"Innere Sicherheit: Was Deutschland jetzt braucht!" So lautete der Titel einer Wahlkampfveranstaltung, zu der der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt am Mittwochabend in das ökumenische Gemeindezentrum in Oberreut eingeladen hatte. Sowohl Ingo Wellenreuther, CDU-Direktkandidat bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, als auch Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger, sprachen zu den Themen Flüchtlingskrise, Terrorismus und Alltagskriminalität.

"Müssen den Menschen dort helfen wo sie herkommen"

Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm unter diesem Punkt unter anderem eine dauerhaft niedrige Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. "Beim Thema Flüchtlingskrise muss man klare Worte finden. Die CDU ist die einzige Partei, die dieses Thema hochhält. Hier unterscheiden wir uns gravierend von den anderen Parteien", so Wellenreuther zu Beginn der Veranstaltung. "So hohe Flüchtlingszahlen wie in 2015 wird es in Deutschland nicht mehr geben!"

Dass 2015 knapp eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, dürfe so nicht mehr passieren, bekräftigt auch CDU-Politiker Binninger. Die Christdemokraten sprechen in ihrem Wahlprogramm von der Verstärkung der Bemühungen, "diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt werden". Gleichzeitig kündigt die CDU an, gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge verbessern zu wollen. "Wir müssen den Menschen dort helfen wo sie herkommen, das ist der wirkungsvollste Hebel", erklärt Binninger.

"Kann nicht sein, dass Behörden nebeneinander herarbeiten" 

Den Kampf gegen den internationale Terrorismus thematisiert die CDU ebenfalls in ihrem Wahlprogramm. "Es sind rund 600 bis 650 Gefährder aus dem islamischen Spektrum in Deutschland. Nimmt man die Personen aus Gefängnissen hinzu, kommen wir auf knapp 1.000", so Binninger. Als Gefährder definiert der Innenpolitiker verdächtige Personen, denen die Begehung eines Anschlages zugetraut werde. In Europa belaufe sich die Gefährder-Zahl auf zirka 4.500. Die CDU fordert daher eine Zentralisierung der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden.

"Es ist rund 600 bis 650 Gefährder aus dem islamischen Spektrum in Deutschland", so Binninger. | Bild: Melanie Hofheinz

Zonen unterschiedlicher Sicherheit dürfe es in Deutschland nicht geben. Mit einem gemeinsamen Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer und der Weiterentwicklung des gemeinsamen Terroriusmusabwehrzentrums will die CDU für höhere Sicherheitsstandards sorgen."Es kann nicht sein, das 40 Behörden nebeneinander herarbeiten. So kann man mit der Sicherheit der Menschen nicht umgehen", erklärt Binninger bei der Veranstaltung. Aber auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Staaten müsse verbessert werden. 

Ein weiterer Ansatz der CDU: verstärkte Videoüberwachung zu Fahndungszwecken sowie 15.000 neue Polizeistellen.  "Wir brauchen mehr präsente Polizei, denn wir haben einfach zu wenig. Mit weiteren 15.000 Stellen können wir ein richtiges und deutliches Signal setzen", meint Binninger. Auch die Verstärkung der Jusitz sei notwendig, damit Verfahren zeitnah bearbeitet werden können. 

Weniger Wählerstimmen durch KSC-Probleme?

Ingo Wellenreuther ist allerdings nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter, sondern auch Präsident des KSC. Könnten sich die Probleme des Vereins möglicherweise negativ auf seine Wählerstimmen auswirken? "Ich glaube schon, dass die Menschen das unterscheiden können. Ich mache das Amt beim KSC seit sieben Jahren im Ehrenamt und es hat mir bislang sicherlich keine Vorteile gebracht, sondern öfter mal Kritik", erklärt Wellenreuther im Gespräch mit ka-news.

"Ich denke, dass die Menschen sehen, dass ich Karlsruhe seit 15 Jahren erfolgreich in Berlin vertrete, mich aber auch um eine große Nähe zu den Bürgern hier bemühe und um die Anliegen in Karlsruhe kümmere. Ich bin hier oft präsent und ich glaube auch, dass das von mir erwartet wird - und das mache ich auch gerne für meine Heimatstadt", so Wellenreuter weiter. "Meine ehrenamtliche Tätigkeit beim KSC ist zwar anstrengend, aber ich mache sie gerne - und wir hoffen alle zusammen, dass wir wieder den Erfolg haben, den wir uns wünschen." 

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