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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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  •   Mammut
    (569 Beiträge)

    11.02.2017 18:38 Uhr
    Wenn das so unzumutbar ist....
    ...für 800 Euro (+Sachleistungen) monatlich ehrnamtlicher Stadtrat zu sein:
    Warum nimmt man dann nicht Hartz4-Bezieher als Stadträdte?
    Wenn de dann diese "Aufwandsentschädigung" auf ihre H4-Bezüge angerechnet bekommen, spart die Stadt noch zusätzlich Geld bei den Sozialausgaben!
    Die Denkmäler, die sich solche Stadträte setzen, dürften auch weniger kostspielig sein als die von den "anspruchsvolleren" Stadträten.
    Die Stadtratsarbeit ist dann bestimmt auch um einiges bürgernäher!
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  •   Bimbo
    (70 Beiträge)

    11.02.2017 12:52 Uhr
    Nicht aufregen Grüner
    Grünen-Stadtrat Johannes Honné regt sich über was auf?
    Mir ist nicht aufgefallen, dass Löhne in den letzten 5 Jahren um 11% gestigen sind...
    2010 Hat man sich 300€ mehr gegöhnt....
    Ach ja soll mal der Herr Honné uns sagen was er im Aufsichtsrat der KASIG dazu bekommt. Bitte erzählen Sie mir aber nicht ein Butterbrötchen....
    Und weiter soll mal der Hr. Honné uns sagen was er noch als Sachleistungen dazu bekommt ? Die Monatsfahrkarte, Notebook, Tablett bekommt er - das weiss ich.
    Und erzählt mir bitte nicht das ist soviel Arbeit. Es ist haufen Arbeit in der Partei Stühle zu polieren um Überhaut auf dem Wahlzettel zu stehen!
    Ich habe nur eine Frage: Was habt ihr gutes in den Letzten 5 Jahren für eine "normalen" Bürger gemacht der jeden tag malochen geht? Nichts aber rein gar nichts, ausser noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen!!!!
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  •   Raven
    (12 Beiträge)

    08.02.2017 18:45 Uhr
    Fein, fein!
    Mit 890 Mucken geht mancher Vollbeschäftigte netto am Ende des Monats aus. Freilich erst wenn er den jährlichen Beitrag für sein Vereinshobby entrichtet hat und vllt. noch ehrenamtlich tätig war. Der Steuerfreibetrag beträgt hierfür 720 €/Jahr.
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  •   HarryPotter
    (441 Beiträge)

    08.02.2017 15:08 Uhr
    Mehr Geld für Stadträte
    Beim Bund und Land wird's vorgemacht wie es geht.
    Wenn auf Landes und Bundesebene schon kräftig zugelangt wird braucht sich auch keiner wundern wenn
    auf Gemeinde Ebene ebenfalls zugelangt wird.Sind ja nur Steuergelder.
    Der normale Arbeitnehmer wird bei Gehaltserhöhungen mit 2% abgespeist und die Herrschaften von der CDU,SPD,Grünen und FDP genehmigen sich eine Erhöhung um über 11%.
    Schon ziemlich dreist.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    08.02.2017 17:41 Uhr
    KULT (KAL/Piraten/Partei) nicht vergessen!!!
    Die waren auch dabei!
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  •   Fakten-Checker
    (1 Beiträge)

    08.02.2017 15:34 Uhr
    die AFD und ihre "alternativen" Wahrheiten
    Wieviel Ahnungslosigkeit sich bei diesen Kommentaren wieder offenbart!
    Aussage: Der "normale" Arbeitgeber wird mit 2% Gehaltserhöhung abgestraft!
    Wahrheit: Seit 2006 haben sich die Löhne in der Gesamtwirtschaft um ca. 28 % erhöht, in der Metallbranche z.B. sogar um 30%. Quelle: http://oeffentlicher-dienst.info/vergleich/entwicklung1/
    Das bezieht natürlich nicht die BIP-Entiwcklung oder die Inflation mit ein, dass macht die 11% Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen aber auch nicht.
    Der Verbraucherpreisindex ist seit 2010 um 7.4% gestiegen (Quelle: http://www.zinsen-berechnen.de/inflation/tabelle-inflationsrate.php).
    Achja ihr Spezialisten von der AFD. Das sind übrigens Zahlen. Belegbar. Nur so. Falls ihr das nicht kennt.
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  •   Mammut
    (569 Beiträge)

    11.02.2017 18:52 Uhr
    Bitte Brutto nicht mit Netto verwechseln...
    ...und nicht vergessen, dass es 2010 ja schon mal einen Schluck von 60% aus der Pulle gab!
    Dazu tun das die ganzen Stadträte ja nur "ehrenamtlich" zum Wohl der Stadt!
    Und schließlich ist es amtlich: Für weniger als die Hälfte (Sozialhilfesatz!) kann ein Bundesbürger seinen Lebensinhalt bestreiten!
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  •   Malerdoerfler
    (3661 Beiträge)

    08.02.2017 15:17 Uhr
    Und dem Volk erzählt man etwas von Moral!
    Lächerlich!
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  •   Malerdoerfler
    (3661 Beiträge)

    08.02.2017 15:05 Uhr
    Da seh ich Parallelen
    Der gute Sonnenkönig und Honi hatten auch den absoluten Bezug zum Volk verloren.

    Erstaunlich nur, dass man sich zuerst die monatliche Entschädigung erhöht und sich dann darüber aufregt, dass jemand daran Kritik übt.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    08.02.2017 15:21 Uhr
    sinnvoll.....
    ... wäre vielleicht eine Fremdensitzung der "Humoristika" zu besuchen. Dort müsste man mehr erfahren.
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