Hintergrund der Klage ist ein Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung. Dieser besagt, dass für Nicht-EU-Ausländer ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester fällig werden. Am Mittwochvormittag reichte ein KIT-Student offiziell Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. Neben der Studierendenschaft unterstützt auch der Arbeitskreis Freie Bildung die Proteste und die Klage gegen die Studiengebühren. 

Kritiker sehen Verstoß gegen das Grundgesetz

Seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung vor etwa einem Jahr habe man viel getan, um die Gebühren zu verhindern, erklärt Wolfgang Olbrich vom "Arbeitskreis Freie Bildung". "Es gab in ganz Baden-Württemberg Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Petitionen, künstlerische Aktionen und vieles mehr. Nichts konnte die Regierung zum Einlenken oder Abmildern der Gebühren bewegen." Eine Klage vor Gericht sei im Moment der beste Weg, sich gegen diese Diskriminierung zu wehren, schildert er.  

"Die Studiengebühren verstoßen unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und die Landesverfassung", kritisiert Olbrich. "Wenn sich nur vermögende Studierende den Zugang zu Bildung leisten können, bleibt Bildung das Privileg einer Elite. Nicht nur die Ungleichheit in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wird damit nur noch weiter verschärft." 

Kläger fürchtet um sein Studium am KIT 

Und der Kläger? Der KIT-Student möchte lieber anonym bleiben und seinen Namen nicht in der Presse lesen. Er zieht vor das Verwaltungsgericht, da er sich durch die Einführung der Studiengebühren nach eigener Aussage sein Studium kaum leisten könne. 

Deshalb hoffe er durch die Klage, zunächst einmal von den Gebühren befreit zu werden. "Internationale Studierende müssen ohnehin schon neben dem Studium viel arbeiten, um sich ein selbstfinanziertes Studium leisten zu können. Die nun eingeführten Gebühren bringen sie an den Rand ihrer Möglichkeiten, zumal sie sowieso nur 120 Tage im Jahr überhaupt arbeiten dürfen", beschreibt Olbrich seine Situation.  

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Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss am KIT, Zacharias Heck, hat nach eigener Aussage eine gedrückte Stimmung unter den internationalen Kommilitonen bemerkt. Viele von ihnen seien nun dazu gezwungen, mitten im Studium das Bundesland zu wechseln, Freunde zurückzulassen und Arbeitsplätze aufzugeben. 

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt nach eigener Aussage die Klage der Studierendenvertretung am KIT gegen die neuen Studiengebühren. "Es ist gut, dass ein Studierender aus Vietnam stellvertretend für alle Betroffenen Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Gebührenbescheid eingereicht hat", erklärt die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz.

Klagen aus allen Regierungsbezirken 

In Karlsruhe haben bereits die Studierendenschaften der Regierungsbezirke in Freiburg und Hohenheim Klage gegen das Gesetz eingereicht. Auch in Tübingen wollen offenbar in Kürze eine betroffene Person vor Gericht ziehen. Damit wäre dann in allen vier Verwaltungsbezirken in Baden-Württemberg eine Klage gegen das Gesetz angestrengt worden.

"Das größere Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, ist einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Gebühren für alle Betroffenen aufhebt. Erst dann ist die Bildungsgerechtigkeit für unsere ausländischen Kommilitonen wieder hergestellt", so Olbrich.

 
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