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Amtsgerichts-Kanonen: Vom Rathausturm auf Spatzen geschossen

Amtsgerichte haben hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen - so wie etwa auch Landgerichte und allgemein die Gerichtsbarkeit im zivilen und im strafrechtlichen Sektor. Manchmal überkommt einen, mit Verlaub und bei allem gebotenen Respekt, aber doch arges Kopfschütteln, wenn man sich - und das nicht nur als journalistischer Beobachter - Gerichtsverhandlungen und mitunter auch Gerichtsurteile zu Gemüte führt. Das ist der Fall bei dem Urteil mit 70 Tagessätzen gegen einen Rheinstettener Bürger, seinerseits bezichtigt des Bestechungsversuchs.

Worum ging es? Seit mehr als zwei Jahren gibt es Streit um den Bau des Fleischwerks auf der Gemarkung Forchheim, dem nördlichsten Stadtteil der Großen Kreisstadt Rheinstetten. Das Baugrundstück - vor wenigen Wochen gab es den ersten Spatenstich -  liegt nur wenige Meter entfernt von der Gemarkungsgrenze des "großen Nachbarn“ Karlsruhe. Man mag sich nun drüber streiten, ob - rein geographisch gesehen - zwei bis drei Kilometer entfernt wohnende Bürger in den Karlsruher Stadtteilen Grünwinkel oder Daxlanden nun wirklich Anlass zur Sorge haben wegen des Gewerbebauvorhabens - und damit klageberechtigt sein mögen.

Man mag sich auch drüber streiten, ob das Ackergrundstück zwischen einem vor Jahren beschlossenen und etablierten Messebau westlich davon, und östlich gelegenen landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen, auf dem zuletzt Genmais-Versuche stattfanden, nun wirklich eine Art "Naherholungsgebiet“ darstellt und damit unter die Kategorie "Landschaftsschutz“ fällt. Aber bei allem für und wider, bei aller "Lästigkeit“ von Bürgermeinung: Es ist das gute Recht von Anliegern, gegen ein massiv in die Landschaft eingreifendes Bauvorhaben Protest zu erheben. Das muss ein demokratisches Gemeinwesen dulden - und aushalten.

Stadtverwaltung reicht gegen Computerladen-Besitzer Klage wegen versuchter Bestechung ein

Das, was jetzt aber vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt wurde, spottet aber jeder Beschreibung. Der 63-jährige Inhaber eines kleiner Computerladens, der wohl nachweislich nicht über entsprechende Geldmittel verfügt, hatte wenige Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung im Frühjahr in einem Brief die 26 Gemeinderäte wissen lassen, dass er der Stadt eine Solaranlage bauen und schenken wolle -  wenn sie auf den Bau des Fleischwerks verzichten würden.

Besagter Bürger, so ließen Medienberichte wissen, war und ist leidenschaftlicher Anhänger des Segelflugsports. Anhänger und Fan also jenes Segelfluggeländes, das nun zwischen dem Waldrand im Osten und dem Fleischwerk im Westen eingezwängt wird. Von diesem Brief nun hat sich, so der Oberbürgermeister der Stadt in der Vernehmung "mindestens ein Gemeinderat belästigt gefühlt“, auch der OB selbst mag sich mitgezählt haben, weshalb die Stadtverwaltung Klage wegen versuchter Bestechung einreichte.

Ganz unabhängig davon, was jenen Amtsrichter "geritten“ haben mag, nun gegen den Mann ein Gerichtsurteil mit 70 Tagessätzen zu je 15 Euro zu verhängen, mag dem weisen Ratsschluss desjenigen obliegen, der die Strafgesetze "engherzig“ auslegt“. Aber dazu hätte es gar nicht erst kommen müssen, hätte nicht eine mindestens ebenso "engherzige“ Stadtverwaltung Anzeige erstattet. Hier hat Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp wirklich vom hohen Rathausturm herunter mit Kanonen auf Spatzen geschossen.  Und daraus wurde ein ziemlicher Rohrkrepierer.

