Karlsruhe "Nachhaltige Haushaltspolitik": Karlsruher SPD verteidigt Sparkurs der Stadt

Der geplante Sparkurs der Stadt Karlsruhe ruft immer wieder Kritik in der Bev�lkerung hervor. In einer Pressemitteilung kontert die SPD-Gemeinderatsfraktion: "Der Erhalt der kommunalen Handlungsf�higkeit hat h�chste Priorit�t" - und wendet sich gegen Bedenken der Karlsruher Gr�nen.

Viele B�rger w�rden Unverst�ndnis gegen�ber der Haushaltskonsolidierung zeigen im Hinblick auf die zur�ckliegenden positiven Jahresabschl�sse der Stadt, teilt die Karlsruher SPD in einer Presseerkl�rung mit. Es gehe grunds�tzlich darum, den Zusammenhang zwischen der Ertragssituation der Stadt und den damit zu finanzierenden laufenden Kosten und der erforderlichen Liquidit�t zur Finanzierung notwendiger gr��erer Investitionen aufzuzeigen.

SPD f�rchtet um Handlungsf�higkeit der Stadt

"Dann wird schnell deutlich, dass wir mit der auseinander klaffenden Schere, zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Haushaltskonsolidierung, zuk�nftig in ein sehr schwieriges Fahrwasser kommen w�rden. Wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur w�ren somit stark erschwert. Das kann nicht in unserem Interesse und erst recht nicht im Interesse zuk�nftiger Generationen sein", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.

Ohne einen genehmigungsf�higen Haushalt w�re die kommunale Handlungsf�higkeit dahin. Wer wirklich etwas f�r das Gemeinwohl und die Beibehaltung der hohen Lebensqualit�t in Karlsruhe tun wolle, m�sse sich f�r die Haushaltskonsolidierung �ffnen. Nur so wird nach Ansicht der SPD Karlsruhe den notwendigen finanziellen Spielraum behalten.

Kritik an Karlsruher Gr�nen

Im Zusammenhang mit den st�dtischen Finanzen �bt die SPD-Fraktion auch Kritik am Verhalten der Gr�nen. In einer Pressemitteilung zum Weltkindertag hatten die Karlsruher Gr�nen Kritik an den Sparpl�nen ge�u�ert. Die Bef�rchtung: Durch die Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung k�nnte die Situation vor allem f�r sozial schwache Familien erschwert werden.

Das "�ffentliche Gebaren zwischen Fraktion, Kreisverband und der Gr�nen Bundestagsabgeordneten" zeichne ein merkw�rdiges Bild, kritisiert die Karlsruher SPD in ihrem Pressebericht. "Eine Gr�ne Doppelstrategie f�r Karlsruhe lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass ihre Gemeinderatsfraktion einerseits den Sparkurs grunds�tzlich mittr�gt, aber Kreisverband und Bundestagsabgeordnete den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten vor dem Rathaus gegen den Gemeinderat und den Oberb�rgermeister demonstrieren w�rden", so Marvi.

Die Sozialdemokraten fordern die Gr�nen auf, ihrer Verantwortung f�r Karlsruhe gerecht zu werden. "Die SPD-Fraktion“, erkl�rt der Fraktionsvorsitzende abschlie�end, "sieht die Haushaltskonsolidierung als gesamtst�dtische Aufgabe und steht f�r eine verl�ssliche und nachhaltige Haushaltspolitik, bei der Einzelinteressen gegebenenfalls nachgeordnet werden m�ssen."