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Karlsruhe 5 Fragen an Rainer Bütikofer: Warum sollte sich jeder Karlsruher für Europa interessieren?

Es war eines der Topthemen im Wahlkampf: Die Europäische Union. ka-news hat im Rahmen der neuen Serie "5 Fragen an..." mit Reinhard Bütikofer über die Zukunft von Europa gesprochen. Bütikofer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen.

Herr Bütikofer, Europapolitik - warum sollte das jeden (in Karlsruhe) interessieren?

Verbraucherschutz, innere und äußere Sicherheit, ein humanitärer Umgang mit den Flüchtlingen, die ökologische Verantwortung vor allem im Kampf gegen den Klimawandel, die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten - all das braucht europäische Zusammenarbeit. Deshalb kommt es darauf an, wie diese politisch gestaltet wird.

Meine Vision ist die einer Europäischen Union, die Vielfalt schätzt, die Bürger schützt, Selbstbestimmung sichert und die ökologische Transformation anpackt, die wir unseren Kindern und der Welt schuldig sind. Fragen Sie andere nach ihren Visionen, dann vergleichen und entscheiden Sie.

Sind anti-europäische Stimmungen im EU-Parlament zu beobachten - erreicht die Stimmung die Abgeordneten direkt, zum Beispiel über Social-Media oder per Mail?

Im EU-Parlament sind die autoritär-nationalistischen Kräfte in den letzten Jahren sicherlich stärker geworden. Aber es gibt in der Arbeit dort auch tagtäglich positive Momente. Die Parteien, die konstruktiv an Europa mitbauen wollen, stellen immer noch eine große Mehrheit.

Wir haben jeden Tag große Besuchergruppen, die echtes Interesse an europäischen Debatten und Entscheidungen mitbringen, und wir laden auch jeden Karlsruher nach Brüssel oder Straßburg ein. Wir bekommen auch viel konstruktive Post von Bürgern, Schmähbriefe sind bei mir eigentlich kaum dabei.

Was sind die drei dringendsten, aktuellen Themen in Europa? Und bei welchen muss Deutschland wie aktiv werden?

Die dringlichsten Themen habe ich schon genannt. Deutschland kommt dabei durchaus eine besonders wichtige Rolle zu. Aber Deutschland muss partnerschaftlich vorgehen, statt herumzumoralisieren, anderen mit dem Zeigefinger zu kommen oder so zu tun, als müssten die uns nur kopieren.

Thema Sicherheit: Besteht die Gefahr, dass der liberale Freiheitsgedanke von Europa für den Sicherheitsgedanken mehr und mehr in den Hintergrund rückt? Was kann dagegen unternommen werden?

Schon zu Zeiten der Gründung der amerikanischen Demokratie mussten Verteidiger der Freiheit darum kämpfen, dass diese nicht Maßnahmen zum Opfer fällt, die mit dem Versprechen getroffen werden, sie brächten mehr Sicherheit. Thomas Jefferson wusste, dass auf diese Weise Freiheit und Sicherheit verloren gehen. Der Kampf um die richtige Balance bleibt aktuell.

Aber das bedeutet nun keineswegs, sich reflexartig gegen jeden Vorschlag zu verschanzen, der gemacht wird, um Sicherheitslücken zu schließen. Es ist offenkundig, dass sich zum Beispiel die europäische Zusammenarbeit der Polizeibehörden dringend verbessern muss.

Wie kann der europäische Gedanke wieder gestärkt werden?

Erstens: Die Lücke zwischen europäischen Versprechungen und realen Taten muss kleiner werden. Zweitens: Die Einsicht, dass wir alle in Europa gemeinsam stärker sind, muss zu einer Neubelebung europäischer Solidarität führen. Drittens: Europäische Politik ist zu oft nur von der politischen Exekutive und starken Lobbyinteressen geprägt; Transparenz, demokratische Kontrolle durch die Parlamente und direkte Bürgerbeteiligung müssen eine größere Rolle spielen. Viertens: Es gibt in Europa nur zwei Sorten von Ländern: kleine und solche, die noch nicht wissen, dass sie klein sind. Wenn Europa seine Werte und Interessen in der Welt vertreten will, geht das nur gemeinsam.

Die Fragen stellte Corina Bohner.

