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Amtsgerichts-Kanonen: Vom Rathausturm auf Spatzen geschossen

Amtsgerichte haben hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen - so wie etwa auch Landgerichte und allgemein die Gerichtsbarkeit im zivilen und im strafrechtlichen Sektor. Manchmal überkommt einen, mit Verlaub und bei allem gebotenen Respekt, aber doch arges Kopfschütteln, wenn man sich - und das nicht nur als journalistischer Beobachter - Gerichtsverhandlungen und mitunter auch Gerichtsurteile zu Gemüte führt. Das ist der Fall bei dem Urteil mit 70 Tagessätzen gegen einen Rheinstettener Bürger, seinerseits bezichtigt des Bestechungsversuchs.

Worum ging es? Seit mehr als zwei Jahren gibt es Streit um den Bau des Fleischwerks auf der Gemarkung Forchheim, dem nördlichsten Stadtteil der Großen Kreisstadt Rheinstetten. Das Baugrundstück - vor wenigen Wochen gab es den ersten Spatenstich -  liegt nur wenige Meter entfernt von der Gemarkungsgrenze des "großen Nachbarn“ Karlsruhe. Man mag sich nun drüber streiten, ob - rein geographisch gesehen - zwei bis drei Kilometer entfernt wohnende Bürger in den Karlsruher Stadtteilen Grünwinkel oder Daxlanden nun wirklich Anlass zur Sorge haben wegen des Gewerbebauvorhabens - und damit klageberechtigt sein mögen.

Man mag sich auch drüber streiten, ob das Ackergrundstück zwischen einem vor Jahren beschlossenen und etablierten Messebau westlich davon, und östlich gelegenen landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen, auf dem zuletzt Genmais-Versuche stattfanden, nun wirklich eine Art "Naherholungsgebiet“ darstellt und damit unter die Kategorie "Landschaftsschutz“ fällt. Aber bei allem für und wider, bei aller "Lästigkeit“ von Bürgermeinung: Es ist das gute Recht von Anliegern, gegen ein massiv in die Landschaft eingreifendes Bauvorhaben Protest zu erheben. Das muss ein demokratisches Gemeinwesen dulden - und aushalten.

Stadtverwaltung reicht gegen Computerladen-Besitzer Klage wegen versuchter Bestechung ein

Das, was jetzt aber vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt wurde, spottet aber jeder Beschreibung. Der 63-jährige Inhaber eines kleiner Computerladens, der wohl nachweislich nicht über entsprechende Geldmittel verfügt, hatte wenige Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung im Frühjahr in einem Brief die 26 Gemeinderäte wissen lassen, dass er der Stadt eine Solaranlage bauen und schenken wolle -  wenn sie auf den Bau des Fleischwerks verzichten würden.

Besagter Bürger, so ließen Medienberichte wissen, war und ist leidenschaftlicher Anhänger des Segelflugsports. Anhänger und Fan also jenes Segelfluggeländes, das nun zwischen dem Waldrand im Osten und dem Fleischwerk im Westen eingezwängt wird. Von diesem Brief nun hat sich, so der Oberbürgermeister der Stadt in der Vernehmung "mindestens ein Gemeinderat belästigt gefühlt“, auch der OB selbst mag sich mitgezählt haben, weshalb die Stadtverwaltung Klage wegen versuchter Bestechung einreichte.

Ganz unabhängig davon, was jenen Amtsrichter "geritten“ haben mag, nun gegen den Mann ein Gerichtsurteil mit 70 Tagessätzen zu je 15 Euro zu verhängen, mag dem weisen Ratsschluss desjenigen obliegen, der die Strafgesetze "engherzig“ auslegt“. Aber dazu hätte es gar nicht erst kommen müssen, hätte nicht eine mindestens ebenso "engherzige“ Stadtverwaltung Anzeige erstattet. Hier hat Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp wirklich vom hohen Rathausturm herunter mit Kanonen auf Spatzen geschossen.  Und daraus wurde ein ziemlicher Rohrkrepierer.

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Kommentare (14)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1673 Beiträge)

    13.11.2009 12:44 Uhr
    also
    ... Herr Jehle jetzt lehnen Sie sich aber aus dem Fenster. Das war Bestechung - also der Versuch mit einer Gegenleistung eine Entscheidung zu beinflussen - der einzige der hier wohl mehr als nur dumm gehandelt hat war der besagte "Bürger". Protets hat für mich andere Formen.
    Passender wäre ein Einwurf dahingehend gewesen wer unserer "Volksvertreter" tatsächlich der Bestechung unterliegt und Vetternwirtschaft betrieben wird. Aber Hand aufs Herz von dieser Vetternwirtschaft profitiert ja auch die schreibende Zunft oder nicht?
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  •   ulika
    (189 Beiträge)

    13.11.2009 12:38 Uhr
    Wie wäre es anders rum???
    Ich frage mich, wie Ihr Kommentar ausgefallen wäre, hätte Edeka so einen Brief verschickt, verbunden mit der Auflage, das Fleischwerk zu genehmigen. Wäre es dann nicht auch das "Gute Recht " Edekas seine Interessen zu verteidigen. Dicht die Tatsache dass, sondern die Frage des Wie ist entscheidend.
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  •   treuerkscfan
    (666 Beiträge)

    13.11.2009 11:53 Uhr
    Ist do ein klarer Fall
    einer versuchten Bestechung. Wenn man gegen etwas ist, kann man eine Bürgerinitiative gründen und einen Volksentscheid fordern, aber bestechen darf man halt niemanden. Das ist und bleibt Strafbar. Pech gehabt.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    13.11.2009 13:17 Uhr
    Vermag ich nicht zu erkennen
    Wo soll die Bestechung sein?

    Wenn Nokia droht, ein Werk in den Ostblock zu verlegen, ist das dann Nötigung von Verfassungsorganen?
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