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Karlsruhe EnBW-Deal: Mappus, gib uns unser Geld zurück!

Jetzt wurde es bekannt, aber eigentlich ahnten es bereits alle: Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat 2010 für den Karlsruher Energiekonzern EnBW deutlich zuviel bezahlt - und zwar mindestens 840 Millionen Euro! Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" und beruft sich auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. Das Gutachten wurde vom Land in Auftrag gegeben. Mappus, gib uns unser Geld zurück!

Nicht genug, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Kauf der EnBW-Aktien im Wert von 4,7 Milliarden Euro eigenmächtig und am Landtag vorbei in einem derart undemokratischen Akt vollzogen hat.

Nicht genug, dass sein Kumpel Dirk Notheis, damals Deutschlandchef von Morgan Stanley, sich in die brisante politische Entscheidung eingemischt hat und seinen Freund Mappus wohl zu dem geheim eingefädelten Milliarden-Deal drängte. Nein, Mappus hat auch 840 Millionen Euro zuviel bezahlt.

840.000.000 Euro Steuergelder

840 Millionen! Mindestens! Und das für einen Konzern, der schon lange an Wert verliert. Seit dem Atomausstieg macht der Karlsruher Energiekonzern, dessen Hauptgeschäft Atomenergie war, keine gute Figur. Das Unternehmen schreibt rote Zahlen!

840.000.000 Euro Steuergelder! Und das in einer Zeit, in der der einfache Steuerzahler in jeglicher Hinsicht geschröpft wird. In Zeiten, in denen die Kassen des Landes und der Kommunen leer sind. In genau diesen Zeiten werden einfach mal so 840 Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt.

Erst am Montag mahnte der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Denkschrift zu mehr Sparsamkeit. Unter anderem müsse die grün-rote Landesregierung nach Meinung der Rechnungsprüfer beim Personal massiv den Rotstift ansetzen. Lehrer dürften da keine Ausnahme bilden. Die Kontrolleure empfehlen daher eine Einsparung von bis zu 14 .100 Lehrerstellen im Land.

31.000 Erzieher ausbilden oder 280 Windräder bauen

Mit 840 Millionen Euro könnte man rund 23.300 Lehrer für ein ganzes Jahr beschäftigen (Bruttogehalt Berufsanfänger - 3.000 Euro monatlich). Des Weiteren herrscht im Land Erziehermangel. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige stellt Kommunen vor riesige Herausforderungen. Im Land fehlen bis August 2013 etwa 13.000 Erzieherstellen. Mit dem Geld könnte man rund 31.000 neue Erzieher ausbilden. Man könnte mit dem Geld aber auch 280 Windräder bauen und damit die Energiewende vorantreiben, wenn man davon ausgeht, dass ein Windrad etwa drei Millionen Euro kostet. Man könnte, man könnte....

Der kleine Bürger wird wegen jeder Lappalie gerügt, bestraft, verurteilt. Man darf nur hoffen, dass die Verantwortlichen für den EnBW-Deal zur Rechenschaft gezogen werden. Mappus, gib uns unser Geld zurück!

Weitere Meldungen zum Thema:

Wie am Mittwochmorgen bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet.

Mehr Informationen zur EnBW-Krise finden Sie bei uns im Dossier

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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    11.07.2012 22:46 Uhr
    Würde es noch jemanden wundern
    wenn noch eine Mail gefunden würde, nach der für einen leicht erhöhten Kaufpreis eine ordentliche Parteispende von Bankenseite in Aussicht gestellt wird?
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  •   alpinium
    (5615 Beiträge)

    11.07.2012 23:02 Uhr
    Das wäre der Todesstoss
    aber ich glaube kaum, dass so etwas existiert.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2030 Beiträge)

    11.07.2012 21:41 Uhr
    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
    „Hinter der sichtbaren Regierung sitzt
    auf dem Thron eine unsichtbare Regierung,
    die dem Volk keine Treue schuldet
    und keine Verantwortlichkeit anerkennt.

