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Berlin Neue Ziele der Bundesregierung: Die Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik stehen fest

Seit Mai ist klar: Die Bundesregierung will sich ehrgeizigere Klimaziele setzen. Über die Details haben Union und SPD allerdings bis jetzt verhandelt. Kurz vor der Sommerpause kommt nun die Einigung.

SPD und Union im Bundestag haben sich nach längeren Verhandlungen auf letzte noch offene Eckpunkte bei der Reform ihrer Klima- und Energiepolitik verständigt.

Wie beide Fraktionen am Abend gemeinsam bekanntgaben, gibt es nun Konsens etwa bei der Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Neben den großen Zielmarken zur Senkung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2045 haben die Verhandlungspartner mehrere Neuregelungen beschlossen, die die Energiewende in Deutschland beschleunigen sollen. Hier die Einigungen im Überblick:

Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes

Wie bereits im Mai angekündigt, soll in dieser Woche das neue Bundesklimaschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Es sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird, also fünf Jahre früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können. Bis 2030 sollen die Emissionen dann um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, für 2040 wird eine Zielmarke von 88 Prozent weniger Treibhausgasen festgelegt. Auch in den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Energie werden neue, ambitioniertere Zielmarken festgelegt.

Aus den Schornsteinen der Holzwerke am Wismarer Hafen steigt Rauch auf.
Holzwerke am Wismarer Hafen | Bild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Finanzielle Entlastungen für Unternehmen

Seit 1. Januar gilt in Deutschland ein CO2-Preis von 25 Euro auf Öl und Gas. Auch Unternehmen müssen deswegen tiefer in die Tasche greifen, sollen aber durch eine Änderung der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden. Demnach sollen künftig mehr Unternehmen von staatlichen Entschädigungen für den fälligen CO2-Preis profitieren und so weniger Anreize haben, ihre Geschäfte ins Ausland zu verlagern.

Die Regel, dass Unternehmen bis zu einem Verbrauch von 150 Tonnen CO2 die CO2-Zusatzkosten in jedem Fall alleine tragen müssen, soll nur noch dann gelten, wenn das jeweilige Unternehmen mindestens zehn Gigawattstunden im Jahr abrechnet. Für Unternehmen mit geringem Verbrauch soll der sogenannte Selbstbehalt sinken - also der Teil, für den Unternehmen keine staatliche Entschädigung geltend machen können.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte bereits zu Beginn der Pandemie einen Rückgang des Treibhausgas-Ausstoßes erwartet.
(Symbolbild) | Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Für jede eingesparte 0,2 Gigawattstunde soll er den Plänen zufolge um je 20 Tonnen fallen. Zur Einordnung: Bei dem aktuellen CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne wären das schon 500 Euro, die ein Unternehmen sparen würde.

Um sicherzustellen, dass nur Unternehmen eine Entlastung erhalten, die auch Anspruch darauf haben, soll eine Evaluierung verankert werden.

Grüner Wasserstoff

Um Unternehmen den Umstieg auf saubere Energiequellen zu erleichtern, soll es Anreize für den Einsatz von grünem Wasserstoff geben. Dieser soll komplett von der EEG-Umlage befreit sein. Entsprechende Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Ausbau erneuerbarer Energien

Die Ziele für Wind-und Solarenergie im Jahr 2022 sind nun fix: Die Ausschreibungsmengen werden bei Wind an Land um 1,1 Gigawatt auf vier Gigawatt und bei der Photovoltaik um 4,1 Gigawatt auf sechs Gigawatt angehoben. Das Vorhaben ist seit längerem bekannt. Über diesen Zeitraum hinaus gibt es allerdings noch keine Festlegungen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der das Paket mitverhandelt hat, sagte am Montag nach der Einigung, dass es eine zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein werde, einen Pakt "zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen" zu schaffen.

Ist mein Ökostromtarif gut für die Umwelt? Verbraucher sollten genau hinschauen, ob der Anbieter zum Beispiel auch in erneuerbare Energien investiert.
(Symbolbild) | Bild: Nestor Bachmann/dpa-tmn

Den Ausbau beschleunigen sollen auch Neuerungen bei Genehmigungsverfahren. Das sogenannte Repowering, also die Erneuerung von Kraftwerken, soll künftig mit weniger Hürden verbunden sein. Dadurch könnten bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue ersetzt werden. Für die Genehmigung soll den Plänen zufolge künftig nur noch die Frage entscheidend sein, ob mit dem Ersetzen der Anlage eine Verbesserung für die Umwelt einhergeht. Ist dies der Fall, wird genehmigt. Bislang scheitert der Ausbau der Windenergie häufig an bürokratischen Hürden.

Auch die Solarenergie soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen einen Schub bekommen. Kommunen sollen sich künftig finanziell daran beteiligen können, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren. Diese Beteiligung soll wie bei der Windenergie an Land bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Co2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern

Keinen Kompromiss gab es den Angaben zufolge zur seit Wochen umstrittenen Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen werde.

