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Karlsruhe Diskussion um Moschee-Neubau: "Ein offener Diskurs sieht anders aus"

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt bereits seit geraumer Zeit den Wunsch nach einem neuen und größeren Glaubenszentrum. Ein Antrag der CDU-Fraktion sorgt dafür, dass das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand.

Die Ditib, was in der deutschen Übersetzung für die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religionen steht, ist umstritten: Durch eine regierungsnahe Ausrichtung soll ein Einfluss auf die im Ausland lebenden Muslime ausgeübt werden. Hierfür spreche die Tatsache, dass die Imame von der staatlichen Religionsbehörde in Ankara ausgesandt werden. Dies sei bei der aktuell fragwürdigen Regierung, die von Recep Tayyip Erdogan angeführt wird, aber ein zweifelhafter Vorgang.

Um diese Thematik kreiste auch die Diskussion am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat. Auf der Tagesordnung war das Thema, weil die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung das Einstellen der "informellen Kontakte" fordert. Vor dem Hintergrund, dass die Gesinnung der Ditib als "kritisch" zu betrachten sei, solle die Stadt den Verein nicht weiter unterstützen. Es finden Gespräche statt, wobei der Neubau einer Moschee in der Karlsruher Oststadt besprochen werden.

Karlsruhe solle sich von Ditib distanzieren

"Die Ditib ist kein Bürger, der ein Einfamilienhaus baut", führt Rahsan Dogan (CDU) als Begründung für den Antrag an. Vielmehr sei im Industriegebiet in der Käppelestraße, wo bereits jetzt eine Moschee der Ditib-Gemeinde steht, "eine Maximalbebauung vorgesehen." Dogan sieht es kritisch, dass sich die Stadt nicht entschieden von der Gemeinschaft distanziert, sondern weiterhin Gespräche führt.

Parsa Marvi (SPD) tritt dieser Auffassung entschieden entgegen. So sei es ein "wenig zielführender Antrag der CDU." Vielmehr habe sich die Stadt entsprechend des geltenden Rechts verhalten. Die Ditib als Grundstückseigentümer habe in Gesprächen mit dem Bauordnungsamt abtasten wollen, welche Möglichkeiten der aktuelle Bebauungsplan zulasse. "Es entspricht rechtmäßigen Grundsätzen, wie die Stadt Karlsruhe vorgeht", so Marvi weiter. Die CDU hingegen würde Vorgehen fordern, welches nicht dem Gesetz entspricht.

Spaltung statt offener Diskurs

"Die CDU verfolgt das Ziel, die Stadtgesellschaft zu spalten!" So deutlich formuliert es Ute Leidig in ihrem Redebeitrag für die Grünen. So dürfe der Gemeinderat nicht bestimmen, mit wem die Verwaltung sprechen dürfe - und mit wem nicht. "Es ist Ditibs Recht zu bauen, da es ihr Grundstück ist. Aber auch wir sind über die Verquickung der Ditib mit der Politik nicht einverstanden. Darum geht es aber hier nicht, sondern wie diese Debatte ausgetragen wird. Ein offener Diskurs sieht anders aus." so Leidig weiter.

Für die Kult-Fraktion ergreift Michael Haug das Wort: "Was ist das Ziel des Antrags?", fragt er. "Faktisch geht es um einen Bauantrag, der rechtmäßig ist, auch solange die Ditib eine anerkannte Organisation ist." Die Gespräche der Stadt würden vielmehr dafür sorgen, dass die Gruppe auch die Gestaltungsvorschläge der Stadt berücksichtige. "Wahrscheinlich sind sie (Anm. der Red.: Gemeint ist die CDU-Fraktion) in Sorge, wie sich die derzeitige Situation in der Türkei auf die Bürger auswirkt. Über die Ditib übt die Regierung Druck aus." Doch ein Abbruch der Gespräche sei der falsche Weg: Man müsse vielmehr über diese problematische Struktur reden.

Es gehe nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Ditib

Und auch die FDP spricht ihren Unmut über den Antrag der Christdemokraten aus: "Mit Respekt, dieser Antrag ist unter ihrem Standard", so Tom Hoyem. So seien die Gespräche nicht verwerflich, immerhin müsse sich die Ditib, wie jeder andere Bauherr auch, an die Bauregeln halten.

Weniger um den Bau an sich, sondern vielmehr um dem Umgang mit der Ditib geht es Paul Schmidt (AfD). So gehe es in der Debatte weniger darum, die Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland einzuschränken, vielmehr solle der türkische Staat, der durch die Ditib in Deutschland aktiv sei, in Frage gestellt werden.

