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Karlsruhe "Kein Tal der Tränen": OB Mentrup zum Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18

Die Stadt Karlsruhe muss bis zum Jahr 2022 rund 400 Millionen Euro einsparen. Ein erstes Maßnahmenpaket wurde im April verabschiedet und ein zweites im Juni auf den Weg gebracht. Viele Sparmaßnahmen sollen ihren Eingang bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 finden. Die Haushaltsberatungen hierzu werden im November stattfinden - heute gibt es bereits die Reden von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

+++ 17.30 Uhr +++

Der Ergänzungsantrag zu längeren Redezeiten des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurde abgelehnt. Die Verwaltungsvorlage wurde unverändert mehrheitlich angenommen. Wir beenden den Live-Ticker aus den Gemeinderat.

+++ 17.25 Uhr +++

Das Gesamtfazit von Luczak-Schwarz: "Wir zeigen mit diesem Doppelhaushalt enorme Gestaltungskraft. Unser Haushalt ist genehmigungsfähig." Man erwirtschafte 2017 und 2018 infolge der Umsetzung der Leitlinienbeschlüsse im Stabilisierungsprozess der Abschreibungen und erziele einen Zahlungsmittelüberschuss. "Dadurch haben wir einen guten finanziellen Grundstock, um das gewaltige Investitionsprogramm umsetzen zu können", "zur vollständigen Finanzierung benötigen wir aber ergänzend Kredite."

Der Spielraum sei sehr gering, so die Bürgermeisterin - "und mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 bewegen wir uns auf 'dünnem Eis'." Man werde weiterhin Prioritäten setzen müssen. Ein jährliches Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro könne sich die Stadt nicht leisten. "Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nur die Schulden aufladen, die wir usn auch leisten können."

+++ 17.15 Uhr +++

Warum dann Sparmaßnahmen? "Trotz wachsender Erträge von Bund und Land steigen die Aufwendungen im Bereich Soziales und Jugend sowie die Personalaufwendungen kontinuierlich an", so Luczak-Schwarz, "unser Blick muss sich künftig infolge des hohen Investitionsvolumens vermehrt auf die Folgekosten richten.

Künftig müsse man von steigenden Abschreibungen ausgehen, so Luczak-Schwarz. Eine höhere Investitionstätigkeit habe höhere Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten zur Folge. Ursache sei der Investitionsstau  bei Gebäuden aus den 50er und 60er Jahren aber auch das vom Land geforderte Schulbaumodernisierungsprogramm in Bezug auf energetische Verbesserungen, Haustechnik und Brandschutz.

Weitere Kosten werden durch neue zu bewirtschaftende Flächen verursacht: Im Kitabereich seien diese zwischen 2010 und 2015 um 28 Prozent gestiegen. Man werde künftig nicht umhin kommen, sich von Gebäuden zu trennen: "Ich denke an die Jahnstraße 20 und die Kaiserallee 11 [...] aber auch an die alte Feuerwehrwache in der Ritterstraße." Diskutabel sei auch die Unterbringung von Verwaltungseinheiten in verkehrlich erschlossenen B-Lagen anstelle in Top-Lagen in der Innenstadt.

Weiterhin belaste der Personalaufwand den Haushalt mit 338,7 Millionen Euro - das sind rund 33 Prozent des Haushalts. Die Ursache bestehe im Stellenaufbau: Zwischen 2004 und 2008 wurden 220 Stellen abgebaut, seit 2008 habe man jährlich wieder mehr Stellen eingerichtet als gespart so Luczak-Schwarz. Entstanden sind die Stellen zu 75 Prozent in Kindertagesstätten, Schülerhorten, Schulen und Ganztagesangeboten und im sozialen Bereich.

+++ 17 Uhr +++

Die Stadt plant im Ergebnishaushalt mit positiven Ergebnissen: 2017 rechnet Luczak-Scharz mit einem ordentlichen Ergebnis von 33,7 Millionen Euro - in 2018 mit rund 371.000 Euro. Was ist ein Ergebnishaushalt? "Er ist zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens", so Luczak-Schwarz. Aber:  "Eine schwarze Null oder ein positives Ergebnis sagen aber noch nichts darüber aus, wie viel liquide Mittel wir tatsächlich in unserer Kasse haben."

Auch bei den Erträgen der Stadt rechnet man positiv: 2017 sollen es 1,27 Milliarden Euro werden, 2018 rund 1,26 Milliarden Euro - darunter fallen mit rund 60 Prozent Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie der kommunale Finanzausgleich. Der beständige Zuwachs der Erträge sei dem derzeit positiv konjunkturellen Gesamtumfeld geschuldet, so die Bürgermeisterin. Dennoch dürfe man zwei Risiken nicht unterschätzen: Die Eingliederungshilfe über ein Bundesteilhabegesetz - Ziel ist eine Entlastung der Kommunen, doch noch ist ungeklärt wie die Kommune an das Geld gelangen soll.

Ein zweites Risiko seien fehlende Orientierungsdaten zur Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2017. Dann soll dieser auf Grundlage von Fläche und Demografie neu verhandelt werden - "wie das konkret aussehen soll und welche Auswirkungen das für uns hat, ist noch nicht klar."

