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Karlsruhe "Nachhaltige Haushaltspolitik": Karlsruher SPD verteidigt Sparkurs der Stadt

Der geplante Sparkurs der Stadt Karlsruhe ruft immer wieder Kritik in der Bevölkerung hervor. In einer Pressemitteilung kontert die SPD-Gemeinderatsfraktion: "Der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit hat höchste Priorität" - und wendet sich gegen Bedenken der Karlsruher Grünen.

Viele Bürger würden Unverständnis gegenüber der Haushaltskonsolidierung zeigen im Hinblick auf die zurückliegenden positiven Jahresabschlüsse der Stadt, teilt die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung mit. Es gehe grundsätzlich darum, den Zusammenhang zwischen der Ertragssituation der Stadt und den damit zu finanzierenden laufenden Kosten und der erforderlichen Liquidität zur Finanzierung notwendiger größerer Investitionen aufzuzeigen.

SPD fürchtet um Handlungsfähigkeit der Stadt

"Dann wird schnell deutlich, dass wir mit der auseinander klaffenden Schere, zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Haushaltskonsolidierung, zukünftig in ein sehr schwieriges Fahrwasser kommen würden. Wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wären somit stark erschwert. Das kann nicht in unserem Interesse und erst recht nicht im Interesse zukünftiger Generationen sein", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.

Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt wäre die kommunale Handlungsfähigkeit dahin. Wer wirklich etwas für das Gemeinwohl und die Beibehaltung der hohen Lebensqualität in Karlsruhe tun wolle, müsse sich für die Haushaltskonsolidierung öffnen. Nur so wird nach Ansicht der SPD Karlsruhe den notwendigen finanziellen Spielraum behalten.

Kritik an Karlsruher Grünen

Im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen übt die SPD-Fraktion auch Kritik am Verhalten der Grünen. In einer Pressemitteilung zum Weltkindertag hatten die Karlsruher Grünen Kritik an den Sparplänen geäußert. Die Befürchtung: Durch die Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung könnte die Situation vor allem für sozial schwache Familien erschwert werden.

Das "öffentliche Gebaren zwischen Fraktion, Kreisverband und der Grünen Bundestagsabgeordneten" zeichne ein merkwürdiges Bild, kritisiert die Karlsruher SPD in ihrem Pressebericht. "Eine Grüne Doppelstrategie für Karlsruhe lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass ihre Gemeinderatsfraktion einerseits den Sparkurs grundsätzlich mitträgt, aber Kreisverband und Bundestagsabgeordnete den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten vor dem Rathaus gegen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister demonstrieren würden", so Marvi.

Die Sozialdemokraten fordern die Grünen auf, ihrer Verantwortung für Karlsruhe gerecht zu werden. "Die SPD-Fraktion“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend, "sieht die Haushaltskonsolidierung als gesamtstädtische Aufgabe und steht für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik, bei der Einzelinteressen gegebenenfalls nachgeordnet werden müssen."

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    11.06.2016 14:38 Uhr
    Erst
    die ganze Stadt kaputtmachen und dann sparen wollen.

    Und irrsinnige 130 Millionen in eine architektonische Schandtat namens Theater versenken. Für dieses Geld kann man zwei neue bauen.

    Und was man mit einer Milliarde Euro alles hätte anstellen können an Investitionen für die Zukunft - daran darf ein halbwegs intelligenter Mensch gar nicht denken.
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  •   silberahorn
    (9862 Beiträge)

    11.06.2016 15:10 Uhr
    Lieber Theater in Karlsruhe,
    als das kostenlose Dödelkonzert, das Mick Jagger in Havanna ablieferte.
    Hoffentlich kommt der nicht auf die Idee Karlsruhe zu beschenken.
    Wenn wir Pleite gehen, dann ist das echt auch noch zu befürchten. grinsen

    Im Moment rockt es hier noch nach der Vorgabe hier:
    Don't Stop
    Mich amüsiert das alles eher und regt die kreativen Windungen im Hirn wieder an.
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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    11.06.2016 14:28 Uhr
    Was fehlt ist, das Eingeständnis der SPD und anderen Fraktionen,..
    ... dass sie in den letzten Haushaltsberatungen und -entscheidungen zu viele Ausgaben, vor allem freiwillige Ausgaben bewilligt haben. Das habe ich noch von keiner Fraktion gelesen oder gehört. Die erhöhte Ausgabenseite nur aufgrund der Vorgaben vom BUND bzgl. KITA Ausbau u.ä. zu schieben, ist mir viel zu billig und entspricht nicht der Wahrheit.
    Jetzt aber muss ein strenger Sparkurs kommen und das ist auch richtig!
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  •   wolkenschauer
    (1350 Beiträge)

    11.06.2016 09:47 Uhr
    Ja mal wieder die typische Seeheimer SPD in ihrer eigenen Welt...
    Was hat das Kombi-Debakel mit "Gemeinwohl und Beibehaltung der hohen Lebensqualität" zu tun ? Was das zum grössten Teil von den Karlsruher Bürgern und ohne Sponsoren gem. den GR-Beschlüssen zu finanzierende neue Wildparkstadion ? Ist das etwa notwendige Infrastruktur ? Für wen ?

    Werden etwa im Tunnel Bedürftige oder Otto Normalo sozial wohnen ?
    Oder im neuen Wildparkstadion ? Auslastung ? Zeltstadt auf beheiztem Rollrasen, Greenkeeper und Wohnen im VIP-Parkdeck mit WLAN, Heimkino und selbstfahrendem Fahrzeugpark ?