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5 Fragen an... | ka-news.de: Politik, Wirtschaft, Soziales und Kultur - in der ka-news-Rubrik "5 Fragen an..." äußern sich bekannte Köpfe zu aktuellen Themen, die Karlsruhe bewegen. Kurz, prägnant und auf den Punkt!
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Kommentare (15)
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  •   Pilsi57
    (161 Beiträge)

    30.10.2017 15:25 Uhr
    Herr Bütikofer,
    wie "demokratisch" ist denn eigentlich die EU ? Ein riesiger Bürokratiewasserkopf in Brüssel der von den Menschen genausoweit weg ist wie der Pluto von der Sonne. Beispiel gefällig ? Die unnötige, von fast 75% der EU Bürger abgelehnte Sommerzeit / Zeitumstellung. Eingaben in fast allen EU Ländern gegen die Zeitumstellung, auch von EU- Parlamentariern. In Berlin Direkt gestern konnte man sehen wie die EU danit umgeht. Beschähmend. Die Russen beschwerten sich auch darüber, was macht Putin ? Er schafft sie ab. Ein Beispiel von vielen, was in der EU vermasselt wird. Von der vermögendsvernichtenden Geldpolititik der EZB ganz zu schweigen. Und diese Bürokraten kosten noch ein heiden Geld, unsere Steuergelder.
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  •   karlsruher1955
    (883 Beiträge)

    30.10.2017 07:59 Uhr
    Büro Karlsruhe fehlt noch
    Bütikofer unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin, Schwerin und Leipzig.
    😂😂😂
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (650 Beiträge)

    29.10.2017 21:17 Uhr
    In Deutschland träumt man
    scheinbar wieder von einem großeuropäischen Reich unter deutscher Führung. Aber erstens sind Europa und EU nicht das gleiche, und zweitens werden die Bürger die diesen Wahnsinn finanzieren nicht ewig die Füße still halten.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (594 Beiträge)

    29.10.2017 17:57 Uhr
    Genau dieser Typus ist es,
    der mich diese EU in der heutigen Ausprägung ablehnen lässt. Wie wird man denn solche Politiker wieder los?
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  •   Suedweschter
    (218 Beiträge)

    29.10.2017 20:29 Uhr
    Gar nicht.
    Den Oettinger kriegt man ja auch nicht wieder los und noch viele andere, die außer den Sesselwarmhalten und Tagesgelder sogar an Abreisetagen kassieren nix weiter machen. Manche haben da ja schon im Bundestag lange geübt. Wie Herr Wellenreuther z. B., der sich sein Nichtstun bereits seit vielen Jahren üppig vergolden lässt.
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  •   Suedweschter
    (218 Beiträge)

    29.10.2017 16:04 Uhr
    Ein beeindruckender Mann,
    der gezeigt hat, wie weit man es nur mit schierem Machtwillen, ohne Studium, ohne Berufsausbildung, aber mit großer Klappe und noch größerem Appetit bringen kann. Joschka hat's vorgemacht und viele andere in dieser Partei tun das ebenfalls ... die beruflich Erfolgreichen zahlen lieber, als sich selber dahin zu stellen. Leider zahlen auch wir anderen arme Sünder und Steuerzahler mit! Das ist weniger lustig. traurig
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  •   ALFPFIN
    (5676 Beiträge)

    29.10.2017 16:47 Uhr
    Ja, recht rund ist er ja,
    der Herr Grünen Politiker. Da sieht man mal, wie "gut man sich von Grünzeug, natürlich massiv Bio angebaut, veganen Schnitzel aus Sojamehl, Palmöl und veganen Gewürzen, angeblich dann nach Rindfleisch schmeckend, ernähren kann. grinsen
    Ich habe aber doch den Eindruck, dass sich da Schnitzel von "Bio angebauten Rindern mit 4 Beinen" mit beteiligen. Schließlich muss er ja als EU Politiker alle vertreten, auch die nicht so veganen Rindviecher auf vier Beinen. grinsen
    Nur zur Info, bin heute auf Ironie gebürstet. grinsen
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    29.10.2017 18:03 Uhr
    Vegetarisch
    heisst noch lange nicht schlank. Die müssen ja alles mit meterdick Käse überbacken, dass es nach was schmeckt.
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    29.10.2017 16:43 Uhr
    Wer in der Politik......
    .... ja sogar in irgendwelchen Vereinen nur mit "Geist" und intelligenten Vorschlägen und Forderungen operiert, hat verloren, denn es gibt leider immer Machtwillige, denen es nicht um Inhalte geht, sondern um pure Machtausübung. Das fängt im Kindergarten an und hört frühestens im Pflegeheim auf.
    Selbst "studierte" sind davon nicht ausgenommen, im Gegenteil, da hat mancher Facharbeiter/in mehr Weitblick, nur die können sich leider oft nicht so geschwollen ausdrücken. Oder deutlicher gesagt, mit viel Worten nichts sagen. Desshalb gibt es bei uns auch keine Reformen, die den Namen auf verdienen.
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  •   de.schwule.sascha
    (142 Beiträge)

    29.10.2017 14:42 Uhr
    Ha
    geh ma ned aufd "Macron"
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