Erik Wohlfeil (Kult) zum Dopplehaushalt 2019/2020: "Haushaltslage schafft Spielraum für ein attraktives und lebenswertes Karlsruhe"

Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?

Wir sind froh, dass die Haushaltslage so gut ist und mit einem Haushaltsergebnis von zusammen Plus 35 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren zu rechnen ist. Die aktuelle Haushaltslage schafft Handlungsspielraum für wichtige Investitionen in ein attraktives und lebenswertes Karlsruhe.

Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nach nachgebessert werden?

Wir werden zum Doppelhaushalt mehr Stellen in der Stadtverwaltung beantragen: für Schul- und Straßensozialarbeiter, für Planungspersonal beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, dem Tiefbauamt, dem Ordnungsamt, beim Gartenbauamt mit Schwerpunkt Brunnen und in der Stadtplanung sowie für mehr Ausbildungsplätze in allen Bereichen.

Leider wird uns der Stellenplan der Stadt erst nach dem Antragsschluss zum Doppelhaushalt vorliegen - aber es zeigt sich schon jetzt deutlich, dass der Stadt zur Umsetzung der vielen notwendigen Bauprojekte das Personal fehlt. Folge: Im Haushalt sind viel mehr Investitionen eingestellt als abgearbeitet werden können. Der Haushaltsentwurf ist dahingehend kritisch zu betrachten.

Wo liegt der Schwerpunkt der Kult-Fraktion?

Ein wesentliches Merkmal unserer Haushaltsanträge bleibt die Unterstützung freier Träger und kleiner Initiativen; besonders für jene, die sich um diejenigen kümmern, die am Rand der Stadtgesellschaft leben. Vor allem im kulturellen und sozialen Bereich. Dazu gehören auch Investitionen in dringend benötigte klima- und stadtverträgliche Wohnungen sowie einen zuverlässigen und bezahlbaren ÖPNV.

Außerdem wollen wir, dass die Prozesse der Stadtverwaltung effizienter gestaltet werden. Stellenschaffungen und die (technische) Ausstattung sind Möglichkeiten, das zu erreichen. Zudem soll die Kommunikation der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern niederschwelliger sein: der Livestream aus dem Gemeinderat, den wir dank eines Antrags schon für die jetzigen Haushaltsreden erreicht haben, sollte deshalb ausgeweitet werden.