie (Anm. der Red.: Gemeint ist die CDU-Fraktion) in Sorge, wie sich die derzeitige Situation in der Türkei auf die Bürger auswirkt. Über die Ditib übt die Regierung Druck aus." Doch ein Abbruch der Gespräche sei der falsche Weg: Man müsse vielmehr über diese problematische Struktur reden.

Es gehe nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Ditib

Und auch die FDP spricht ihren Unmut über den Antrag der Christdemokraten aus: "Mit Respekt, dieser Antrag ist unter ihrem Standard", so Tom Hoyem. So seien die Gespräche nicht verwerflich, immerhin müsse sich die Ditib, wie jeder andere Bauherr auch, an die Bauregeln halten.

Weniger um den Bau an sich, sondern vielmehr um dem Umgang mit der Ditib geht es Paul Schmidt (AfD). So gehe es in der Debatte weniger darum, die Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland einzuschränken, vielmehr solle der türkische Staat, der durch die Ditib in Deutschland aktiv sei, in Frage gestellt werden.

Die sonst auf fünf Minuten festgelegte Redezeit wurde vor der Sitzung bei diesem Thema auf zehn Minuten angehoben. Von diesem Zeitraum machte Sabine Zürn (Die Linke) aber keinen vollständigen Gebrauch: Sie betont, dass sie den Weg der Stadt für richtig hält und an den Gesprächen festgehalten werden solle.

Mehr Transparenz gefordert

Friedemann Kalmbach (GfK) versucht die Debatte zusammenzufassen: "Ich sehe zwei Seiten, die aufeinander zugehen. Eine Seite hat die Sorge, was mit der Ditib ist. Das darf man nicht vernachlässigen. Auf der anderen Seite: Die Sorge um die Religionsfreiheit, die genauso berechtigt ist." Allerdings sehe er keinen Gewinn darin, sich mit "Argumenten abzuschießen". "Der Schluss, nicht mehr miteinander zu reden, ist genau der falsche."

Zum Abschluss der Redebeiträge versuchte Johannes Krug (CDU) den Antrag nochmal in den richtigen Kontext zu rücken: "Es geht der CDU-Fraktion um die Transparenz. Es geht darum, dass auch die Ditib Karlsruhe mit dem türkischen Staatsapparat verflochten ist." Hier wolle man einsetzen und spreche sich deswegen gegen Gespräche hinter verschlossenen Türen aus.

Fragen zur Ditib sollen mit Ditib geklärt werden

Oberbürgermeister Frank Mentrup fasst für die Stadtverwaltung die Entwicklung zusammen: So sei 2013 das Bauvorhaben der Ditib erstmals öffentlich geworden. "Damals hat man die Imame noch eingeladen, weil diese kein fundamentalistisches Gedankengut vermittelt haben. Dieses Blatt hat sich aber mittlerweile gewandelt", so Mentrup. Doch da die Stadt kein "repräsentatives Gelände" zur Verfügung stellte, habe sich die Ditib daher für einen Neubau auf dem eigenen Gelände entschieden.

Dort werde auch derzeit schon eine Moschee betrieben, weswegen keine Änderung im Bebauungsplan nötig sei. Aber, und auch das betont Mentrup: Die Gemeinde sei schon seit einer geraumen Zeit tätig. "Die Fragen können schon die ganze Zeit geklärt werden", so Mentrup im Bezug auf die Frage nach dem Einfluss von der türkischen Regierung.

Man habe der Ditib empfohlen für mehr Transparenz auch an die Öffentlichkeit zu gehen - was man nun auch tun wolle. So soll am 18. Januar eine öffentliche Bürger-Informationsveranstaltung stattfinden. Am Ende wendet sich der Oberbürgermeister noch mit einem Appell an die Stadträte: "Es gibt wohl den Eindruck, als gibt es das Recht, grundsätzlich über eine Moschee zu richten. Das widerspricht aber dem Grundgesetz." Er fordert eine Trennung zwischen den baurechtlichen Fragen, für welche die Stadt zuständig ist, und den Fragen über die Arbeit der Ditib - die nur die Ditib beantworten könne.

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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  •   Mondgesicht
    (2690 Beiträge)

    13.12.2017 12:44 Uhr
    Die Frage ist doch wohl
    wie man mit der Ditib spricht.

    Das kann eine neutrale Information über die baurechtlich zulässigen Möglichkeiten sein - so weit in Ordnung, denn die Verwaltung muss ja den Bürgern bzw. Bauherren Rechtsauskünfte geben.

    Es könnte sich aber auch um eine wohlwollende und unterstützende Beratung handeln, um der Ditib möglichst alle baurechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen - das wäre nicht in Ordnung. Hier kommt durchaus die politische Ausrichtung der Ditib ins Spiel.
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