Karlsruhe Rechte Parolen im Netz: "Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen"

Hasskommentare, diskriminierende Äußerungen und menschenfeindliche Positionen häufen sich - ist diese Entwicklung neu? Kann man gegensteuern? Ist es "nur" ein Phänomen sozialer Netzwerke? ka-news hat mit Meri Uhlig, der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe, über Hass-Kommentaren und Meinungsfreiheit gesprochen.

Gibt es durch die soziale Netzwerke mehr Hasskommentare und diskriminierende Äußerungen?

Leider können wir in den letzten Jahren eine drastische Zunahme der Hasskommentare und diskriminierenden Äußerungen in den so genannten sozialen Medien beobachten.

Oder gab es diese Art von Diskussion auch schon vor den sozialen Netzwerken?

Sicherlich gab es auch vor den neuen Medien sowohl Diskriminierung wie auch Hasskommentare. Aber die heutigen Medien bieten neben vielen positiven Aspekten auch eine Plattform anonym diskriminierende Äußerungen und Hetze im Netz zu äußern und sie rasant zu verbreiten. Zudem sinkt die Hemmschwelle, sich menschenfeindlich zu äußern, weil man es einerseits anonym machen kann und andererseits nicht mit der direkten Reaktion des Opfers konfrontiert ist.

Wo ist die Grenze zwischen einer persönlichen Meinung und eines Hasskommentars?

Eine Meinung beinhaltet eine Haltung, die man zu bestimmten Themen oder gesellschaftspolitischen Ereignissen einnimmt. Diese Meinung beziehungsweise diese Position kann man durchaus vertreten und notfalls dafür auch kämpfen. Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit als hohes Gut in Artikel 5 des Grundgesetzes sehr weitreichend geschützt.

Dennoch findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch in verschiedenen gesetzlichen Normen. Eine Meinung kann zum Hasskommentar werden - beispielsweise beim Tatbestand der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. Aber man muss nicht ins Gesetzesbuch schauen, um festzustellen, wenn jemand beleidigt und diffamiert wird. In diesen Bereich gehört auch, wenn jemand mit falschen Fakten (absichtlich) argumentiert.

Wenn jemand eine rechte Parole in eine Diskussion einbringt - wie sollte man angemessen reagieren?

Auf jedem Fall darf man sich nicht provozieren lassen. Mann sollte mit Verstand, aber auch mit Herz entgegen wirken, am besten selbst höflich und sachlich bleiben. Wichtig ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, denn oft steht dahinter eine Einschüchterungstaktik. Wenn es die Situation zulässt, das heißt wenn man keine Gewalttätigkeiten befürchten muss, könnte man auch klar benennen, wie diese Parolen auf einen wirken und dass man diese abwertenden Äußerungen nicht akzeptieren kann.

Wenn man möchte, kann man die Gegenfakten in die Argumentation bringen und beim Gegenüber genau nachfragen und nachhaken. Ein Nachhaken verstrickt auch ein verbohrtes Gegenüber in Widersprüche und nimmt einer Diskussion das Tempo.

Gut wäre es, wenn man in der Diskussion Verbündete findet. Grundsätzlich ist es angebracht, dass wir bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen rechtzeitig thematisieren. Dazu gehört das Positive in Mittelpunkt zu stellen, aber auch die Problemlagen klar zu benennen. Hier gilt das Zitat vom Nürnberger Professor und Publizisten Herman Glaser: "Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur".

Wie kann man kurz- oder langfristig die Diskussionskultur verbessern?

Mittelfristig und langfristig nutzt uns nur, auf Bildung zu setzen. Denn in unserer hochtechnologisierten Gesellschaft ist gute Bildung eine wichtige Voraussetzung um die Chancen zu erlangen, an allen gesellschaftlichen Segmenten zu partizipieren.

Deshalb müssen wir auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen. Und wir müssen uns um mehr Solidarität in der Gesellschaft kümmern. Hier sind wir alle gefragt. Jeder Einzelne kann in seinem persönlichen Umfeld etwas tun, auch in den Vereinen, Verbänden, Parteien und so weiter. Hier sind alle gesellschaftlichen Akteure gefragt. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für den Zustand unserer Gesellschaft.

Am Freitag, 24. März, findet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Was tun gegen Hass, Diskriminierung und rechte Parolen?" im Rahmen der Wochen gegen Rassismus statt. Referent ist Martin Becher vom Bayrischen Bündnis für Toleranz. Die Veranstaltung ist kostenlos und findet im Ständehaussaal (Ständehausstraße 2) in Karlsruhe statt.

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Online-Wochen gegen Rassismus:
Ja zum Meinungsaustausch, nein zu Rassismus! Vom 15. bis 31. März 2019 werden wir mit den dritten ka-news Online-Wochen gegen Rassismus ausführlich über das Thema berichten. Als Medienpartner begleiten wir die Karlsruher Wochen gegen Rassismus mit Berichten, Interviews und Hintergründen. Beteiligen auch Sie sich! Zeigen Sie Flagge mit dem Hashtag #gegenRassismus, etwa in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook oder schreiben Sie uns zum Thema an ka-reporter@ka-news.de!

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