Gemeinderat trifft sich für Haushaltsreden: Reden erstmals auch im Live-Stream im Netz zu sehen

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trifft sich der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 24. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Ganz oben auf der Agenda steht die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2019 und 2020. "Die anstehenden Haushaltsreden von OB Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczack-Schwarz werden als Live-Stream unter www.karlsruhe.de/livestream auf dem Youtube-Kanal der Stadt übertragen", kündigt die Stadt in einer Pressemeldung an.

Weiter wird es beim Doppelhaushalt um Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates gehen. Zudem diskutiert das Gremium über die Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2019/2020, die im September von den Fraktionen und Einzelstadträten gehalten und ebenfalls live auf Youtube übertragen werden.

Toiletten in Schulen und Grünanlagen

Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt die Sanierung von Schultoiletten auf den Tisch, bevor es ebenfalls auf Initiative der Sozialdemokraten um öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanlagen geht. SPD, CDU, Grüne, KULT und FÜR Karlsruhe bringen anschließend das Thema Bebauungsplan Breite Straße ein. Die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramtes beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Reden von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. ka-news ist zudem vor Ort und wird berichten.