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Karlsruhe Mehr KOD für Karlsruhe? Stadträte schmettern Aufstockung ab

Mehr Geld für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) - diese Forderung hatten vier Fraktionen an den Haushaltsplan, welcher am Dienstag im Karlsruher Gemeinderat beschlossen wurde. 800.000 Euro Förderung hatten die Fraktionen zur Aufstockung des KOD vorgesehen. Der Vorschlag stieß allerdings auf Gegenwind.

Seit 2011 sind die Streifen des KOD in den Straßen der Fächerstadt unterwegs. Ihre Aufgabe: Sie sollen das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erhöhen. In der jüngsten Vergangenheit gelang das den Karlsruher Sicherheitsbehörden allerdings nicht immer. Um das Sicherheitsgefühl der Karlsruher zu verbessern, forderten die FDP-, die Kult-Fraktion, die Freien Wähler sowie die AfD mehr Geld für den KOD.

"Wir dürfen das nicht als Hirngespinst abstempeln"

"Der KOD muss in seiner Personenzahl erweitert werden", findet zum Beispiel Stadtrat Thomas Hock (FDP), "das wichtigste Thema ist das Sicherheitsempfinden der Bürger unserer Stadt." Doch sei es eigentlich nicht die Aufgabe der Stadt, sondern vielmehr die des Landes, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen - und zwar mit Polizisten. Die Aufstockung beim KOD sieht die FDP daher als temporäre Maßnahme.

Auch die AfD will 20 zusätzliche KOD-Mitarbeiter auf der Straße sehen. "Man darf die Ängste der Bevölkerung nicht als Hirngespinste abstempeln", so Stadtrat Marc Bernhard (AfD). "Der KOD soll die Polizei entlasten. Seine Einsatzzeiten müssen ausgeweitet werden, das geht nur mit mehr Personal." Auch der parteilose Stefan Schmitt betont: "Zum Vergleich: Mannheim hat seinen KOD auf 60 Personen erhöht - und wir nicht." Er schlägt zusammen mit den Freien Wählern vor, 2017 zunächst zehn neue Mitarbeiter einzustellen, bei Bedarf dann in 2018 weitere zehn.

Dieser Forderung nach mehr Personal beim KOD, schloss sich bei der Diskussion auch die Karlsruher CDU an. Doch der Fraktionsvorsitzende Tilmann Pfannkuch gibt zu bedenken: "Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie wir mit dem Potenzial des KOD umgehen."

SPD, GfK und Grüne stellen sich gegen Aufstockung

Der Vorschlag trifft aber auch auf Kritiker. Die SPD hält die Aufstockung des KOD für den falschen Schritt: "Gerade in dieser Situation sollten wir unserer Polizei Vertrauen entgegenbringen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi, "es liegt nicht in unserer Verantwortung, die Polizei zu ersetzen." Vielmehr solle man einen kühlen Kopf bewahren und versuchen, Lösungen zu finden.

Diesen Ansatz will auch die GfK-Fraktion weiter verfolgen, so Stadtrat Friedemann Kalmbach. Auch die Karlsruher Grünen sehen eine Aufstockung des KOD kritisch. Es gebe einen qualitativen Unterschied zwischen der Polizei und dem KOD, gibt Stadtrat Joschua Konrad zu bedenken. Daher solle diese Parallelstruktur mit der Schaffung weiter Stellen nicht noch ausgeweitet werden.

Überspitzter Antrag um Diskussion anzuregen

Auch die Kult-Fraktion, die sich mit einem eigenen Antrag an der Diskussion beteiligt hatte, zeigt sich kritisch - und zwar in Form von Sarkasmus. 800 weitere Stellen, Arbeit rund um die Uhr, Ausbildung analog zur Landespolizei und Nachtsichtgeräte, schusssichere Westen, Schlagstöcke und Helme als Ausrüstung für insgesamt 800.000 Euro, lautet ihre Forderung.

Ganz ernst gemeint habe man diesen Antrag nicht, so Lüppo Cramer in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag. "Unser Antrag ist überspitzt, um die Diskussion anzuregen." Vielmehr habe man mit dem Beitrag auf die Bedeutung des KOD aufmerksam machen wollen.

