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Karlsruhe Diskussion um Moschee-Neubau: "Ein offener Diskurs sieht anders aus"

Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt bereits seit geraumer Zeit den Wunsch nach einem neuen und größeren Glaubenszentrum. Ein Antrag der CDU-Fraktion sorgt dafür, dass das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand.

Die Ditib, was in der deutschen Übersetzung für die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religionen steht, ist umstritten: Durch eine regierungsnahe Ausrichtung soll ein Einfluss auf die im Ausland lebenden Muslime ausgeübt werden. Hierfür spreche die Tatsache, dass die Imame von der staatlichen Religionsbehörde in Ankara ausgesandt werden. Dies sei bei der aktuell fragwürdigen Regierung, die von Recep Tayyip Erdogan angeführt wird, aber ein zweifelhafter Vorgang.

Um diese Thematik kreiste auch die Diskussion am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat. Auf der Tagesordnung war das Thema, weil die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung das Einstellen der "informellen Kontakte" fordert. Vor dem Hintergrund, dass die Gesinnung der Ditib als "kritisch" zu betrachten sei, solle die Stadt den Verein nicht weiter unterstützen. Es finden Gespräche statt, wobei der Neubau einer Moschee in der Karlsruher Oststadt besprochen werden.

Karlsruhe solle sich von Ditib distanzieren

"Die Ditib ist kein Bürger, der ein Einfamilienhaus baut", führt Rahsan Dogan (CDU) als Begründung für den Antrag an. Vielmehr sei im Industriegebiet in der Käppelestraße, wo bereits jetzt eine Moschee der Ditib-Gemeinde steht, "eine Maximalbebauung vorgesehen." Dogan sieht es kritisch, dass sich die Stadt nicht entschieden von der Gemeinschaft distanziert, sondern weiterhin Gespräche führt.

Parsa Marvi (SPD) tritt dieser Auffassung entschieden entgegen. So sei es ein "wenig zielführender Antrag der CDU." Vielmehr habe sich die Stadt entsprechend des geltenden Rechts verhalten. Die Ditib als Grundstückseigentümer habe in Gesprächen mit dem Bauordnungsamt abtasten wollen, welche Möglichkeiten der aktuelle Bebauungsplan zulasse. "Es entspricht rechtmäßigen Grundsätzen, wie die Stadt Karlsruhe vorgeht", so Marvi weiter. Die CDU hingegen würde Vorgehen fordern, welches nicht dem Gesetz entspricht.

Spaltung statt offener Diskurs

"Die CDU verfolgt das Ziel, die Stadtgesellschaft zu spalten!" So deutlich formuliert es Ute Leidig in ihrem Redebeitrag für die Grünen. So dürfe der Gemeinderat nicht bestimmen, mit wem die Verwaltung sprechen dürfe - und mit wem nicht. "Es ist Ditibs Recht zu bauen, da es ihr Grundstück ist. Aber auch wir sind über die Verquickung der Ditib mit der Politik nicht einverstanden. Darum geht es aber hier nicht, sondern wie diese Debatte ausgetragen wird. Ein offener Diskurs sieht anders aus." so Leidig weiter.

Für die Kult-Fraktion ergreift Michael Haug das Wort: "Was ist das Ziel des Antrags?", fragt er. "Faktisch geht es um einen Bauantrag, der rechtmäßig ist, auch solange die Ditib eine anerkannte Organisation ist." Die Gespräche der Stadt würden vielmehr dafür sorgen, dass die Gruppe auch die Gestaltungsvorschläge der Stadt berücksichtige. "Wahrscheinlich sind sie (Anm. der Red.: Gemeint ist die CDU-Fraktion) in Sorge, wie sich die derzeitige Situation in der Türkei auf die Bürger auswirkt. Über die Ditib übt die Regierung Druck aus." Doch ein Abbruch der Gespräche sei der falsche Weg: Man müsse vielmehr über diese problematische Struktur reden.

