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Karlsruhe Nächster Haushalt: Karlsruher CDU will "gewonnenen Spielraum" nutzen

Nachdem die Stadt Karlsruhe vergangene Woche über den Doppelhaushalt 2017/2018 informierte, befasste sich nun die erste Partei Karlsruhes - die CDU-Fraktion - öffentlich mit dem Haushalt ab 2019. Sie verspricht nun sich für eine "entsprechende Nutzung" des Geldes einzusetzen.

"Die Neuigkeiten zur aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt geben Grund zur Freude", kommentiert Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch das Plus im städtischen Ergebnishaushalt. Mit rund 187 Millionen Euro in 2017 und voraussichtlich 102 Millionen Euro in 2018 übertreffen die Einnahmen alle Erwartungen.

"Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der damit gewonnene Spielraum auch entsprechend genutzt wird. Wir benötigen dazu eine umfassende Bestandsaufnahme zum Zustand unserer städtischen Gebäude und Straßen, um damit Handlungsoptionen und Prioritäten abzuleiten", heißt es weiter.

Dringender Handlungsbedarf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann hat in diesem Zusammenhang auf dringenden Handlungsbedarf hingewiesen: "Diese zusätzlichen Einnahmen eröffnen uns neue Möglichkeiten, die willkommen aber auch dringend nötig sind. Wir haben immer noch einen großen Investitionsstau bei Schulen, Sporthallen und anderen öffentlichen Gebäuden. Wir fordern schon seit Jahren eine komplette Übersichtsliste der baulichen Mängel der städtischen Immobilen, leider ohne Erfolg." Neben Investitionen in die Bausubstanz sollten auch Investitionen in die Modernisierung der Lernmittel von Karlsruher Schulen getätigt werden.

Kostenkontrollierte Vorhabenplanungen

"Solides Wirtschaften ist seit jeher ein Markenzeichen der CDU", äußert sich Klaus Heilgeist, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Rande der Klausurtagung. "Wir werden weiterhin Sorge tragen, dass der Haushaltsstabilisierungsprozess fortgesetzt wird. Um Kostenexplosionen zu vermeiden, werden wir deshalb auf kostenkontrollierten Vorhabenplanungen bestehen. Dies sind wir unseren Bürgern schuldig." Auch sei es laut CDU an der Zeit, den Bürgern "reinen Wein zu den Kosten der Altersversorgung bei der Stadt einzuschenken."

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   DerSpinner
    (1995 Beiträge)

    05.02.2018 00:20 Uhr
    Jetzt wird es interessant:
    "Auch sei es laut CDU an der Zeit, den Bürgern "reinen Wein zu den Kosten der Altersversorgung bei der Stadt einzuschenken.""
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  •   Robert1959
    (1931 Beiträge)

    04.02.2018 13:44 Uhr
    Die Tarifverhandlungen laufen!
    Nach jahrelangen Aussagen der CDU ist niemals Geld da! Ich halte eine Investitionsliste nicht für verkehrt und diese sollte auch abgearbeitet werden, aber dafür sehe ich auch schwarz, weil durch die Kombi, alles umgestaltet werden muss! Karlsruhe braucht mehr Einnahmen und das bedeutet auch, dass man eine Strafsteuer einführen sollte für nicht vermietete Geschäftsimmobilien. Man sieht immer mehr frei werdende Geschäfte, die jahrelang leer stehen ohne dass dabei Steuern eintrudeln und wahrscheinlich zahlen wir auch noch die Verluste bei der Abschreibung! Da könnte doch die CDU im Bund aktiv werden, nach dem Motto "Eigentum verpflichtet"
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  •   ALFPFIN
    (6734 Beiträge)

    04.02.2018 09:50 Uhr
    Ein Kaufmann alter Schule,
    der solide in Soll und Haben gerechnet hat, würde die Haushaltsberechnungen mancher Kommunen und des Bundes den Verantwortlichen um die Ohren hauen. Im Frühjahr 17 lag der Eigenanteil der Stadt an der Kombilösung noch bei 500 Millionen, sicher nach oben offen. Auch wenn die Schuldentilgung auf einige Jahre brechnet werden, hat die Stadt Schulden. Da mag die aktuelle Jahresbilanz gerade mal positiv ausfallen, die 500 Mio. rote Zahlen bleiben.
    Letztes Jahr hat der Gemeinderat bekannt gegeben, wo sie überall einsparen müssen, bis hin zu den Geburtstagsgrüßen für Hochbetagte, wegen der Kombi Kosten.
    Und jetzt kriegt sich die CDU vor Freude nicht mehr ein. Lieber Himmel, was für eine Heuchelei.
    Das ist wie bei Schäubles schwarzer Null, wir haben Billionen Schulden. Das wird einfach ausgeblendet.
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  •   Beiertheimer
    (1018 Beiträge)

    04.02.2018 09:13 Uhr
    Bla, Bla, Bla
    Investitionsstrau an Schulen, aber eine neue Halle bauen und die Europahalle ist immer noch nicht saniert.
    Kaum hat man etwas Spielraum schon wird das Geld auf den Kopf gehauen anstatt Schulden zu tilgen.
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  •   stoersender
    (1310 Beiträge)

    04.02.2018 09:12 Uhr
    Markenzeichen
    der CDU "solides Wirtschaften"? Das war vielleicht vor Merkel. Ist schon lange vorbei, siehe Groko-Vereinbarungen.
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  •   mixe
    (1183 Beiträge)

    04.02.2018 07:13 Uhr
    es wäre auch eine möglichkeit
    die schulden die die stadt hat teilweise zu tilgen. oder aber die cdu will, in guter alter manier, die schulden an die nächste generation weitergeben.
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