Wo soll 2019 und 2020 Geld investiert werden und wo nicht? Das soll der Doppelhaushalt festlegen, der im Juli von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Am Dienstag und Mittwoch beraten die Stadträte nun über die gewünschten Änderungen, welche sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Gemeinderat vorstellen. Hier die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages.

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Seit Dienstagmorgen berät der Karlsruher Gemeinderat über insgesamt 462 Änderungs-Anträge zum kommenden Doppelhaushalt 2019/2020. Im Juli stellten Oberbürgermeister Frank Mentrup sowie die Finanzbürgermeisterin Gabiele Luzka-Schwarz den Entwurf zur finanziellen Lage für die kommenden beiden Jahre vor.

Doch in den vergangenen Jahren sind die Kosten der Stadt stetig gestiegen. Damit keine Zahlungsunfähigkeit droht, wurde daher ein "Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA)" ins Leben gerufen. Der Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt soll nun den bereits eingeschlagenen Weg fortschreiten.

Stimmen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Jugend und Soziales sowie Kultur im Fokus

Ziel sei es, einen sprunghaften Anstieg der Verschuldung zu vermeiden und die notwendigen strukturellen Veränderungen konsequent fortzuführen, beschreibt es Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Rede zu Haushalt. Rund 1,35 Milliarden Euro will die Stadtverwaltung 2019, 1,4 Milliarden im Jahr 2020 ausgeben.

Doch nicht mit allen Posten im Entwurf sind die Gemeinderäte einverstanden: 462 Änderungen stehen zur Diskussion. Die meisten Anträge betreffen den Bereich "Jugend und Soziales", gefolgt vom Bereich "Kultur". Auch hier wurde im Zuge der HSPKA der Rotstift angesetzt. Mit den Änderungsanträgen wollen die Stadträte die Folgen in manchen Bereichen abmildern.

In den meisten Fällen geht es darum, dass betroffene Einrichtungen oder Veranstaltungen nun doch mehr Geld bekommen. In nur wenigen Fällen sprechen sich die Antragsteller dafür aus, weniger Geld aufzuwenden, als von der Stadt vorgesehen.

Stadträte geben zum Teil mehr Geld frei

Erste Entscheidungen fielen am Dienstag. Unter anderem in diesem Punkten soll der vorgelegte Haushaltsentwurf abgeändert werden:

Die Bürgervereine bekommen jährlich 19.250 Euro mehr, die für Mieten verwendet werden sollen.
Die kommunale Volkswohnung GmbH zahlt künftig nicht mehr einen Teil ihrer Gewinne an die Stadtkasse. Mit den 2,5 Millionen Euro soll stattdessen durch die Gesellschaft Wohnraum geschaffen werden.
Ein Antrag, das Angebot des Nightliners in Karlsruhe wieder auszuweiten, fand keine Mehrheit.
Abgelehnt wurde auch eine mögliche Streichung des Indoor Meetings (potenziell rund 560.000 Euro Einsparmöglichkeiten) und eine Senkung der Grundsteuer B (rund 7 Millionen Euro weniger für die städtische Kasse).
Der Klimaschutzfonds der Stadt bleibt auch erhalten. Momentan werden rund 1,6 Millionen Euro für eine Förderung zu einer umweltfreundlichen Stadt investiert. Eine Aufstockung auf 2 Millionen Euro wurde aber auch abgelehnt.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll im kommenden Jahr zehn neue Personalstellen bekommen. Damit soll das subjektive Sicherheitsgefühl, auch in der Nacht, gesteigert werden.
Die Karlsruher Berufsfeuerwehr bekommt vier neue Stellen zugeschrieben. Der Bedarf wird mit einer Änderung der Funktionen begründet.
Im Bereich der Kultur bekommen verschiedene Einrichtungen und Institutionen mehr Geld, als es ursprünglich von der Stadt im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Darunter sind unter anderem die Theater "Die Käuze", Jakobus und Marotte, der Jazzclub, die Kindermalwerkstatt, das Tollhaus, das ZKM, das Filmboard, Substage Karlsruhe, Tempel und der Durlacher Fastnachtsumzug. Eine Streichung der Zuschüsse für die Wochen gegen Rassismus wurden abgelehnt.
Im Bereich Jugend und Soziales gab es auch viel Bewegung. Rund 2,5 Millionen Euro sollen für die Gebührensenkung bei Kindertagesstätten verwendet werden - vorausgesetzt ein entsprechendes Konzept findet Zustimmung. Verschiedene Institutionen bekommen mehr Geld in Form von Zuschüssen als ursprünglich von der Stadt für 2019/2020 vorgesehen: das Netzwerk leichte Sprache, der Freundeskreis Asyl Karlsruhe, AIDS-Hilfe Karlsruhe, der Arbeitskreis Leben Karlsruhe, der Verein für Jugendhilfe und der Verein zum Schutz von misshandelten Frauen und deren Kindern. Eine zusätzliche Stelle wird für den Bereich "Wohnraumakquise" geschaffen.

Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Verhandlungstages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Die Entscheidungen des zweiten Verhandlungstages werden in einem weiteren Artikel aufgelistet.