    Diese unsichtbare Regierung zu vernichten,
    den gottlosen Bund zwischen korruptem
    Geschäft und korrupter Politik zu lösen,
    das wäre die Aufgabe des Staatsmannes.“

    Unsere Politiker sind nur mit sich beschäftigt, Ignoranz, Charakterlosigkeit, Gleichgültigkeit, Selbstgefälligkeit, sind die Voraussetzungen Politiker zu werden und vor Allem zu bleiben bis die Pensionsansprüche geltend gemacht werden können.
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  •   Waterman
    (6827 Beiträge)

    11.07.2012 21:06 Uhr
    Es wird schwierig einen Sündenbock zu finden,
    wie das den Politikern der CSU im Fall des Kaufs der Alpe Bank durch die Landesbank gelang. Mehr als 3 Milliarden Verlust und die sind immer noch an der Macht.

    Herr Haug hat auch schon gesagt, dass das mit Mappus mit seiner jetzigen CDU nichts zu tun hätte und hofft auf Rekonstitution der Partei, der das Land eigentlich gehört.

    Umso dankbarer muss man sein, dass in BW endlich ein Regierungswechsel stattgefunden hatte. Nur durch regelmäßiges Wechseln der Regierung und Erholung der Opposition in eben dieser, kann Demokratie halbwegs funtionieren.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    11.07.2012 20:35 Uhr
    Natürlich muss das
    vor Gericht verhandelt werden, denn nur wenn Gefängnis unmittelbar droht, wird das Schweigekartell der damals handelnden wirklich aufgebrochen werden.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    11.07.2012 18:43 Uhr
    in Sack und Asche
    sollten die CDUler in BW gehen nach den krummen Geschäften von CDU- Mappus u. Notheis.
    Die haben das Land BW schwer und auf viele Jahre hinaus finanziell geschädigt, gut das diese Sauerei endlich auch von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird und Beweise gibt es anscheinend genug , dann gehören beide verurteilt.
    Die CDU-Wähler werden sich in Zukunft fragen ob sie nach dieser schallenden Ohrfeige diese Partei überhaupt noch wählen können.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (181 Beiträge)

    11.07.2012 17:18 Uhr
    Gibt es
    Ist zwar vertraulich, kursiert aber trotzdem im Internet. Hier beispielsweise.
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  •   silberahorn
    (11135 Beiträge)

    11.07.2012 18:39 Uhr
    Danke
    wenn alles so gut vorbereitete war, wie es dem Landtag mitgeteilt wurde, dann ist das alles ohnehin kein Problem mit der Durchsuchung.
    Es kann ja niemand ein Interesse daran haben alle gut gemachten Vorarbeiten nicht zu zeigen. Zeit genug für Verbesserungen war ja.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (181 Beiträge)

    11.07.2012 17:20 Uhr
    Sollte eigentlich unter Fragestellers Beitrag
    ...
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  •   80er
    (6189 Beiträge)

    11.07.2012 14:43 Uhr
    Was denn?
    Ein Gefälligkeitsgutachten, was vom politischen Gegner bestellt worden ist. Mappus oder seine Verteidigung werden bestimmt ein andere Gutachten beauftragen mit dem entsprechenden Ergebnis. Und dann? Gutachten gegen Gutachten. Welches ist seriöser? Wie will ein Richter dies beurteilen? Ne, sowohl das Gutachten als auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch lange keine Garantie dafür, dass Mappus auf irgendeine Weise bestraft wird oder er irgendwie etwas zurückzahlen muss. Monantan kann man ja ruhig behaupten, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf politischen Druck hin eingeleitet worden sind. Und wenn die Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt werden, wird es sicherlich einige geben, die behaupten, dass die Staatsanwaltschaft noch von vielen CDUlern beherrscht wird. Und keiner von uns wird dann mit absoluter Sicherheit sagen können "ja , das ist so" oder "nein, es ist alles sauber gelaufen".
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