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Karlsruhe EnBW-Deal: Das sagen die Karlsruher CDU-Politiker zur Mappus-Affäre

Am Parlament vorbei hatte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den EnBW-Aktiendeal eingefädelt: 2010 kaufte die schwarz-gelbe Landesregierung für 4,7 Milliarden 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger. Vermutlich hat das Land dabei 840 Millionen Euro zu viel bezahlt, auch ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Verdachts der Untreue gegen Mappus. Die Stimmung in der Südwest-CDU ist am Tiefpunkt. ka-news hat sich bei den Karlsruher CDU-Abgeordneten umgehört, wie sie zur Affäre stehen.

Für Stefan Mappus (CDU) hat der EnBW-Aktiendeal ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn eingeleitet. Dabei sind auch Wohnungen und Büros von Mappus durchsucht worden.

Manfred Groh: "CDU sieht bei der Sache nicht gut aus"

Auch gegen den ehemaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Er hatte Ende 2010 seinen Freund Mappus beraten, als das Land für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger EnBW übernommen hatte. Mappus hatte das Geschäft quasi im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen.

Mit dem öffentlichen Gutachten des Landesrechnungshofes hat die Affäre nun wieder an Brisanz gewonnen: Vermutlich hat Baden-Württemberg 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Die Südwest-CDU scheint in sich zerrissen, die Stimmung auf einem Tiefpunkt. Auch die Karlsruher Abgeordneten haben damit zu kämpfen und blicken bange auf immer mehr unfassbare Details, die die Ermittlungen enthüllen. "Die CDU sieht bei dieser Sache nicht gut aus", bedauert der Landtagsabgeordnete Manfred Groh. In der Partei herrsche große Enttäuschung. Dass die Affäre der Partei einen zurückbleibenden Schaden zufügen wird, ist für ihn klar. Dennoch hält er den Aktienrückkauf grundsätzlich immer noch für politisch richtig.

Auch wenn sich bereits einige seiner Parteikollegen öffentlich von Stefan Mappus distanziert haben, kommt eine Vorverurteilung für Groh nicht in Frage. "Herr Mappus muss für den Verfassungsbruch einstehen, denn der ist momentan unser größtes Problem." Für alles andere müsse man neben der offenen Aussprache auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag in Karlsruhe vor allem die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.

Katrin Schütz: "Es wäre falsch vorzuverurteilen"

Das findet auch die Landtagsabgeordnete Katrin Schütz, die selbst im EnBW-Untersuchungsausschuss sitzt. "Man darf nicht vergessen, dass 2010 alle innerhalb der CDU den EnBW-Deal gutgeheißen haben", gibt sie zu bedenken. Nun seien vor allem Transparenz und Aufklärung wichtig, um das Geschäft abschließend beurteilen zu können. "Es wäre falsch, im Voraus pauschal ein Urteil zu fällen." Dennoch seien offensichtlich Fehler gemacht worden: Mappus hätte das Parlament einbeziehen müssen. Die Art und Weise des Kaufs und die nun veröffentlichten Emails entsprächen weder dem Politikstil, noch dem Demokratieverständnis, für das die CDU stehe. Was aber zum Beispiel den Kaufpreis abgelange, müssten zunächst alle unterschiedlichen Aussagen geprüft werden. "Wir wollen alle Zweifel ausräumen", verspricht sie.

Auch ist sich Katrin Schütz sicher, dass Stefan Mappus niemandem Schaden zufügen wollte. "2010 hatten wir auch noch eine ganz andere Situation", meint sie. Die Laufzeitverlängerung sei gerade verabschiedet worden, die Zukunftsprognosen für die EnBW sahen rosig aus. "Heute schauen wir nach Fukushima und in Anbetracht der Energiewende ganz anders auf diesen Deal zurück." Trotzdem hofft sie, dass die Bürger in Baden-Württemberg differenzieren können, und sich das Geschäft nicht auf die gesamte Südwest-CDU negativ auswirkt.

