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Karlsruhe Parken in Karlsruhe: Die Brötchentaste bleibt!

Eine Karlsruher Erfindung am Parkscheinautomat sorgt seit Jahren für hitzige Diskussionen im Gemeinderat: Die Brötchentaste. Auch in diesem Jahr landete die Taste auf der Tagesordnung für den kommenden Doppelhaushalt und spaltete den Gemeinderat: Sollte man sie abschaffen, beibehalten oder die Parkdauer verkürzen? Und was bringt die Brötchentaste überhaupt?

Einsparpotential sehen die Grünen bei der sogenannten Brötchentaste: Sie stellten einen Antrag, die Mittel - 270.000 Euro - im Doppelhaushalt 2015/2016 zu streichen und die Brötchentaste abzuschaffen. "In unseren Augen ist dies keine Wirtschaftsförderungsmaßnahme", begründet Johannes Honné den Antrag am Dienstag im Gemeinderat, "wir verzichten hier nur unnötig auf Geld. Angesichts der Haushaltslage ist das unverantwortlich." Die Brötchentaste zeigt laut den Grünen keine Auswirkungen auf die B-Zentren Mühlburg und Durlach: Es gebe weder eine Belebung noch eine Umsatzsteigerung der Geschäfte.

"Image- und Marketingfaktor" Brötchentaste

"Und ewig grüßt das grüne Murmeltier", erwidert die CDU in Gestalt von Torsten Ehlgötz. "Ihre Fraktion akzeptiert einfach nicht, dass es in der Stadt ein gewisses Klientel gibt, das mit dem Auto in die Innenstadt will." Dem Antrag ebenfalls ablehnend gegenüber stand die FDP. Thomas Hock dazu: "Wir sind dafür, dass die Brötchentaste beibehalten wird. Diese Aussage hat sich auch heute hier nicht geändert."

Gerade in der aktuellen Baustellensituation sollten die Händler gestärkt werden. "Jetzt gilt es, mal Fingerspitzengefühl zu beweisen", pflichtet ihm parteiloser Stadtrat Stephan Schmitt bei, " Mit diesem Antrag nehmen wir hier Zehntausenden von Bürgern eine Möglichkeit weg, an die sie sich gewöhnt haben."

Ein Aspekt, den Oberbürgermeister Frank Mentrup aufgreift: In Mühlburg stehen demnächst große Umbaumaßnahmen an, man solle den Stadtteil nun nicht zusätzlich belasten: "Ich kann Ihnen nur dringend davon abraten, die Brötchentaste abzuschaffen." Man dürfe in der Diskussion eines nicht vergessen: "Die Brötchentaste ist ein wichtiger Image- und Marketingfaktor. Die Bürger haben sich daran gewöhnt, es geht nicht darum, ob sich die Autofahrer die 50 Cent leisten könnten." Im Anbetracht großer Einkaufscenter im Umfeld von Durlach und Mühlburg mit kostenlosen Parkangeboten, sieht er eine Existenzberechtigung der Brötchentaste.

"Die Häme gegenüber Einzelhandel ist unangebracht"

Nicht so die SPD: "Wir werden dem Grünen-Antrag zustimmen", so Michael Zeh. "Mich verwundert, dass die CDU noch keinen Antrag gegen die Fußgängerzone auf der Kaiserstraße gestellt hat", sagt Zeh und spielt auf die Begründung an, Parkplätze vor den Geschäften stärke den Einzelhandel. "Die Häme, mit der hier dem Einzelhandel begegnet wird ist unangebracht", äußert sich CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch, "entweder man gönnt ihnen die Stabilisierung ihres Umsatzes oder nicht."

Die Kult-Fraktion - bestehend aus Karlsruher Liste, Die Partei und Piratenpartei - wartet mit einem Gegenvorschlag auf: "Wir sehen, dass die Brötchentaste angenommen wird und möchten einen Änderungsvorschlag machen", so Lüppo Cramer, "die Zeit der Brötchentaste soll auf 15 Minuten reduziert werden." Die AfD wiederum hätte gerne 20 Minuten Parkdauer und Paul Schmidt mahnt: "Dort existieren bereits massive Probleme und sie wollen diesen Leuten jetzt auch noch die Brötchentaste wegnehmen."

"Es geht nicht um den Untergang des Abendlandes, es geht nur um eine kleine Taste", versucht Friedemann Kalmbach von der GfK (Gemeinsam für Karlsruhe) die Diskussion zu relativieren. "Halten wir den Ball insgesamt etwas flacher." Letztlich folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Oberbürgermeisters: Mit 19 Ja-Stimmen verfehlte der Antrag zur Abschaffung der Brötchentaste die Mehrheit und wurde abgelehnt.

ka-news-Hintergrund:

Vor zehn Jahren konnten die Karlsruher erstmals Gebrauch von "Kurzzeitparkzonen", liebevoll auch "Brötchentaste" genannt, machen.  Sie ermöglicht eine halbe Stunde kostenloses Parken in den B-Zentren Durlach und Mühlburg.