+++ 16.45 Uhr +++

Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz gibt zunächst einen Überblick über Beteiligungen (KVVH, Stadtwerke, Rheinhäfen, Bädergesellschaft, Volkswohnung, Städtisches Klinikum, KEG, Stadtmarketing, Arbeitsförderungsbetriebe) und allgemeine wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Für alle städtischen Gesellschaften sei der Stabilisierungsprozess nicht einfach gewesen, aber zielführend, so Luczak-Schwarz.

Applaus aus den Reihen der Stadträte bekommt die Bürgermeisterin zu ihrer Aussage, "die Realisierung der zweiten Rheinbrücke ist unabdingbar." Die hohe Zahl der Pendler lenke das Augenmerk auf die Verkehrssituation - "inzwischen ein Dauerproblem". In den letzten zehn Jahren ist die Gesamtzahl der Berufspendler laut Luczak-Schwarz um 25,7 Prozent gestiegen.

Luczak-Schwarz

"Karlsruhe ist eine Wachstumsstadt, Karlsruhe boomt", beschreibt Luczak-Schwarz die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 2005 hatten 299.608 Menschen ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in Karlsruhe, 2015 waren es bereits 323.900 Personen. Die Zahl der Einwohner - Bürger mit Erstwohnsitz - stieg laut Luczak-Schwarz in den letzten zehn Jahren von 275.125 auf 307.263 Personen Ende 2015.

+++ 16.30 Uhr +++

Mentrup thematisiert weitere Punkte wie Mobilität, Internationalisierung, Wirtschaft, Wissenschaft und soziale Stadt. "Ein konkretes sozialpolitisches Ziel ist die Ermöglichung von Teilhabe aller", so Mentrup.  Herausforderungen werden Inklusion sowie zunehmende Zuwanderung werden. Dabei stellt Mentrup fest: "Qualifizierte Zuwanderung liegt in unserem ureigenen Interesse." So rechne der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände damit, dass in den kommenden 20 Jahren 500.000 Stellen unbesetzt bleiben könnten.

Zum Thema Wohnungsbau sagt Mentrup: Stadtweit seien bereits die wesentlichen Potenzialflächen an den Siedlungsrändern Karlsruhes erhoben und auf ihre Entwicklung als Wohnbaufläche hin geprüft worden. Insgesamt seien für den Planungszeitraum der nächsten fünf Jahre rund 310 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, davon 215 Millionen Euro für den Mietwohnungsneubau, 67 Millionen Euro für Modernisierungen, sechs Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen und 26 Millionen Euro für Grundstücksankäufe.

Nach den Punkten zur Grünen Stadt Karlsruhe sowie zu den geplanten Heimattagen gibt Mentrup seinen Ausblick: "Es gibt nicht das berühmt-berüchtigte 'Tal der Tränen', es geht beim Haushalt 2017/2018 nicht um Streichen und Sparen." Man habe auch in schwierigen Haushaltszeiten viel vor - "viel Schönes vor."

"Wir legen Ihnen mit diesem Haushaltsplan einen Entwurf vor, von dem wir überzeugt sind, dass wir damit sowohl die notwendigen Umstrukturierungen und Einsparungen erreichen, dass wir uns gleichzeitig aber auch den notwendigen Spielraum verschaffen für die so wichtigen Investitionen", so Mentrup abschließend.

+++ 16.15 Uhr +++

"Auch hier in Karlsruhe besitzt das Thema 'Sicherheit' innerhalb der Bevölkerung eine hohe Aktualität", sagt Mentrup. Die Ergebnisse der Umfrage zum Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung belegten eine deutlich erkennbare Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens, so Mentrup.

Er stellt aber auch klar: "Diese Ergebnisse stehen in keinem Zusammenhang mit dem Thema der Flüchtlingszuwanderung, da die Umfrage zu einem Zeitpunkt erfolgte, als an die hohe Zahl der der bei uns ankommenden Menschen noch lange nicht zu denken war."

Die Gesamtzahl der begangenen Straftaten sei in Karlsruhe um acht Prozent gestiegen - im Vergleich mit anderen baden-württembergischen Städten stehe man jedoch gut da. Dennoch: "Wir können nach meiner Auffassung dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen." Man müsse sich künftig verstärkt sicherheitsrelevanten Herausforderungen stellen.

+++ 16 Uhr +++

Ein "Best Of" werden die kommenden Punkte, die er in seiner Haushaltsrede behandeln werde, scherzt Mentrup. Er beginnt mit der Karlsruher Innenstadt: Man wolle und müsse die Innenstadt weiterentwickeln – darin sei man sich einig, so Mentrup. Stolz sei man auf Meilensteine der Innenstadtentwicklung wie beispielsweise das Citymanagement (CIK), die Ansiedlung des ECE und der Postgalerie, oder auch das Stadtentwicklungskonzept "ISEK".

