Heiko Maas in Karlsruhe: "Gesetz gegen Hass im Netz längst überfällig!"

Wie umgehen wenn ich im Internet auf kriminelle Posts stoße? Wie kann ich Fakten von Fake News unterscheiden ? Welchen Quellen kann ich vertrauen ? "Allein in den letzten zwei Jahren stieg die Anzahl an Hasskommentaren im Internet um 300 Prozent", erklärt der SPD-Politiker. Auch deshalb sei das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wichtig, damit Hetze, Bedrohungen und Gewaltaufrufe auf Sozialen Plattformen oder anderen Internetseiten schneller gemeldet und geahndet werden können. 

Der Minister war auf Einladung des SPD-Spitzenkandidaten der Stadt Karlsruhe, Parsa Marvi in die Fächerstadt gekommen. Im Oxford Café sprach der Minister für Justiz und Verbraucherschutz auch über das von der Bundesregierung verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das Internet-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen soll.

Soziale Netzwerke sollen mehr Verantwortung übernehmen

In einer Arbeitsgruppe zusammen mit Facebook, Twitter und Youtube sollte besprochen werden, wie mit der zunehmenden Flut an Hasskommentaren umgegangen werden muss. "Die Gespräche sind zwar sehr freundlich abgelaufen, haben am Ende aber zu nichts geführt." Die Unternehmen verwiesen bei Fragen wie man mit "Hate-Speech" umginge, stets auf die Geschäftsgeheimnisse.

Facebook gab an, europaweit einen Ansprechpartner für Hasskommentare zu haben. Dieser sitze im Europa-Headquater des Unternehmens in Dublin. Inzwischen hat der Konzern 500 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die sich um gemeldete Kommentare kümmern und entscheiden sollen ob die Äußerungen eine strafbare Handlung darstellen. Wenn Hasskommentare trotz Meldung auf der jeweiligen Seite bleiben, drohen den Plattformen hohe Geldstrafen. Strafbar machen sich Internet-User, die in den Kommentaren sozialer Netzwerke zu Morddrohungen, Verherrlichung des Dritten Reichs oder Gewalt aufrufen.  

Die Betreiber von Internet-Plattformen sind bereits nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Dass die großen, sogenannten sozialen Netzwerke dieser Pflicht künftig besser nachkommen, wurde vom Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sei bisher ein Monopol, doch Maas ist sich sicher: "Wir werden nicht die Ersten und nicht die Letzten sein, die solch ein Gesetz verabschieden."

"Ich habe für keines meiner knapp 40 Gesetze in dieser Legislaturperiode so viel auf die Mütze bekommen und bin gleichzeitig so überzeugt davon", sagte Maas über das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das im Frühjahr von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Kritiker, vorwiegend aus Reihen der Opposition, werfen Maas vor, dass das Gesetz Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage stelle. Aus Sicht des Justizministers war das Gesetz jedoch längst überfällig und notwendig. 

Hemmschwelle im Internet wesentlich geringer

Wie andere Unternehmen auch sind auch Betreiber Sozialer Plattformen und sonstiger Online-Medien in der Verantwortung: Maas erklärte dies am Beispiel von Leserbriefen in einer Zeitung. "Hier ist auch der Chefredakteur verantwortlich, damit keine kriminellen Äußerungen in seiner Zeitung abgedruckt werden." "Personen die Hasskommentare im Internet streuen sind vor Gericht genauso haftbar, wie Menschen die sonstige Straftaten begehen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist", erklärte Maas.

Ein Grund für die massive Zunahme von Hasskommentaren sieht Maas darin, dass durch die Anonymität des Internets die Hemmschwelle bei vielen Menschen deutlich niedriger ist als in der Öffentlichkeit. Trotzdem komme es, gerade bei Aufrufen zu Gewalt, aber auch zu mehr körperlichen Gewalttaten.  

"Fake-News" nur schwer zu unterbinden

Neben "Hate Speech" wurde auch über das Thema Fake News diskutiert, die bewusst oder unbewusst verbreitet werden um die Gesellschaft zu spalten. Da Lügen in den meisten Fällen jedoch nicht strafbar sind, sei es schwer ein Gesetz zu installieren, dass die Flut falsche Fakten unterbindet. "Jedem Internet-Nutzer kann ich deshalb nur mit auf den Weg geben, sich genau zu informieren woher die Informationen kommen", erklärte Maas. 

Ein Besucher wollte wissen wie der Minister zu Ratings für Nachrichten - und Informationsportalen stehe die vom Staat bewertet werden, umso einen besseren Schutz vor "Fake News" zu gewährleisten. Dieser  Maßnahme steht Maas allerdings skeptisch gegenüber, da auch Regierungen unterschiedliche Auffassungen verschiedener Informationsquellen haben. Er ist deshalb der Meinung, dass es eine größtmögliche "Staatsferne" bei der Informationsbeschaffung geben sollte. "Im Endeffekt geht es darum, was man glaubt oder nicht und welche Quellen man, auch entsprechend seiner Haltung, als seriös oder unseriös anerkennt." .

Neues Datenschutzgesetz soll Nutzer besser schützen

Maas kündigte an, dass es ab Mai 2018 in ganz Europa ein Gesetzt in Kraft treten werde, das eine Datenschutzgrundverordnung vorschreibt. Unternehmen brauchen bei sensiblen Daten somit einen konkrete Einwilligung des Nutzers um die Daten verwenden zu dürfen. Dies sei ein wesentlicher Fortschritt, so Maas.

Wie weit die sensiblen Daten reichen, nannte Maß nicht. "Verbraucher müssen über ein Mindestmaß an Sensibilität ihrer persönlichen Daten im Netz verfügen." Ihm sei aber auch bewusst, dass Jeder anders definiere wie weit sensible Daten reichen.

Proteste gegen Überwachungsgesetze

Vor dem Eingang des Oxford Cafes kam es zu spontanen Protesten der Libertären Gruppe Karlsruhe gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung. Mit einem Transparent sowie mit Flyern sollten Besucher und Passanten auf die aus ihrer Sicht falsche Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten aufmerksam gemacht und zum Nachdenken angeregt werden.

Die Aktivisten werfen der Bundesregierung und Mass, als verantwortlichem Bundesminister vor zu viele Überwachungsmaßnahmen umzusetzen. Unter anderem kritisieren sie den Einsatz des Staatstrojaners, die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und die erleichterten Zugriffe der Geheimdienste auf persönliche Daten.