Ingo Wellenreuther (CDU) zum Diesel-Gate und Lobbyismus: "Auf Austausch angewiesen"

Wie ist Ihre Position?

"Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern, pauschale Fahrverbote zu vermeiden sowie Beschäftigung und Verbraucherschutzrechte zu sichern. Die Automobilindustrie ist jetzt in der Verantwortung: Es erfolgt eine Nachrüstung als Sofortmaßnahme zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen.

Wir erwarten von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Damit soll eine Reduktion der Stickoxid -Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 Prozent bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Für diese Nachrüstung gelten verbindliche Regeln, so dass die Kosten der Nachrüstung die Hersteller zu tragen haben."

Wie positionieren Sie sich im Umfeld von Lobbyismus?

"Lobbyismus bezeichnet eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft in unserem Land braucht den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Wirtschaft mit der Politik darüber diskutiert, wie Rahmenbedingungen angepasst und verändert werden müssen.

Die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag und in den Ministerien sind auf diesen Austausch und Dialog sogar angewiesen. Sie fordern ihn aktiv ein, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln in Erfahrung zu bringen, wie sich die Gesellschaft, Industrie und Wirtschaft verändern und was beispielsweise die Unternehmen brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.

Darüber hinaus nutzen viele gemeinnützige Organisationen Lobbyarbeit zum Einsatz für das Gemeinwohl. Sie versuchen die Interessen derer zu wahren, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sprechen, wie beispielsweise der Deutsche Kinderschutzbund als Lobby für Kinder."

Wie schützen Sie sich und Ihre Politik vor Einflussnahme durch Interessengruppen?

"Ich persönlich werde nicht müde zu betonen, dass meine Entscheidungen weder von einem sogenannten 'Fraktionszwang', den es gar nicht gibt (siehe Art. 38 Abs. 1 GG), noch von Interessengruppen beeinflusst werden. Ich bin Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen. Bei konkreten Gesetzesvorhaben bilde ich mir immer eine eigene Meinung. Dazu ist es hilfreich, dass alle Argumente und unterschiedliche Interessenlagen auf den Tisch kommen."