    Sorry, in KA sind ja alle mit hoher Lebensqualität ausgestattet und zahlen die niedrigen Spitzensteuersätze oder die geringen Körperschaftssteuersätze oder machen grosskonzernig in D steuerbefreit hohe Gewinne oder leben oasig-versteckt in Oh-wie-schön-ist-Panama oder vollziehen im Wohlfühlheim GemeindeR gut vollverpampert die nachhaltige Zertrümmerrung von Stadtfinanzen, Lebens-, Aufenthaltsqualität und einst gut entwickeltem, bezahlbaren und wirtschaftlichen ÖPNV ?
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  •   wolkenschauer
    (1350 Beiträge)

    11.06.2016 10:10 Uhr
    Masslosigkeit von rohem Unverständnis ! Null Sensibilität !
    Das ist Feudalstaat, Mittelalter, verschanztes Burgherrengefasel !

    Für unsinnigsten Prestige-Weltstadtprotz, der irgendwie nachhaltig durchgezogen werden muss - auch Marvi hat ja wieder die typische alternativlose, sozial abgestumpfte, starrsinnige, abgehobene, eingekastete, Megamurks nicht mal in Frage stellende Denke drauf - gibts bei den dringlichen Bedürftigkeiten, für unpriviligierte Leut, grüne Natur, Gewissenhaftigkeit und Dergleichen kein Pardon, keine günstig zu verwirklichende Vorfahrt.

    Gibts keine Alternativen zu nachhaltig unverantwortlichem und massiv die kommunale Gemeinschaft schädigendem provinziellen Weltstadt-Protz von völlig weltfremden und abgehobenen Kommunalkönigen ?

    Man sollte sie eigentlich konsequenterwise sprichwörtlich vom Hofe jagen und für ihre Sünden Ablass zahlen lassen...
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  •   Robert1959
    (1935 Beiträge)

    11.06.2016 09:39 Uhr
    'Sparkurs?
    Wenn man Preise um 25% erhöht, dann geht man auch nicht mehr dorthin! Wo bleibt da die Ersparnis. Gerade der Mittelstand hat bereits alles finanziert, wie zum Beispiel das Exotenhaus und dafür soll er mehr Eintritt zahlen. Der Sparkurs geht eindeutig auf Kosten der Bürger.
    Man könnte auch viel Geld sparen, wenn man 'Stellen insbesondere die des höheren Dienstes ausschreibt und denjenigen nimmt, der das billigste Angebot abgibt!
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  •   silberahorn
    (9862 Beiträge)

    11.06.2016 10:34 Uhr
    Wie Beiertheimer
    schrieb, ist das Problem tatsächlich, dass sehr gute Leute sich nicht so schnell bei einer Kommune um Spitzenpositionen bewerben.
    Dabei geht es beileibe nicht nur um die tatsächlich geringeren Bezüge (im Verhältnis zur Wirtschaft), sondern auch - und das weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit Freunden, die ganz andere Möglichkeiten haben - sondern auch um Schwierigkeiten in den Strukturen.

    Es ist zwar ein schöner Gedanke, wenn man untere Ebenen eigenverantwortlich handeln lässt. Wenn man aber nicht genau hinschaut, dann ist es für Mitarbeiter in diesen Bereichen sehr schwer alles zu erkennen, was zu verantwortlichem Handeln gehört.
    Ich habe es mehr als einmal erlebt, dass man auf unterer Ebene etwas nicht wusste und mir die Telefonnummer der Abteilungsleitung gab. Aber die wussten es auch nicht. Und so ging es weiter bis ganz oben. Von dort wird wieder auf die unteren Ebenen verwiesen.
    Ein privates Unternehmen würde Kunden verlieren, wenn es so handelt.
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  •   Beiertheimer
    (1020 Beiträge)

    11.06.2016 09:54 Uhr
    Das soll klappen?
    Zitat von Robert1959 Man könnte auch viel Geld sparen, wenn man 'Stellen insbesondere die des höheren Dienstes ausschreibt und denjenigen nimmt, der das billigste Angebot abgibt!

    Das ist ja jetzt das Problem was wir haben. Die fähigen Leute gehen nicht in die Politik sondern in die Wirtschaft.
    Ich persönlich würde den AOK-Vorsitzenden für 90.000€/a machen. Ob ich es gut mache ist eine andere Frage.
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  •   ka-lex
    (1642 Beiträge)

    11.06.2016 09:34 Uhr
    Zwei Stadträte auf dem Weg zu einer Sitzung:
    "Was sagten Sie neulich in Ihrer Rede zu den Sparmaßnahmen der Stadt?"

    "Nichts."

    "Das ist mir klar, aber wie haben Sie es formuliert?"
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  •   silberahorn
    (9862 Beiträge)

    11.06.2016 09:53 Uhr
    Rhetorisch schön verpackt,
    schrieb weiter unten jemand. Darüber könnte ich ein Buch schreiben.

    Unglaublich, was ich gerade auf dem Schreibtisch liegen habe. Antworten aus dem Rathaus.
    Mein Schreiben vom 28.03.2016 ist immer noch nicht beantwortet. Am 09.05.2016 meinte der zuständige Dezernent zu mir persönlich, dass er sich darum kümmern wird.
    Ich wollte wissen, was man dazu beigetragen hatte, dass die Stadt finanziell entlastet werden konnte. Wenn man es nicht machte, dann kann man dazu auch nichts angeben. Kein Wunder also, wenn es mit der Antwort so lange dauert.
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