Ziel der Straßenumbenennungen war es, kurz vor dem Ende des NSU-Prozesses, das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in die gesellschaftliche Mitte zu tragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Interventionistischen Linke (IL). Darin kündigen die Aktivisten auch weitere Aktionen für die kommenden Tage an. Die Gruppierung kritisiert die Prozessaufarbeitung gegen die rechtsextrem geprägte Terrorzelle. "Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten", so Frank Gerber von der Interventionistischen Linken.

Demonstranten halten bei einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer.
Demonstranten halten bei einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer. | Bild: Tobias Hase

Die Bundesanwaltschaft habe bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten. Weitere Vorwürfe des linken Netzwerks: Die Bundesanwaltschaft hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht.

Überklebte Straßenschilder
Enver Simsek war das erste Opfer der Mordserie der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). | Bild: ps

"Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht", wird Frank Gerber in der Pressemitteilung zitiert. Man habe eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost.

Die Straßenumbenennungen - auch in Karlsruhe - seien die geringste Form der Sichtbarmachung rassistischer Gewalt und die mindeste Form des Respekts, den man den Opfern des NSU und ihren Angehörigen erbringen könne, so die Linksaktivisten. In den kommenden Tagen soll es zu weiteren Straßenumbenennungen kommen. 

Überklebte Straßenschilder
Mehmet Kubasik wurde 2006 mutmaßlich von Mitgliedern des NSU ermordet. | Bild: ps

Die Stadt bestätigte auf ka-news-Nachfrage, dass über ein dutzend Aufkleber im gesamten Stadtgebiet auf Straßenschildern und anderen Objekten angebracht waren. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat sie über den Vorfall informiert. Wie eine Sprecherin der Stadt im Gespräch mit ka-news erzählt, wurde der Vorfall der Polizei übergeben, die nun mit dem weiteren Vorgehen vertraut sei. 

Laut Polizei Karlsruhe liegen in zwei Revieren in der Fächerstadt auch schon Anzeigen vor, die die Stadt gemacht hat. "Das wird nun an den Staatsschutz weitergegeben, weil wir da einen politischen Hintergrund bei der Aktion sehen", erklärt ein Pressesprecher der Polizei gegenüber ka-news abschließend. 

ka-news-Hintergrund: Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tötete zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft. Die Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Bönhard begingen am 4. November 2011 Seelbstmord. Ihre Komplizin Beate Zschäpe verschickte Bekennervideos. Sie stellte sich am 8. November 2011 der Polizei und muss sich seit 2013 als Mittäterin im NSU-Prozess verantworten. Vier mutmaßliche Helfer sind wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.