Seit dem 1. Januar gilt ein höherer CO2-Preis auf Öl und Gas. Vermieter sollen die Abgabe künftig zur Hälfte mittragen.
Seit dem 1. Januar gilt ein höherer CO2-Preis auf Öl und Gas. Vermieter sollen die Abgabe künftig zur Hälfte mittragen. | Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Noch im Mai hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Mieter und Vermieter künftig jeweils die Hälfte der Zusatzkosten tragen sollen, die durch den CO2-Preis auf Öl und Gas beim Heizen fällig werden. Die Regelung sollte ursprünglich in einem Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen verankert werden, das diesen Mittwoch das Kabinett passieren soll. Das zuständige Bundesfinanzministerium wollte sich am Montag zur Frage nach der CO2-Preis-Kostenaufteilung zunächst nicht äußern.

 

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  •   FG1961
    (514 Beiträge)

    24.06.2021 10:28 Uhr
    Nachtrag
    Gemäß Regierung soll die Klimaneutralität durch Bäume erreicht werden.
    Dafür müsste etwa 70% der Fläche BRD bewaldet sein.
    Aktuell sind es etwa 30%.
    Mit entsprechender Einsparung an Emissionen müsste die bewaldete Fläche verdoppelt werden.
    Mal sehen ob es klappt.
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  •   FG1961
    (514 Beiträge)

    22.06.2021 20:27 Uhr
    1990: 1.000 Millionen Tonnen CO2
    (je nach Quelle) - Somit 350 Millionen Tonnen 2035 und 120 Millionen Tonnen 2045.
    Bei 80 Millionen Einwohner oder mehr. Bin gespannt, wie das funktioniert.
    Bekanntermaßen gilt: Not, macht erfinderisch. "Uns" wird schon was einfallen.
    Warm, Satt, Sauber und Gesund wäre schon prima.
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  •   Gevatter
    (594 Beiträge)

    22.06.2021 15:19 Uhr
    Tja, wen soll man denn noch wählen?
    Die Kosten der Energiewende und CO2 Bepreisung werden voll auf die kleinen Leute umgelegt. Wie das die CO2 Steuer beim Heizen, Warmwasser voll der Mieter zu tragen hat. Die Kompensation, lachhaft. Nichtwählen?
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  •   tom1966
    (1409 Beiträge)

    24.06.2021 13:26 Uhr
    Nichtwählen
    ist keine Option. Nur wer wählt, sollte mitreden (und sich beschweren) dürfen.

    Ich kann jedoch die Politik nicht verstehen: Auf der einen Seite Kernkaraftwerke abschalten, die einen großen Teil unseres Energiebedarf gedeckt haben UND CO2-neutral waren, auf der anderen Seite den CO2-Ausstoß reduzieren wollen. Für mich ist das widersprüchlich.

    Wo soll die Energie herkommen, die wir brauchen? Welche Energiequellen sind denn wirtschaftlich und decken den Grundbedarf?
    Verkehrswende hin zu E-Mobilität: Mehr E-Autos- mehr Strombedarf (von den Rohstoffen für die Batterien mal ganz zu schweigen). Wo soll der Strom herkommen? Sollen wir künftig unter Windrädern statt unter Bäumen spazieren gehen?
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  •   AhmedDerAufklärer
    (504 Beiträge)

    22.06.2021 16:43 Uhr
    Was
    genau ist lachhaft an einer Kompensation? Andere Länder machen das ja schon erfolgreich.
    Willst Du auf den Geldregen verzichten? Das ist edel...
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  •   Gevatter
    (594 Beiträge)

    22.06.2021 17:03 Uhr
    Geldsegen?
    Habe da etwas von 95 € im Jahr gelesen.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (504 Beiträge)

    22.06.2021 17:57 Uhr
    Die
    durchschnittlichen Mehrkosten sollen ersetzt werden. Wenn die Mehrkosten so gering sind...
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  •   Garrincha
    (770 Beiträge)

    22.06.2021 10:38 Uhr
    Anscheinend
    glauben diesen Schwachsinn noch 28% der Wähler in den Umfragen
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  •   AhmedDerAufklärer
    (504 Beiträge)

    22.06.2021 14:09 Uhr
    Und
    der Ballweg (Querdenken) gar nur 1,6%. Selbst in der Hochburg Sturgart. Das ist tragisch.
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  •   SagMalWas
    (339 Beiträge)

    22.06.2021 10:31 Uhr
    Wie immer
    ... am Ende der Legislaturperiode dann mal noch schnell so tun, als ob man das Thema angegangen wäre. Und Zielmarken für eine Zukunft festlegen, auf denen man sich dann doch wieder erstmal ausruhen kann.
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