Die sonst auf fünf Minuten festgelegte Redezeit wurde vor der Sitzung bei diesem Thema auf zehn Minuten angehoben. Von diesem Zeitraum machte Sabine Zürn (Die Linke) aber keinen vollständigen Gebrauch: Sie betont, dass sie den Weg der Stadt für richtig hält und an den Gesprächen festgehalten werden solle.

Mehr Transparenz gefordert

Friedemann Kalmbach (GfK) versucht die Debatte zusammenzufassen: "Ich sehe zwei Seiten, die aufeinander zugehen. Eine Seite hat die Sorge, was mit der Ditib ist. Das darf man nicht vernachlässigen. Auf der anderen Seite: Die Sorge um die Religionsfreiheit, die genauso berechtigt ist." Allerdings sehe er keinen Gewinn darin, sich mit "Argumenten abzuschießen". "Der Schluss, nicht mehr miteinander zu reden, ist genau der falsche."

Zum Abschluss der Redebeiträge versuchte Johannes Krug (CDU) den Antrag nochmal in den richtigen Kontext zu rücken: "Es geht der CDU-Fraktion um die Transparenz. Es geht darum, dass auch die Ditib Karlsruhe mit dem türkischen Staatsapparat verflochten ist." Hier wolle man einsetzen und spreche sich deswegen gegen Gespräche hinter verschlossenen Türen aus.

Fragen zur Ditib sollen mit Ditib geklärt werden

Oberbürgermeister Frank Mentrup fasst für die Stadtverwaltung die Entwicklung zusammen: So sei 2013 das Bauvorhaben der Ditib erstmals öffentlich geworden. "Damals hat man die Imame noch eingeladen, weil diese kein fundamentalistisches Gedankengut vermittelt haben. Dieses Blatt hat sich aber mittlerweile gewandelt", so Mentrup. Doch da die Stadt kein "repräsentatives Gelände" zur Verfügung stellte, habe sich die Ditib daher für einen Neubau auf dem eigenen Gelände entschieden.

Dort werde auch derzeit schon eine Moschee betrieben, weswegen keine Änderung im Bebauungsplan nötig sei. Aber, und auch das betont Mentrup: Die Gemeinde sei schon seit einer geraumen Zeit tätig. "Die Fragen können schon die ganze Zeit geklärt werden", so Mentrup im Bezug auf die Frage nach dem Einfluss von der türkischen Regierung.

Man habe der Ditib empfohlen für mehr Transparenz auch an die Öffentlichkeit zu gehen - was man nun auch tun wolle. So soll am 18. Januar eine öffentliche Bürger-Informationsveranstaltung stattfinden. Am Ende wendet sich der Oberbürgermeister noch mit einem Appell an die Stadträte: "Es gibt wohl den Eindruck, als gibt es das Recht, grundsätzlich über eine Moschee zu richten. Das widerspricht aber dem Grundgesetz." Er fordert eine Trennung zwischen den baurechtlichen Fragen, für welche die Stadt zuständig ist, und den Fragen über die Arbeit der Ditib - die nur die Ditib beantworten könne.

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    14.12.2017 17:43 Uhr
    Moschee
    Es geht um den Bebauungsplan einer Moschee und nicht um Ditib und ein paar rDs wollen den Moscheebau verhindern. Das ist alles.
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  •   Mondgesicht
    (2690 Beiträge)

    14.12.2017 17:46 Uhr
    Bei der Kritik der CDU
    geht es eben nicht um den Bebauungsplan, sondern um informelle Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Ditib.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    15.12.2017 14:30 Uhr
    Verknüpfung
    "Am Ende wendet sich der Oberbürgermeister noch mit einem Appell an die Stadträte: "Es gibt wohl den Eindruck, als gibt es das Recht, grundsätzlich über eine Moschee zu richten. Das widerspricht aber dem Grundgesetz." Er fordert eine Trennung zwischen den baurechtlichen Fragen, für welche die Stadt zuständig ist, und den Fragen über die Arbeit der Ditib - die nur die Ditib beantworten könne."
    Und die CDU versucht das zu verknüpfen um sich bei ein paar rechtsextremen Deppen einzuschleimen. Das Vorhaben der CDU scheint Erfolg zu haben.
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    14.12.2017 10:59 Uhr
    Ähm,
    du schreibst doch nicht etwa während der Arbeitszeit?
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  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    14.12.2017 16:54 Uhr
    Vielleicht ist er IM bei der...
    ...Amadeu-Antonio-Stiftung und das hier ist seine Arbeit (bezahlt aus Deinen und meinen Steuergeldern)?
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    13.12.2017 23:16 Uhr
    Gegen Ditib!!!
    Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (960 Beiträge)

    13.12.2017 19:29 Uhr
    Wie ist dieser "offene Diskurs" zu verstehen?
    Diskussion aufgrund des Korans und dessen Befehle Ungläubige zu ....
    Oder....
    Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam. Recep Erdogan.
    Oder:
    Sure 3 Vers 110: Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr heißet was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubet an Allah. Und wenn das Volk der Schrift geglaubt hätte, wahrlich, es wäre gut für sie gewesen! Unter ihnen sind Gläubige, aber die Mehrzahl von ihnen sind Frevler.

