5  

Karlsruhe "Forum Recht": Neuer Standort am Rondellplatz?

Angesichts der anhaltenden Kritik aus der Karlsruher Bevölkerung am geplanten Standort des "Forum Recht" auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor setzt sich Ingo Wellenreuther für einen anderen Standort der geplanten Bundeseinrichtung ein. Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete in einer Information an die Presse mit. In den Fokus sei dabei das markgräfliche Palais am Rondellplatz gerückt.

Wellenreuther hält demnach den Vorschlag der Initiative "Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht" um den früheren Gartenbauamtschef Robert Mürb und den Vorsitzenden des Arbeitskreises der Karlsruher Bürgervereine Helmut Rempp, das markgräfliche Palais am Rondellplatz als Standort für das "Forum Recht" zu nutzen, für "sehr geeignet".

Markgräfliches Palais steht zum Verkauf

Die Eigentümerin dieses Grundstücks, die Karlsruher BBBank, sei derzeit dabei, das Gebäude und den angeschlossenen Garten im Rahmen eines Bieterverfahrens zu verkaufen, so Wellenreuther. "Die Stadt Karlsruhe ist zwar nicht mehr Teil dieses Verfahrens, könnte das Grundstück aber im Rahmen eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts erwerben."

Ingo Wellenreuther, Karlsruher Abgeordneter der CDU im Bundestag.
Ingo Wellenreuther, Karlsruher Abgeordneter der CDU im Bundestag. | Bild: Uli Deck/Archiv

Wellenreuther ist überzeugt: "Mit dem Standort im markgräflichen Palais würde das Forum Recht einen ebenso prominenten Standort erhalten wie auf dem BGH-Gelände. Die Grünfläche auf dem BGH-Gelände könnte so erhalten werden und gleichzeitig könnte der Park hinter dem markgräflichen Palais der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

Durch die Neugestaltung der Flächen rund um die Kriegsstraße bestünde außerdem die große Chance, das Forum Recht in ein aufgewertetes Quartier mitten in der Innenstadt, direkt an der Verfassungssäule, zu integrieren. "Eine solche Realisierung setzt voraus, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht."

Hier soll das "Forum Recht" entstehen.
Hier soll das "Forum Recht" entstehen. | Bild: ps/Forum Recht Karlsruhe

Anschließend könnte dann versucht werden, dass das im März 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Stiftungsgesetz zu ändern, so sein Vorschlag. Denn dies sehe konkret den Standort auf dem Gelände des BGH vor. Zum Zeitpunkt als das Gesetzesverfahren in die Wege geleitet und Karlsruhe als Sitz des "Forum Recht" im Bundestag mehrheitsfähig wurde, sei kein anderer Standort zur Verfügung gestanden.  "Außerdem hatte der konkrete Standort beim BGH in den Gesetzesberatungen keine entscheidungserhebliche Bedeutung", so Wellenreuther. Das Angebot eines alternativen Standortes könne zu einem Gelingen der Gesetzesänderung führen.

Hintergrund:
Das "Forum Recht" soll, ähnlich dem Haus der Geschichte in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein, in dem alles, was mit dem Recht und dem Rechtsstaat zusammenhängt, erlebbar gemacht werden soll. Mit dem Beschluss für ein Stiftungsgesetz hat der Deutsche Bundestag im März 2019 die Realisierung des Projekts entscheidend vorangebracht. Eröffnet werden soll das "Forum Recht" im Jahr 2026. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe soll das "Forum Recht" auch einen Standort in Leipzig erhalten.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (5)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   bingobongo
    (400 Beiträge)

    28.08.2020 09:50 Uhr
    Tolle Idee von Herrn Ingo Wellenreuther
    Ein toller Vorschlag, denn zahlen soll er ja nicht.

    Außerdem auch ein toller Abschluss für seine politische Karriere, die ja demnächst enden wird.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (7339 Beiträge)

    28.08.2020 11:57 Uhr
    Sind Sie sicher?
    dass die politische Karriere von I.W. nach den nächsten Wahlen beendet ist.
    Es gab schon ehemalige MdB, die ins EU Parlament gehievt, ich meine natürlich gewählt wurden 😉 oder im Hintergrund in irgendwelchen politischen Beratungsgremien sitzen (meistens übrigens.)
    Wobei, wenn es aktive und erfahrene MdB waren, ja dann ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   IchKA
    (883 Beiträge)

    28.08.2020 09:15 Uhr
    Ein hochaktuelles Problem mit altem Foto
    es reicht wirklich mit mit Veränderungen des Karlsruher Stadtbilds, die meist einer Verschandelung gleichkommen und nur wenigen etwas bringen aber denen die etwas daran verdienen. Ob von irrlichternden angeblich heilbringenden Nachverdichtungen von alten gewachsenen Innestadtquartieren, die selbst von den Grünen forciert werden, oder Sünden der Vergangenheit, wie der Kahlschlag des Dörfle, die gewaltätige Überbauung des Kronenplatzes, dessen Problematik bis heute reicht. Die Zerstörung am Kongresszentrum durch ein Investorenhotel mit dem Verlust der Sichtachsen, oder die Vorhaben um das Landratsamt mit dem ganzen Areal drumherum. Jetzt noch dazu die Zerstörung des Großherzoglichen Palais, des Gebäudes selbst und des gesamten Umfelds für ein fragwürdiges Projekt einer Selbstbeweihräucherung eines elitären Juristensystems. Forum Recht wäre für KA letztlich doch ein Imagegewinn, an anderer Stelle, ja, aber keinesfalls darf diese Ecke nicht auch noch unwiederbringlich zerstört werden
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3311 Beiträge)

    27.08.2020 18:01 Uhr
    Guter Standort!
    Der Standort ist frei. Besser als Nutzungen für eine Galerie oder Luxus-Küchenstudio das eh keiner nutzt. Das Forum Recht wäre genau dort für Schulklassen auch zentral zu erreichen und Karlsruhe könnte seinen Standpunkt als Stadt des Rechts besser herausstellen. Das Palais bietet sich sehr gut dazu an.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (1422 Beiträge)

    27.08.2020 23:43 Uhr
    Dem kann
    ich nur zustimmen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.