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Berlin Schluss mit der Raserei: Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Wenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? "Ja", sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt die Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner.

Wer sich gerade zwischen Baustellen oder im Urlaubsstau über die Autobahn quält, mag darüber lächeln, aber: Grünen-Chef Robert Habeck will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert.

Grünen-Chef Robert Habeck verlangt unter anderem eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter in der Fleischindustrie.
Grünen-Chef Robert Habeck. | Bild: Michael Kappeler/dpa

Er sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer": Es sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? "Ja", sagte Habeck. Punkt. Ohne Spielraum.

"Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen"

Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite "mit ganzer Kraft" gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. "Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern."

Fahrzeuge sind am Morgen bei Nebel auf der Autobahn A661 (hinten) und auf der Friedberger Landstraße (vorne) unterwegs.
Fahrzeuge sind am Morgen bei Nebel auf der Autobahn A661 (hinten) und auf der Friedberger Landstraße (vorne) unterwegs. | Bild: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.

Kümmern, wie Ziemiak forderte, können sich die Grünen derzeit nur bedingt, denn im Bund sind sie seit 15 Jahren Opposition. Mitregieren ab Herbst 2021 ist aber das erklärte Ziel, und wie die Umfragen stehen, ist das - Stand heute - nur mit der Union machbar. Kein Wunder also, dass die verschnupft auf Habeck reagierte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im "Handelsblatt" gar "plumpe Erpressungsversuche" vor.

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll.
Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. | Bild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Dienstag nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen gibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.

Das Thema Tempolimit: "Alter Wein"

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Nachrichtenportal "t-online", das Thema sei "alter Wein in alten Schläuchen", aber auch: "Ich bin mir sicher, dass wir damit pragmatisch umgehen werden." Im Vergleich zu Ländern mit Tempolimit habe Deutschland nicht mehr Todesopfer, die ökologischen Effekte dürften "lediglich marginal" sein.

Der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU/CSU).
Der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU/CSU). | Bild: Jörg Carstensen/Archiv

Wenn das Thema zuletzt aufkam, und das passiert zuverlässig alle paar Wochen, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit. Denn das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen würde.

Gerade der Verkehrsbereich hinkt seinen Klima-Zielen hinterher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet ein Tempolimit daher vernünftig - "auch für den Klimaschutz" wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es sei auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig.

ADAC vertritt neutrale Position

Als die Grünen im Bund regierten, von 1998 bis 2005, wurde kein generelles Tempolimit eingeführt - unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war daran nicht zu denken. Aber das ist lange her. Und während die Parteien größtenteils eisern bei ihren Positionen bleiben, hat sich bei anderen Organisationen in jüngster Zeit etwas bewegt.

Wenn das Thema «Tempolimit» zuletzt aufkam, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit.
Wenn das Thema «Tempolimit» zuletzt aufkam, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit. | Bild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

So ist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat inzwischen pro Tempolimit auf Autobahnen - nach langer interner Debatte. Und der ADAC, von dem jahre- und jahrzehntelang zuverlässig ein lautes Nein kam, sobald jemand "Tempolimit" sagte, hat seit Januar offiziell eine "neutrale Position", denn seine Mitglieder sind in der Frage gespalten.

Habeck sieht die Grünen-Position auch durch die Corona-Krise gestärkt. "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher", sagte er mit Blick auf die zwischenzeitliche Schließung von Kirchen, Schulen und Geschäften.

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  •   Schattegustl
    (158 Beiträge)

    16.07.2020 07:11 Uhr
    Schwach
    Diskussion über Tempolimit und nur knapp 50 Kommentare? Ist ja mal extrem schwach, beim Thema Gehwegparken seid ihr auf über 100 gekommen!

    Da geht noch was
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  •   Winston_Smith
    (691 Beiträge)

    16.07.2020 00:56 Uhr
    Verkehrspolitische Expertise
    Wie jetzt? Das weiss ich jetzt gar nicht...