Ingo Wellenreuther: "Es muss alles aufgeklärt werden"

Davon geht auch der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther aus. Er könne über den veröffentlichten Emailverkehr nur den Kopf schütteln, erklärt er im ka-news-Gespräch. Nun müsse zunächst alles aufgeklärt werden, dann könne man gerade auch die eventuell strafrechtlichen Vorgänge beurteilen. Die Ergebnisse müssten transparent gemacht werden, denn zum Beispiel die Einflussnahme von Dirk Notheis verstünden die Menschen zurecht nicht. Der OB-Kandidat macht sich allerdings keine Sorgen, dass seine Parteizugehörigkeit dem OB-Wahlkampf schaden könnte. Schließlich handle es sich bei der Affäre um ein Fehlverhalten von Einzelnen.

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Verfahren gegen Stefan Mappus mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Untreue. Die Prüfer hatten Mappus vorgeworfen, es habe vor dem Kauf keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. Die Ermittler sehen nach dem Gutachten außerdem Gründe für die Annahme, dass dem Land ein Vermögensschaden entstanden ist.

Mappus wies alle Vorwürfe zurück: "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist." Er sei überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."

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  •   Xapoklakk
    (650 Beiträge)

    18.07.2012 12:18 Uhr
    Die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz sagt:
    „Man darf nicht vergessen, dass 2010 alle innerhalb der CDU den EnBW-Deal gutgeheißen haben.“

    Wenn das so stimmt, bleibt nur noch die Vermutung, dass alle - und wirklich alle - Abgeordneten der CDU ahnungslose Dorftrottel sind, ungeeignet ihre Aufgabe als Parlamentarier zu erfüllen.
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  •   Faecherstadt_Guerilla
    (4092 Beiträge)

    18.07.2012 13:50 Uhr
    Die werden sich alle miteinander gedacht haben:
    "Es werd' scho' schtimme."
    (geflügeltes Wort in KA)

    Es wird bei dem Fall Mappus net viel rauskommen, glaubt mir. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Wulff wurden ja auch eingestellt, obwohl das Aufheulen der Öffentlichkeit nicht zu überhören war.

    Am meisten freut mich, daß der zukünftige OB von KA, Ingo Wellenreuther, eine in wahltaktischer Hinsicht sehr gute Stellungnahme abgegeben hat, hähähähä.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3231 Beiträge)

    18.07.2012 11:38 Uhr
    Zu den Abläufen
    Nach meiner Meinung ist Herr Mappus ein arroganter Politiker, dem der Erfolg zu Kopf gestiegen war. Aber davon gibt es ja in jedem Lager genug.
    Wir beklagen uns immer, dass die öffentliche Hand so bürokratisch und langsam handelt. Sie soll sich an der Wirtschaft orientieren. Was wäre gewesen, wenn der (Rück-) Kauf durch eine große private deutsche Firma zu den gleichen Bedingungen erfolgt wäre? Kein Mensch hätte hier geschrien, denn dort ist schnelles und entscheidungsfreudiges Handeln überlebenswichtig. Und das Geschäft wurde nun einmal wenigstens auf einer Seite auf dem Gebiet der Wirtschaft abgeschlossen. Dass hier verfassungsmäßige Abläufe, die eben nicht wirtschaftlich sind, nicht eingehalten wurden, ist doch keine Straftat! Und 840 Mill. Schaden? Wie hoch ist der Schaden durch eine völlig unnötige Wahlpropaganda " Stuttgart 21“ gewesen, von dem man heute nichts mehr hört? Selbst Herr Schmid hat ja zugegeben, dass der Rückkauf wohl, bis auf die Abläufe, richtig war.
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  •   Xapoklakk
    (650 Beiträge)

    18.07.2012 15:38 Uhr
    Rückkauf wohl, bis auf die Abläufe richtig
    So ein Quatsch! Kein Mensch würde sich über die Abläufe beschweren, wenn BW einen günstigen Preis zu zahlen gehabt hätte.

