Notwendig sei ein Ausgleich für den hohen Dieselpreis, sagte Weber. Der Preis sei infolge des Ukraine-Kriegs explodiert und es sei keine Entspannung in Sicht. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung forderte in Stuttgart ein Konzept, welches das Land mit den Stadt- und Landkreise vorlege, wie inhabergeführte Busunternehmen mit tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter ihre Dienste für die Bürger erbringen könnten.

Ein Schild weist auf eine Schulbushaltestelle hin.
Ein Schild weist auf eine Schulbushaltestelle hin. | Bild: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild

Das Verkehrsministerium verwies auf die Zuständigkeit der Aufgabenträger, also die Landkreise. Dessen Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte, seit Juli sei entschieden, dass es keinen Diesel-Stützungspakt für den ÖPNV mit Landesmitteln geben werde.

"Über etwaige Stützungsmaßnahmen sowie deren Laufzeit ist daher allein auf örtlicher Ebene zu entscheiden." Hier berücksichtigten die Landkreise die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Situation der betroffenen Verkehrsunternehmen.

"Landkreise und Verkehrsunternehmen stehen diesbezüglich in engem Austausch. Dabei werden die Maßnahmen getroffen, die einen planmäßigen Ablauf der Schülerverkehre sicherstellen. Dieser Verantwortung sind sich alle Beteiligten bewusst."