Wie aus der Antwort der Stadtverwaltung hervorgeht, liegen an den Kombilösungs-Baufeldern Durlacher Tor, Kronenplatz, Lammstraße, Europaplatz, Grashofstraße/Helmholtzgymnasium und Ettlinger Straße etwa 100 Gebäude. Darin befinden sich rund 650 betroffene Wohnungen.
4,5 Vollzeitstellen für Anliegerbetreuung und Entschädigungsmanagement
Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) informiert deren Anwohner nach Angaben der Stadt über bevorstehende Baumaßnahmen, nimmt Beschwerden auf und gibt Hinweise, wie diese weiter bearbeitet werden. Gleichzeitig nimmt sie Anträge für "gewerbliche Entschädigung", "Entschädigung von Grundstückseigentümern" und "Lärmentschädigung" für Anwohner entgegen. Dies werde dann geprüft, rechtlich abgestimmt und gegebenenfalls eine Entschädigung bezahlt. Diese Aufgaben teilen bei der Kasig neun Leute unter sich auf. Sechs arbeiten im Bereich Anliegerbetreuung, drei im Bereich Entschädigungsmanagement. Allerdings teilen sich die Kasig-Mitarbeiter nur 4,5 Vollzeitstellen.
Ob Mieter oder Eigentümer entschädigt werden, wird anhand des Planfeststellungsbeschlusss beurteilt: Demnach ist "auf Verlangen dann angemessen zu entschädigen", wenn der Baulärm für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen fünf Dezibel überschreitet. Ist dies der Fall, können Betroffene zunächst einen Antrag stellen. Hierzu müssen sie gegebenenfalls ihren Mietvertrag vorlegen sowie eine Erklärung, dass keine Mietminderung gegenüber dem Vermieter geltend gemacht wurde. Wer hierbei Hilfe brauche, könne sich an die Kasig wenden.
Bisher 120 Anträge erhalten
Wieviel Geld Anwohner tatsächlich als Entschädigung erhalten, errechnet die Kasig anhand von Art, Dauer und Intensität der Beeinträchtigungen. Bisher hat die Kasig 120 Anträge für Entschädigung wegen Baulärm oder Gebäudeerschütterungen erhalten - 103 Mal davon wurde eine Zahlung gewährt. Meist innerhalb zwischen drei und acht Wochen.
Zuletzt wollte die Linke im Karlsruher Gemeinderat wissen, ob die Kasig Grund zur Verbesserung von Anliegerbetreuung und Entschädigungsmanagement sehe. Die Antwort der Verwaltung hierauf lautet: "Eine Optimierung sollte nie ausgeschlossen werden."
Zusage: Bund fördert Kombilösung im GVFG-Programm
Die Stadtverwaltung gab außerdem auf Anfrage der Grünen darüber Auskunft, dass der Bund das Projekt Kombilösung nun definitiv mit 500.053.421 Euro in das GVFG-Bundesprogramm aufnehme und davon bis zu 60 Prozent fördere. Die Beteiligung des Landes ist in der Finanzierungsvereinbarung vom Dezember 2008 festgelegt. Der städtische Eigenanteil könne hingegen noch nicht beziffert werden. "Da im Zuwendungsbscheid vom 14. Januar noch nicht alle Kosten bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten berücksichtigt sind, kann auf Basis dieses Bescheids keine gültige Aussage über den Eigenanteil der Kasig getroffen werden", heißt es.
So blieben einige Mehrkosten vorerst unberücksichtigt. Man sei aber in engem Kontakt mit dem Zuwendungsgeber. Besonders wolle man diesen davon überzeugen, "die ungerechtfertigte Kostenabsetzung beim Tunnel Karl-Friedrich-Straße zu korrigieren und den fehlenden Betrag bei der nächstfolgenden Mehrkostenanmeldung positiv zu berücksichtigen".
Die Anfrage der Linken im Detail (Link führt zu PDF-Dokument auf karlsruhe.de)
Die Anfrage der Grünen im Detail (Link führt zu PDF-Dokument auf karlsruhe.de)
Informationen für Anlieger findet man auf der Webseite der Kombilösung. Mehr Infos rund um die Karlsruher Kombilösung gibt es auch in unserem Dossier.
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