    Man merkt auch dem Herrn Schmid an, dass er überfordert ist.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    18.07.2012 11:57 Uhr
    laetsch
    "Erst rügte ihn der Landesrechnungshof massiv für den EnBW-Deal und attestierte ihm gar Verfassungsbruch. Es folgten Razzia und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Keine guten Zeiten für Stefan Mappus und ebensowenig für seine politische Heimat, die Südwest-CDU."
    Wenn ein Politiker mit so einem windigen Geschäft die Bürger um mehr als 840 Mill schädigt ist das für mich eine Straftat.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3231 Beiträge)

    18.07.2012 20:09 Uhr
    Typisch
    Nur auf das eingehen was einem passt, aber nichts wie drauf, solange es der Gegner ist.
    Abläufe: siehe Kommentar
    Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber schon verurteilt.
    Straftaten sind seit der Gründung der BRD aus gutem Grund im Strafgesetzbuch geregelt und richten sich nicht mehr nach der Meinung Weniger. Das nennt man auch Rechtsstaat. Politische Meinungen und rechtstaatliche Regelungen müssen nicht immer deckungsgleich sein.
    Und wer trägt die Verantwortung für die Kosten "S21"? Wo sind hier die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der verdeckten Wahlbeeinflussung mit Steuergeldern? Oder: Wer trägt die Kosten für wiederholte Gutachten für/gegen eine 2. Rheinbrücke? Mit verantwortlichem Umgang mit Steuermitteln hat das wohl auch nichts zu tun. Nicht so laut schreien!
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    18.07.2012 11:10 Uhr
    Mappus hatte einfach nur Pech.
    wenn Fukushima nicht passiert wäre und jährlich ein paar Millis in die Landeskasse gespült worden wären, wäre Mappus der Größte gewesen und alle hätten Beifall, einschliesslich der Grünen spendiert. So aber hat er eben Pech gehabt. Im Prinzip war es schon Richtig, das der EnBW Anteil wieder ins Land gekommen ist. Was für ein Aufschrei, wenn sich diese 45% eine oder mehrere Heuschrecken einverleibt hätten.
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  •   alpinium
    (5615 Beiträge)

    18.07.2012 10:48 Uhr
    Wenn man das Handeln des Herrn Mappus
    betrachtet, dann hat er eigentlich klar die Linie der Partei befolgt. Mauscheln und Kungeln hinter verschlossenen Türen gab's und gibt's noch bei S21 und das hat er ja schon unter MP Teufel mitgemacht. Warum also nicht genauso beim EnBw-Deal. Kungeln und Mauscheln gab's auch bei der ein oder anderen Parteispende, die nicht auf Herrn Mappus Konto gehen, nur das hier keine Irritationen entstehen.

    Missachtung der Verfassung und ihrer demokratischen Elemente, auch hier liegt er voll auf der Linie der Partei und von Frau Merkel. Wie hieß es doch in der Rede zum 60. Jahrestag der CDU im Jahre 2005: "...wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie...".

    Insofern hat Herr Mappus alles richtig gemacht und somit ist es auch nachvollziehbar, warum er sich über den fehlenden Rückhalt in seiner Partei beschwert.
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  •   andip
    (11348 Beiträge)

    18.07.2012 10:44 Uhr
    Tja
    Hätte Mappus damals wegen dem Deal das Parlament gefragt,dann hätten damals alle schwarz/gelben Abgeordnete, inklusive der,die jetzt dagegen sind, doch brav Ja gesagt und der Deal wäre durch gewesen.
    Jetzt plötzlich so zu tun,als hätten sie das niemals gutgeheissen ist für mich nicht glaubwürdig.
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  •   alpinium
    (5615 Beiträge)

    18.07.2012 10:51 Uhr
    Die Damen und Herren in Schwarz
    haben ja nach der Verkündung im Landtag stehend applaudiert. Dass sie es jetzt nicht mehr gut finden ist doch nur um den lästigen Dreck von der angeblich weißen Weste zu bekommen.
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