Seit die Brötchentaste im September 2005 in Karlsruhe eingeführt wurde, sind sich die Fraktionen im Gemeinderat uneinig über das Kurzparken. Im Juli 2010 beschloss der Gemeinderat, den Service als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuschaffen - im Februar 2011 fanden sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 aber dennoch genügend Stimmen, um die Brötchentaste beizubehalten. 2013/2014 brachten die Grünen abermals einen Antrag zu Abschaffung der Brötchentaste ein, der wieder abgelehnt wurde.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten

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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    05.03.2015 10:49 Uhr
    die Brötchentaste
    ist doch nichts weiter als die 3 MinutenRegel, die sogar in der STVO verankert ist. Gut, in manchen Bäckereien muss man Schlange stehen. Also, eine 10 Minuten Brötchentaste ist wohl angemessen und menschlich.
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  •   Zwerchfell
    (129 Beiträge)

    05.03.2015 08:55 Uhr
    Zur Belebung der Geschäfte
    sollte die Brötchentaste in der gesamten Stadt eingeführt werden.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (209 Beiträge)

    05.03.2015 02:13 Uhr
    10 Minuten
    Ich fände 10 min okay.
    Die Abschaffung der Brötchentaste führt vermutlich zu vielen Falschparkern (zweite Reihe und so).
    Wenn jemand wirklich nur Brötchen kaufen will, oder Bier und Chips im Supermarkt und mehr nicht, dann reichen eigentlich 10 Minuten, selbst wenn man an der Kasse relativ lang warten muss.
    Für einen normalen Einkauf reichen 10 min nicht (außer man hetzt sich ab). Wer normal einkauft, soll einen Parkschein ziehen für 30 min.
    10 min reichen, wenn man nur wenig einkauft und genau weiß, was man will: reingehen, zum Chipsregal, dann noch einen Sixpack, vielleicht noch einen Qualitäts-Wein aus Montenegro im Tetra-Pack zwinkern (Kopfschmerzqualität: sehr gut!), zur Kasse und fertig.
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  •   ElMosquito
    (35 Beiträge)

    05.03.2015 09:05 Uhr
    Der Einzelhandel in Mühlburg
    leidet permanent an Baustellen, Veränderungen, Einschränkungen und Erhöhungen. Ohne die "Brötchentaste" wären wohl schon viele Einzelhändler dort gar nicht mehr vorhanden, weil der Standort unattraktiv wird, wenn dort Parkgebühren bezahlt werden sollen. Die Stadt hat genug Geld unsere schöne Stadt in ein Radfahrerparadies zu verwandeln und um 50 Baustellen gleichzeitig zu betreiben. Es wäre schlimm, wenn man den Einzelhandel wegen ein paar Euro verkraulen würde. Zur Erinnerung: Vor der Brötchentaste hat dort ein Laden nach dem anderen dicht gemacht. Jetzt scheint die Wirtschaftslage so, dass man dort überleben kann. Außerdem frage ich mich wie man freiwillig für Parkgebühren sein kann. Ich glaube Sie bezahlen keine KFZ Steuer und müssen nicht tanken. Rad- oder Bahnfahrer - wahrscheinlich. Oder reich...
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  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    04.03.2015 22:49 Uhr
    Cafe Gales
    Ich würde dem OB abraten in Lokale zu gehen wo Sie verkehren. So wie Sie Sich am rechten Rand bewegen, wird das Publikum dort nicht besser sein.
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  •   Insider
    (761 Beiträge)

    04.03.2015 21:12 Uhr
    KULT=KAL
    Auch hier stimmte die KULT-Frakion wie früher die KAL-Fraktion ab! Großer Applaus an die Piraten! Habt Ihr eigentlich auch einmal anders abgestimmt als die KAL-Stadträte? Ich dachte Ihr habt keinen Fraktionszwang.
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  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    04.03.2015 20:56 Uhr
    In Mühlburg
    stehen DEMNÄCHST grosse Umbaumassnahmen an?

    Wann war denn der OB zum letzten Mal in Mühlburg? Locker ein Jahr wirds her sein.
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  •   kscgrufti
    (3733 Beiträge)

    04.03.2015 21:05 Uhr
    Gleicher
    Gedanke kam mir auch sofort, wenn man das jetzige Chaos anschaut, dann will man gar net wissen, wie das dann wird, wenn die angeblich großen Maßnahmen anstehen.
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  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    04.03.2015 22:04 Uhr
    Meines Wissens
    steht jetzt noch dieses Golden Gate Center an wenn die Rheinstrasse fertig ist und in der kleinen Rheinstrasse wird es durch den dortigen Neubau wohl auch zu der einen oder anderen Behinderung kommen.
    Etwas Kosmetik noch vom Entenfang zum Lameyplatz runter, dann sollte sich die Sache aber spürbar entspannen.

    Also lieber OB, kommense ruhig mal auf ein Kännchen Kaffee ins Cafe Gales, dann kriegen Sie was mit! grinsen
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  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    04.03.2015 22:51 Uhr
    ...
    Ich würde dem OB abraten in Lokale zu gehen wo Sie verkehren. So wie Sie Sich am rechten Rand bewegen, wird das Publikum dort nicht besser sein.
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