Es gehe nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Ditib

Und auch die FDP spricht ihren Unmut über den Antrag der Christdemokraten aus: "Mit Respekt, dieser Antrag ist unter ihrem Standard", so Tom Hoyem. So seien die Gespräche nicht verwerflich, immerhin müsse sich die Ditib, wie jeder andere Bauherr auch, an die Bauregeln halten.

Weniger um den Bau an sich, sondern vielmehr um dem Umgang mit der Ditib geht es Paul Schmidt (AfD). So gehe es in der Debatte weniger darum, die Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland einzuschränken, vielmehr solle der türkische Staat, der durch die Ditib in Deutschland aktiv sei, in Frage gestellt werden.

Die sonst auf fünf Minuten festgelegte Redezeit wurde vor der Sitzung bei diesem Thema auf zehn Minuten angehoben. Von diesem Zeitraum machte Sabine Zürn (Die Linke) aber keinen vollständigen Gebrauch: Sie betont, dass sie den Weg der Stadt für richtig hält und an den Gesprächen festgehalten werden solle.

Mehr Transparenz gefordert

Friedemann Kalmbach (GfK) versucht die Debatte zusammenzufassen: "Ich sehe zwei Seiten, die aufeinander zugehen. Eine Seite hat die Sorge, was mit der Ditib ist. Das darf man nicht vernachlässigen. Auf der anderen Seite: Die Sorge um die Religionsfreiheit, die genauso berechtigt ist." Allerdings sehe er keinen Gewinn darin, sich mit "Argumenten abzuschießen". "Der Schluss, nicht mehr miteinander zu reden, ist genau der falsche."

Zum Abschluss der Redebeiträge versuchte Johannes Krug (CDU) den Antrag nochmal in den richtigen Kontext zu rücken: "Es geht der CDU-Fraktion um die Transparenz. Es geht darum, dass auch die Ditib Karlsruhe mit dem türkischen Staatsapparat verflochten ist." Hier wolle man einsetzen und spreche sich deswegen gegen Gespräche hinter verschlossenen Türen aus.

Fragen zur Ditib sollen mit Ditib geklärt werden

Oberbürgermeister Frank Mentrup fasst für die Stadtverwaltung die Entwicklung zusammen: So sei 2013 das Bauvorhaben der Ditib erstmals öffentlich geworden. "Damals hat man die Imame noch eingeladen, weil diese kein fundamentalistisches Gedankengut vermittelt haben. Dieses Blatt hat sich aber mittlerweile gewandelt", so Mentrup. Doch da die Stadt kein "repräsentatives Gelände" zur Verfügung stellte, habe sich die Ditib daher für einen Neubau auf dem eigenen Gelände entschieden.

Dort werde auch derzeit schon eine Moschee betrieben, weswegen keine Änderung im Bebauungsplan nötig sei. Aber, und auch das betont Mentrup: Die Gemeinde sei schon seit einer geraumen Zeit tätig. "Die Fragen können schon die ganze Zeit geklärt werden", so Mentrup im Bezug auf die Frage nach dem Einfluss von der türkischen Regierung.

Man habe der Ditib empfohlen für mehr Transparenz auch an die Öffentlichkeit zu gehen - was man nun auch tun wolle. So soll am 18. Januar eine öffentliche Bürger-Informationsveranstaltung stattfinden. Am Ende wendet sich der Oberbürgermeister noch mit einem Appell an die Stadträte: "Es gibt wohl den Eindruck, als gibt es das Recht, grundsätzlich über eine Moschee zu richten. Das widerspricht aber dem Grundgesetz." Er fordert eine Trennung zwischen den baurechtlichen Fragen, für welche die Stadt zuständig ist, und den Fragen über die Arbeit der Ditib - die nur die Ditib beantworten könne.