Am Ende findet sich für eine Aufstockung des KOD keine Mehrheit. Sämtliche Anträge zu dem Thema wurden mehrheitlich von den Stadträten abgelehnt. Somit stehen im künftigen Doppelhaushalt keine zusätzlichen finanziellen Mittel für den KOD bereit.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Nachteule
    (925 Beiträge)

    17.11.2016 19:14 Uhr
    SPD, Grünen, Kult und GfK ist die Sicherheit der Bürger schnurz
    egal. Was nicht sein darf, ist nicht. Es wäre ja das Eingeständnis, dass die Integrationspolitk vollkommen misslungen ist. Deshalb reden sie lieber alles schön und tun nichts. Eine Partei in Karlsruhe freut sich darüber ganz besonders. Es sind die, die von Wahl zu Wahl mehr Prozente bekommen. Und das nehmen die anderen einfach in Kauf.
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  •   oststaedtler
    (281 Beiträge)

    17.11.2016 12:16 Uhr
    Die Reaktion...
    ...von Linken, Grünen, KULT und SPD zeigt doch offensichtlich, dass diesen Parteien die Sicherheit der Bürger komplett am A... vorbeigeht. Und dann noch dieses Nullnummern-Geschwafel von Marvi: "Vielmehr solle man einen kühlen Kopf bewahren und versuchen, Lösungen zu finden." Echt jetzt? Ist ja toll! Nur dass gerade von diesen Parteien bisher so gut wie keine Lösungsvorschläge gekommen sind. Einfach alles schönreden, aussitzen oder alles auf die Landesregierung schieben, aber bloß nicht selbst aktiv werden! Aber wer weiß, vielleicht rekrutieren ja gerade diese Parteien ihr Wählerpotenzial aus dem kriminellen Gesindel, dass sich auf unseren Straßen rumtreibt...
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  •   ALFPFIN
    (7492 Beiträge)

    17.11.2016 10:07 Uhr
    Es sollen ja 1500 Polizisten neu eingestellt werden,
    hat der Landtag beschlossen. Davon abgesehen, dass die erst ausgebildet werden müssen, ist es fraglich, ob mehr als maximal 10 Beamte hiervon dann in Karlsruhe eingesetzt werden.

    Ich habe schon beobachtet, dass an den Haltestellen doch gewisse Typen sich nicht "niederlassen" oder die wartenden Personen nach gut erreichbaren Handtaschen absuchen, wenn da zumindest eine Weile zwei Mitarbeiter des KOD stehen. Zumindest teilweise ist der Einsatz des KOD wirkungsvoll.

    Aber nachdem die Kultfraktion ja meinte, ätsch alles Angstmache und schließlich müssten wir erst einmal die Bronx rauf- und runterlaufen, um zu merken, dass ja alles bei uns so harmlos ist, haben einige andere Stadträte wohl die gleiche Meinung. Also lehnt man einen Antrag ab.

    Einfach zu behaupten, das Sicherheitsgefühl wird durch den KOD nicht verstärkt, wenn an manchen Ecken der KOD unterwegs ist, ist überheblich. Für den einzelnen Bürger ist das schon eine Beruhigung.
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  •   KA-AfD
    (14 Beiträge)

    17.11.2016 12:03 Uhr
    ..es verlassen aber über 2.500 Polizisten den Dienst
    im gleichen Zeitraum. Zum Teil aus Altersgründen und somit wird es weniger Polizei auf den Straßen geben.

    Leider erhalten die Bürger selten die komplette Information um Entscheidungen richtig bewerten zu können.
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  •   motzki
    (756 Beiträge)

    17.11.2016 08:23 Uhr
    tja,
    rot, grün und die innere sicherheit. diese 3 werden wohl nie zusammenfinden. der wähler wird's richten.
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  •   ebi
    (112 Beiträge)

    17.11.2016 08:02 Uhr
    Hinweis an die Redaktion
    Die KULT-Fraktion hatte sich nicht "an dem interfraktionellen Antrag der FDP, AfD und der Freien Wähler beteiligt", sondern deren Anträge mit einem Satirevorschlag gekontert.
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  •   redaktion
    (1336 Beiträge)

    17.11.2016 08:08 Uhr
    @ebi
    Das ist tatsächlich etwas missverständlich formuliert, die entsprechende Stelle wurde angepasst. Danke für den Hinweis!
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    16.11.2016 21:15 Uhr
    Der KOD ist eine Notlösung.
    So etwas gehört nicht aus- sondern abgebaut.

    Richtige Polizei muss her. Und da muss man nicht warten bis die fertig ausgebildet sind.
    Was der KOD kann, können angehende junge Polizisten ausbildungsbegleitend machen. Man muss nur wollen!
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  •   max
    (254 Beiträge)

    16.11.2016 18:47 Uhr
    Endlich ein klares Votum
    der Stadträte, welche mit NEIN gestimmt haben. Der KOD bringt weder mit dem jetzigen Personenstand noch mit weiteren 20 Aufstockungen, wie verlangt, etwas positives. Richtig ist, dass die versprochenen Stellen für die Polizei auch geschaffen werden. Herr Strobel Sie sind gefragt und können jetzt ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Noch besser ausgedrückt, Sie gehören bei gewalttätigen Demonstrationen in die vordere Reihe, damit sie mal wissen und spüren, was es bedeutet für den Staat seinen Kopf hinzuhalten; für die Politiker.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    16.11.2016 23:05 Uhr
    Hoppla
    Eine deutliche Aufforderung. Ich kann nur hoffen, dass sie jemand an den Herrn weiterleitet und dass er sie liest. Und dass dann auch etwas passiert.
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