    Quelle: ÖR
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  •   Reger
    (232 Beiträge)

    15.07.2020 16:39 Uhr
    Verbieten
    Da sich jetzt kein weiteres Thema auftut, kommt die Begrenzung auf 130 km/h. Hauptsache man meldet sich wieder zu Wort. Sonst gerät man womöglich in Vergessenheit.
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  •   FCKSUV
    (332 Beiträge)

    15.07.2020 16:20 Uhr
    Grüne Umfaller
    wenn sie erst einmal im Bund wieder mitregieren, fallen sie wieder um. Ami-Kriege zustimmen, und den Sozialstaat schleifen.
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  •   Freigeist1
    (1308 Beiträge)

    15.07.2020 16:40 Uhr
    Thema verfehlt.
    Mancher hier scheint bei der der Erwähnung von der Grünen, reflexhaft per Copy+Paste Funktion irgendwelche vorgefertigten Phrasen abzugeben.
    In echt war so: Das Tempomit wurde zu Zeiten Grüner Regierungsbeteiligung vom Autokanzler verhindert, entgegen dem SPD-Beschluß. Das ist und war ein Problem für die SPD, nicht für die Grünen.

    Daher wählen heute mehr Grün, weniger SPD.
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  •   FCKSUV
    (332 Beiträge)

    16.07.2020 12:03 Uhr
    Jesses, gilt Kritik an den Grünen
    als Blasphemie, oder Majestätsbeleidigung? Nicht dass mein Haus jetzt mit Farbbeuteln verunreinigt wird.

    Die Verehrung von Robert und Annalena hat ja fast schon etwas sektenähnliches. grinsen
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  •   Freigeist1
    (1308 Beiträge)

    16.07.2020 16:27 Uhr
    Im Gegenteil:
    die reflexhafte Grünen-Allergie kann man doch mal mit Fakten und Zahlen hinterfragen zwinkern
    Scheinbar fällt aber den Allergikern ned viel ein, sonst müssten sie nicht stets nur "olle Kamellen" hervorkramen... Wenn man damit auch mal bei anderen Parteien anfinge, oh je, oh je.

    Viele Menschen = Wähler meinen einfach, dass die heutigen Grünen gebraucht werden und eine Chance verdient haben. Grüne Themen aus der ehemaligen Ökonische sind heute längst Mainstream - Sekte ist das genaue Gegenteil davon.
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    15.07.2020 18:50 Uhr
    Das war aber
    ein ureigenes Thema der Grünen. Standhaftigkeit gleich null Hauptsache an den Fetttöpfen.
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    16.07.2020 13:52 Uhr
    Das
    heisst heute Sachwarmintelligenz! warum eigentlich Intelligenz?
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  •   Freigeist1
    (1308 Beiträge)

    15.07.2020 21:59 Uhr
    Lieber Experte. Die Grünen
    hatten damals 6,7% der Wählerstimmen gewonnen, die SPD 40,9%. Die reale Durchsetzungkraft von Forderungen hat in der Politik oft etwas mit den erzielten Stimmanteilen zu tun (Gemeinschaftskunde, 7. Klasse).
    Mittlerweile haben die Grünen ja viele Menschen davon überzeugt (oder diese haben schmerzlich erkennen müssen), dass Grüne Themen zukunftsfähiger sind und dieser Partei daher künftig mehr Gewicht verliehen werden sollte.
    Wenn die Grünen dann regieren, müssen sie sich beweisen.
    Da sollte dank mehr Gewicht schon deutlich mehr herausspringen als 1998-2005, da sind wir uns ja sicher einig zwinkern
    Ich bin optimistisch.
    Da ist viel im Umruch. Sogar in Frankreich haben die Grünen in Bordeaux, Lyon und Strasbourg gewonnen. Jetzt wird über Tempo 120 (statt 130) diskutiert.
    Also nicht D alleine soll "die Welt retten", nein immer mehr machen mit und gehen voraus!
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