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Islam in Karlsruhe | ka-news.de: Kopftuch, Koran, Glaube, Irrtümer und Vorurteile: Im ka-news-Dossier "Islam in Karlsruhe" haben wir zahlreiche Artikel über den Islam und Muslime in Karlsruhe sowie einen geplanten Moschee-Bau zusammengefasst.
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    (4089 Beiträge)

    14.12.2017 12:28 Uhr
    Ach?
    Und wie siehts da mit einem Bordell aus? Oder einer Tankstelle? Ein Antrag darauf ist ja heute auch schon fast kriminell. Da findet heutzutage sehr wohl eine Art von Gesinnungsprüfung statt. Die Einstellung manch extremer Autogegner hat auch schon was von religiösem Wahn. Von der Doppelmoral bezüglich Bordellen reden wir mal gar nicht erst.
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    (4089 Beiträge)

    14.12.2017 12:59 Uhr
    Hier mal
    ein kleiner Vorgeschmack was kommt und schon da ist. Viel Spass beim Lesen.

    Osmanen
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    14.12.2017 17:38 Uhr
    Thema
    Und was hat das mit dem Thema zu tun, oder willst du uns mit deinem Link sagen, dass sich der Gemeinderat mit den Osmanen beschäftigen soll? Fragt sich nur, ob sie dafür zuständig sind.
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    (4089 Beiträge)

    14.12.2017 20:05 Uhr
    Ebenso wie
    alle anderen hast du sehr genau verstanden worum es in meinem Link beispielhaft geht. Du brauchst nicht so zu tun.
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1178 Beiträge)

    14.12.2017 08:24 Uhr
    Sind die
    braunen Volksverräter die unser GG nicht akzeptieren wieder unterwegs?
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  •   edda
    (242 Beiträge)

    14.12.2017 12:15 Uhr
    Frage,
    sind die Besucher dieser Gemeinde bereit unser Grundgesetz zu akzeptieren?
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  •   Tirak
    (576 Beiträge)

    14.12.2017 08:00 Uhr
    wir Deutschen
    tolerieren uns noch zu Tode und das ist unsere große Schwäche, deretwegen man in in der muslimischen Welt über uns lacht. Was nützen denn all die Verfassungsschutzberichte und Erkenntnisse über die Ditib, wenn diese Organisation nicht endlich mal unsere Nulltoleranz erfährt ?
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  •   Chartist
    (332 Beiträge)

    14.12.2017 07:04 Uhr
    besser wäre es
    DITIB unter strenger Beobachtung zu stellen und zwingen, seine Finanzierung lückenlos offen zu legen. Jeglicher Einfluss aus dem Ausland gehört strengstens unterbunden
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    14.12.2017 10:54 Uhr
    Einfluss
    Zitat von Chartist Jeglicher Einfluss aus dem Ausland gehört strengstens unterbunden


    Da würde die AfD und Pegida ganz schön arm aussehen, wenn Russen und oder Schweizer nicht mehr zuschießen dürften.

    Aber ja, ich bin auch dafür, den Einfluss und die finanziellen Unterstützungen aus dem Ausland aufzudecken. Allerdings fordern wir einerseits, dass wir in anderen Staaten NSOs unterstützen dürfen, somit kann es andererseits hier in Deutschland ausländischen Regierungen oder Organisationen auch nicht verboten werden NSOs zu unterstützen, vorausgesetzt, sie sind nicht kriminell und mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Das ist aber hier überhaupt nicht die Frage, sondern hier geht es nur um den Bau eines Gebäudes und da kann sich die Stadt eben nur an das Recht und Gesetz in Deutschland halten und nicht nach den Befindlichkeiten einiger rechtsextremer Deppen.
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    14.12.2017 14:12 Uhr
    Kritik an Ditib
    ist also nur eine Befindlichkeit rechtsextremer Deppen? Im Umkehrschluss müssten ja alle anständigen Demokraten Fans von Ditib und folglich von Erdogan sein.

    Ob das so stimmt? Gehen Sie besser noch mal in sich.
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