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Karlsruhe Fazit zur erste Kreistag-Sitzung: Haushalt verabschiedet - Update zum Landratsamt-Neubau

Am 21. Januar tagte der Karlsruher Kreistag in der Waldseehalle in Forst. Unter anderem wurde der Kreishaushalt für 2021 - mit einer guten für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe - verabschiedet. Auch zum geplanten Neubau des Landratsamtes gibt es Neuigkeiten.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. Januar, die in der Waldseehalle in Forst stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Kommunen müssen weniger Geld überweisen

Laut Pressemitteilung des Landratsamtes mit einem positiven Signal für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe:" Der Kreisumlagehebesatz wird von 30 auf 28,5 Prozentpunkte gesenkt mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden 11,4Millionen Euro weniger Kreisumlage als noch im Entwurf vorgesehen an den Landkreis Karlsruhe überweisen müssen."

Im Hallensportzentrum in Bretten brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Kreishaushalt 2021 ein. (Bild: November 2020)
Im Hallensportzentrum in Bretten brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Kreishaushalt 2021 ein. (Bild: November 2020) | Bild: Landratsamt Karlsruhe

Die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte war nach intensiven Beratungen möglich, bei denen die Landkreisverwaltung vorgeschlagen hatte, eine globale Minderausgabe von jeweils 2,5 Millionen Euro bei den Sach- und Personalausgaben im Haushaltsplan 2021 einzuplanen.

Volumen steigt an

"Die Einsparungen sind unter anderem deshalb möglich, weil Stellen reduziert, Aufgaben in geringerem Umgang wahrgenommen oder auch Stellenbesetzungssperren konsequent angewendet werden sollen", heißt es im Statement des Landratsamtes.

Da sich – entgegen der ursprünglichen Erwartungen – das Jahresergebnis aus dem Jahr 2020 verbessern wird und auch nochmals mit erhöhten Zuweisungen zu rechnen ist, konnte der Haushalt mit zusätzlich 5,6 Millionen Euro entlastet werden. "Dem Landkreis ist es daher möglich, diese Entlastung an die Städte und Gemeinden weiterzugeben ohne dazu die Verschuldung erhöhen zu müssen", so Landrat Christoph Schnaudigel.

Mit über 552 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (532 Millionen Euro) abermals gestiegen und weist einen planmäßigen Fehlbetrag von 12,6 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand wird zum 31.12.2021 voraussichtlich unverändert bei 78,0 Millionen Euro liegen. Die Investitionstätigkeit steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Millionen Euro insgesamt will der Landkreis Karlsruhe 27,2 Millionen Euro investieren.

Update zum Landratsamt-Neubau

In der jüngsten Sitzung hat der Kreistag einstimmig die Eckpunkte des Auslobungstextes für den Architektenwettbewerb beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den endgültigen Auslobungstext zu erstellen. Damit geht das Vorhaben, die nicht sanierungsfähigen Bestandsgebäude durch zeitgemäße Bauten zu ersetzen, in die nächste Runde.

Die städtebaulichen Rahmenbedingungen waren in der ersten Jahreshälfte 2020 in einem Werkstattverfahren erarbeitet worden. Dieses bildete die Grundlage für das laufende Bebauungsplanverfahren der Stadt Karlsruhe.

Landrat Christoph Schnaudigel bei einer Pressekonferenz im Oktober 2020.
Landrat Christoph Schnaudigel bei einer Pressekonferenz im Oktober 2020. | Bild: Verena Müller-Witt

Erste Inhalte des Architektenwettbewerbs wurden In der Kreistagssitzung vom 12. November 2020 fixiert: Er soll in Form eines einstufigen, nicht offenen Realisierungswettbewerbes mit Ideenteil, mit vorgeschaltetem Auswahlverfahren mit 35 Teilnehmern und anschließendem VgV-Verfahren ausgelobt werden. "Das Verfahren ist anonym. Zehn Teilnehmer sind gesetzt, die weiteren 25 Teilnehmer werden im Auswahlverfahren festgelegt und durch Los bestimmt", erklärt das Amt in einer Pressemitteilung.

Kosten für den Neubau

Planungsgrundlage des Auslobungstextes mit dazugehörendem Raumprogramm ist das Areal an der Beiertheimer Allee 2, das eine Gesamtfläche von 12.710 Quadratmetern umfasst und auf dem eine zukunftsweisende Neubebauung für den Landkreis Karlsruhe in einem ersten Bauabschnitt für ca. 600 Mitarbeiter entwickelt werden.

Die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt mit 25.000  Quadratmetern Bruttogeschossfläche inklusive der Abbruchkosten für den Langbau beläuft sich auf 144,7 Millionen Euro. Die Annuität für die Bausumme - gerechnet auf 50 Jahre und der Annahme von einem Fremdkapitalzinssatz von einem Prozent sowie die zu erwartenden Mieteinahmen beläuft sich auf eine gleichbleibende jährliche Belastung von 3,062 Millionen Euro.

Impfzentren gehen am 22. Januar an den Start

"Die beiden Kommunalen Impfzentren (KIZ) im ehemaligen Praktiker-Markt in Bruchsal-Heidelsheim und in der EGO Halle 4 in Sulzfeld gehen am 22. Januar planmäßig an den Start", berichtete Schnaudigel in einer Pressemitteilung.

Nach der Entscheidung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg kurz vor Weihnachten, galt es, mit Hochdruck die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um die Einsatzbereitschaft zu dem ursprünglich vom Land vorgegebenen Inbetriebnahmetermin am 15. Januar zu gewährleisten.

Kosten für Zentren trägt das Land

Es galt Mietverträge über die beiden Liegenschaften abzuschließen sowie eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg über den Aufbau, Betrieb und Rückbau der Einrichtungen zu treffen. Dafür bedurfte es aufgrund der besonderen Dringlichkeit einer Eilentscheidung des Landrats, die dem Gremium nun formell zur Kenntnis gegeben wurde.

Das Gremium begrüßte einhellig die Aktivitäten der Kreisverwaltung und nahm erfreut zur Kenntnis, dass die beiden Impfzentren auch bereits zum ursprünglichen Termin – der dann aufgrund der Impfstofflage vom Land um eine Woche verschoben wurde – bereitstanden.

Der Landrat unterstrich die Erwartung, dass aufgrund der geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung alle Kosten vom Land Baden-Württemberg erstattet werden. 

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  •   Vollbürger
    (118 Beiträge)

    24.01.2021 15:34 Uhr
    600 Mitarbeiter und 25.000 qm BGF?
    Vollkommener Luxus, hier schmeißt man das Geld zum Fenster raus! Für 600 Mitarbeiter sind 15.000 qm BGF schon sehr ordentlich, selbst dann sprechen wir hier von Baukosten ~ 10.000 € / qm BGF!

    Jeder private Unternehmer würde für verrückt erklärt!

    Naja, finanzpolitischer Sachverstand war in Karlsruhe noch nie ausschlaggebend.

    Weiter so, die Damen und Herren!
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