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Stuttgart Gaststättenverband: Kontakterfassung ordentlich handhaben

Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband hat an Wirte und Restaurantbesucher appelliert, die Corona-Besucherlisten korrekt zu erfassen. Die Gäste sollten ihren Namen und die Adresse wahrheitsgemäß angeben, mahnte ein Verbandssprecher am Mittwoch in Stuttgart an. Hintergrund ist der Plan, dass Gästen bei falschen persönlichen Angaben künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen soll.

Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig "auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit" überprüfen, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend erklärt. Bei ihrer Schalte hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor unter anderem auf das Mindestbußgeld geeinigt.

Wie das nun im Südwesten umgesetzt wird, ist völlig offen.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, die Corona-Verordnung müsse entsprechend überarbeitet werden. Die juristischen Details würden nun auf Arbeitsebene ausgearbeitet und müssten dann zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.

Erst dann treten die Regelungen auch in Kraft. Der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes betonte: «Wirte dürfen und wollen auch nicht die Personalausweise kontrollieren.» Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

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Kommentare (1)
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  •   Propagandahilfskraft
    (1605 Beiträge)

    01.10.2020 13:07 Uhr
    Also ist das Bußgeld noch nicht in Kraft ...
    ... und Donald Duck muss noch nichts befürchten. Warum wird eigentlich nie die Frage nach dem Sinn der Maßnahmen diskutiert, sondern immer nur von den Zeugen Coronas niedergebrüllt? Wie viele echte Infektionsketten konnten damit eigentlich bisher verfolgt werden? Welche wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden entstanden durch Falschpositive und Quarantäne? Wie groß ist der Umfang des Missbrauchs der Daten, vom dem wir ja schon die ersten Berichte haben. Warum setzt unsere oberste, verheerende Leitung im - von Reichsbürgern belagerten und gestürmten - Reichstag auf Panikmache und Repression statt auf Aufklärung? Und was droht uns bei der nächsten Influenzapandemie? Die könnte genau so gefährlich werden wie SARS-CoV-2, siehe Hong-Kong-Grippe?
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