    Hand aufs Herz: Wer von Euch Islamverfechter hat denn schon tatsächlich den Koran gelesen? Wirklich selbst gelesen und dabei sein sonst kritisches Hirn eingeschaltet?

    Nachhilfe für lernresistente Nachschwätzer
    Islam: Der gefährliche Prophet | ZEIT ONLINE
    http://www.zeit.de/2015/38/Mohammed

    Sure 8, Vers 55: Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.
    Damit sind auch Sie gemeint, lieber "ungläubige" ka-news-Forist.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    13.12.2017 15:58 Uhr
    Profilierung
    Die Stadtverwaltung verhält sich ganz genau nach Recht und Gesetz und nichts weiter darf und wird sie tun. Der CDU-Antrag ist nichts weiter als die, seit den gestiegenen Umfragewerten der AfD, im CDU-Fußvolk zu beobachtende Profilierungssucht, sich bei rechten Wählerschichten beliebt zu machen. Hier wird das Feindbild des Islam bemüht, in Pforzheim beispielsweise zieht sich die Stadt auf Geheiß von Schmalzlocke Boch aus der Initiative gegen Rechts zurück, die getragen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Friedensbewegung..) und der Stadt das Gedenken an die Toten in Pforzheim vom 23. Februar 1945 organisierten und sich auch klar gegen die Nazis stellten, die jedes Jahr zur selben Zeit auf dem Wartberg ihren unerträglichen Fackelaufmarsch zelebrieren. Land auf, Land ab ist ähnliches bei der CDU und der FDP zu beobachten. Es wird diesen Parteien aber nichts nützen. Denn warum soll der Wähler die Kopie und nicht das Original AfD selbst wählen?
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  •   ALFPFIN
    (7788 Beiträge)

    13.12.2017 13:29 Uhr
    Moscheebau
    Es ist doch bekannt, dass Ditib streng nach den Vorgaben von Erdogan handelt, die Imame von der türkischen Regierung eingesetzt und bezahlt werden, da erübrigt sich jegliche Diskussion über baurechtliche Vorschriften irgendwelche „Zweifel“ anzumelden. Darüber wurde doch im Gemeinderat nun wirklich erschöpfend diskutiert. Ich bin absolut kein Freund von radikalen Religionsgemeinschaften und schon gar nicht von angeblichen religiösen Gruppen, wie diese Kriegsverbrecherbanden.
    Aber natürlich kann man schon vermuten, dass von Seiten der Politik, bis hin zu den Kommunen vorsichtig gehandelt wird, weil wir durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in prekärer Lage sind. („Wir“ heißt Merkel).
    Die Politik hätte längst konsequenter reagieren müssen. Auch bei anderen Gruppen. Wir haben zum Beispiel Scientologen mit ihren „Versammlungsräumen“(Gebetshäusern) im Land, die nun wirklich hart an den Grenzen unserer Gesetze, wenn nicht darüber hinaus agieren. Das ist nur ein Beispiel.
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  •   IchKA
    (1177 Beiträge)

    13.12.2017 19:36 Uhr
    2,5 Milliarde Euro pumpt die Türkei
    jährlich hier in die Ditib Strukturen. Die Inhalte der predigenden, auch politisch einflussnehmenden Imame, die meist kein deutsch sprechen, sind ebenfalls zentralistisch gesteuert. Erdogan schwebt hier ein und macht Wahlkampf in der Messe und keiner merkts. Eine liberale undogmatische Religionsausübung findet kaum mehr statt. Da kann man nicht mehr wegschauen, das sind schon lange keine säkulären Strukturen mehr, wie Kemal Atatürk sie einführte. Wenn es Anschläge von Muslimen gibt, ist der Protest muslimischer Glaubensgemeinschaften dagegen hier eher sehr verhalten bis nicht existent. Genau so wenig wie die Proteste der Deutschen gegen die israelische Siedlungspolitik und die Übergriffe gegen die Palästinenser. Badische Liberalität ist Tradition, keine Frage, aber das darf nicht ausgenutzt werden. Die Frage, die bleibt: Was würde geschehen, wenn eine christliche Gemeinde in der Türkei einen Bauantrag stellt mit vier Türmen wie in Mühlburg ursprünglich angedacht.
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