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Kommentare (14)
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  •   franky4you
    (1330 Beiträge)

    29.11.2009 12:40 Uhr
    Verwaltung macht Ihrem Namen echte Ehre
    1.) Wenn die Wahlen vorbei sind, packen Politiker anscheinend die Bürgernähe dahin, wo Sie nach deren Meinung, die restliche Zeit hingehört.
    2.) Werden die Rechtsabteilungen der Stadtverwaltungen, ja anscheinend von nem richtigen Aktivitätsvirus befallen, würde mich interessieren ob es eine Schutzimpfung gegeben hätte, wenn die Wahlen ein paar Prozentpünktchen anders ausgegangen wären.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (6 Beiträge)

    14.11.2009 12:03 Uhr
    Rohrkrepierer
    Man kann sich juristisch vielleicht noch darüber streiten, ob Gemeinderäte Amtsträger im Sinn von §§ 11, 331 ff StGB sind. Da der Verfasser des Artikels offensichtlich aber ohnehin von Juristerei nichts versteht, wäre eine derartige Diskussion sinnlos. Ich möchte aber nicht wissen, wie Herr Jehle aufheulen und nach dem Kadi rufen würde, wenn z.B. Edeka den Gemeinderäten eine kostenlose Fleischversorgung versprochen hätte oder etwa eine Baufirma den Karlsruher Stadträten Vorteile für das Festhalten an der Kombilösung. Was im Kommentar geordert wird, ist Recht nach reiner Interessenlage. Deshalb hat auch den Amtsrichter nichts "geritten", er ist an das Gesetz gebunden und der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung gefolgt. Das Einzige, das hier einen Rohrkrepierer darstellt, ist der Kommentar selbst.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (6 Beiträge)

    14.11.2009 12:02 Uhr
    Rohrkrepierer
    Man kann sich juristisch vielleicht noch darüber streiten, ob Gemeinderäte Amtsträger im Sinn von §§ 11, 331 ff StGB sind. Da der Verfasser des Artikels offensichtlich aber ohnehin von Juristerei nichts versteht, wäre eine derartige Diskussion sinnlos. Ich möchte aber nicht wissen, wie Herr Jehle aufheulen und nach dem Kadi rufen würde, wenn z.B. Edeka den Gemeinderäten eine kostenlose Fleischversorgung versprochen hätte oder etwa eine Baufirma den Karlsruher Stadträten Vorteile für das Festhalten an der Kombilösung. Was im Kommentar geordert wird, ist Recht nach reiner Interessenlage. Deshalb hat auch den Amtsrichter nichts "geritten", er ist an das Gesetz gebunden und der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung gefolgt. Das Einzige, das hier einen Rohrkrepierer darstellt, ist der Kommentar selbst. Aber "Journalisten" sind ja offenbar an einen vermeintlichen Populismus gebunden und nicht an ihren Verstand.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    14.11.2009 14:44 Uhr
    Es geht um Abgeordnetenbestechung
    In § 108e StGB taucht das Wort "Amtsträger" nicht auf.
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    13.11.2009 16:21 Uhr
    Was für 'ne Überschrift...
    schon allein dafür gehört dem Autor der Artikel um die Ohren gehauen.

    Vielleicht sollte man mal mit der verbalen Kanone statt auf Spatzen auf Kommentatoren schießen zwinkern
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  •   skater
    (483 Beiträge)

    13.11.2009 13:33 Uhr
    Ich verstehe das Urteil auch nicht so ganz
    Zitat von
    Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

    Es geht hier ja nicht um eine Dienstleistung und auch nicht um die Verletzung einer Dienstpflicht, sondern um die Einflussnahme auf eine politische Entscheidung. Wenn man das nun als Maßstab für Bestechung annimmt ist jeder Lobbyismus zu bestrafen.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    13.11.2009 13:35 Uhr
    Korrekter §:
    Zitat von StGB § 108e
    Abgeordnetenbestechung

    (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    13.11.2009 13:19 Uhr
    @ka-news:
    Bitte auch unter Rheinstetten einsortieren!
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    13.11.2009 13:15 Uhr
    Klage
    "Stadtverwaltung reicht gegen Computerladen-Besitzer Klage wegen versuchter Bestechung ein"

    "weshalb die Stadtverwaltung Klage wegen versuchter Bestechung einreichte."

    Nein. Die Stadtverwaltung hat ANZEIGE erstattet und die Staatsanwaltschaft hat dann ANKLAGE (allerdings in der StPO auch als "öffentliche Klage" bezeichnet) erhoben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (68 Beiträge)

    13.11.2009 12:44 Uhr
    wo ist der Unterschied ....
    zwischen:
    Wenn ihr ja zu dem Fleischwerk sagt, schaffen wir 100 (Zahl erfunden) Arbeitsplätze
    und
    Wenn ihr nein zu dem Fleischwerk sagt, bekommt ihr eine Solaranlage
    ?
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