"Die bisherigen Meilensteine zeigen, dass wir beim Thema 'Zukunft Innenstadt' das Rad nicht neu erfinden müssen", so Mentrup. Man wolle eine strategische Stadtentwicklung fortsetzen. Dazu gehöre unter anderem eine attraktive Gestaltung der Ein- und Übergänge zur Innenstadt, Akzente für den Handel oder auch die Kombilösung.

"Wenn das Thema Innenstadt ein Erfolg werden soll, spielt ein Bereich natürlich eine zentrale Rolle: Sauberkeit und Sicherheit." Bei Sauberkeit sieht Mentrup auch die Bürger in der Pflicht – Sicherheit und Ordnung bezeichnet der Oberbürgermeister "unstrittig als eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune."

+++ 15.45 Uhr +++

Im Gesamtfinanzhaushalt werde man abermals einen Höchststand an Investitionen ausweisen: Baumaßnahmen der Heinrich-Hertz-Schule, neue Hauptfeuerwache, Städtisches Klinikum, Erweiterung der Draisschule oder Sanierung der Stadthalle werden stattfinden – „uns war es wichtig, alle Maßnahmen aufzunehmen, die im letzten Doppelhaushalt nicht berücksichtigt werden konnten.“

Mentrup greift drei Großprojekte heraus: Badisches Staatstheater, Städtisches Klinikum und das KSC-Stadion. Für die Planungshonorare des Badischen Staatstheaters sind im kommenden Doppelhaushalt rund zwei Millionen Euro vorgesehen, so Mentrup in seiner Rede. Die Verwaltugn rechnet zum 1. Quartal 2017 mit einer „belastbaren Kostenschätzung“.

Das Städtische Klinikum soll einen über mehrere Jahre verteilten Trägerzuschuss von 90 Millionen Euro erhalten. Klare Worte gibt es auch zu Thema KSC: Man baue nicht nur ein neues Stadion, sondern man modernisiere ebenfalls wichtig Bereiche im nördlichen Bereich der Innenstadt. "Die begleitenden Infrastrutkurmaßnahmen verändern die Sportlandschaft, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum, die Nutzbarkeit des Schlossgartens, die Verkehrsführung und vieles mehr über das eigentliche Stadion hinaus", so Mentrup.

+++ 15.35 Uhr +++

Vor dem Rathaus hat sich wie schon zu den vergangenen Sitzungen des Gemeinderats das Bündnis ""Spart's euch" eingefunden. Mit lauter Musik machen die Initiatoren auf ihr Anliegen aufmerksam: Gegen Sparmaßnahmen, für mehr Kultur, Soziales, Gesundheitsvorsorge, ÖPNV und Bildung.

Sparts euch Demo vor dem Rathaus

Im Rathaus beginnt Oberbürgermeister Frank Mentrup seine Haushaltsrede."Wir stehen vor schwierigen Haushaltsjahren", so Mentrup. Das sei an sich nichts Neues. Man müsse in den nächsten Jahren strukturelle Entscheidungen treffen - "das wird wehtun. Doch Wegducken geht nicht."

+++ 15.30 Uhr +++

Heute gibt es die Reden von Oberbürgermeister Mentrup und Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Die Reden der Fraktionen und Stadträte werden am 27. September folgen. Die Haushaltsberatungen sind für den 15. und 16. November angesetzt. Am heutigen Dienstag beschließt der Gemeinderat die Ausschlussfristen für Anträge der Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Haushaltsberatungen. Von der Verwaltung vorgeschlagen wird der 11. Oktober: Sind die Anträge bis zu diesem Datum nicht beim Oberbürgermeister eingegangen, werden sie nicht bei den Haushaltsberatungen behandelt werden können. 

Weiterhin wird heute die Entscheidung über die Länge der Haushaltsdebatte fallen: Für die Haushaltsreden am 27. September beträgt die Gesamtredezeit 5 Stunden und 25 Minuten - für die Haushaltsberatungen im November stehen insgesamt 11 Stunden und 40 Minuten zur Verfügung. Sie sind entsprechend der Stärke der Fraktionen unterteilt - der CDU stehen als größte Fraktion am meisten Minuten zu, den Einzelstadträten am wenigsten. 

Nicht genug, findet die Alternative für Deutschland (AfD): Sie will mehr Redezeit für 2er-Gruppierungen und Einzelstadträte. "Die zusätzliche Redezeit, die durch diesen Änderungsantrag entsteht, ist vernachlässigbar gegenüber dem entscheidenden Plus an Verhältnismäßigkeit", lautet die Begründung in der Beschlussvorlage.

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

ka-news Hintergrund:

Um dem jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Die Stadt will hierzu zwei Maßnahmenpakete auf den Weg bringen.

Ende April stimmte der Gemeinderat über das erste Paket ab: Über 304 Maßnahmen waren enthalten - mehrheitlich wurden sie von den Stadträten zur Kenntnis genommen. Wirksam werden die verabschiedeten Maßnahmen zum neuen Doppelhaushalt 2017/2018. Im Juli sollen die ersten Entwürfe zum kommenden Haushalt stehen - im November/Dezember finden die Haushaltsberatungen statt. Zwischen beiden Terminen soll ein Bürgerforum geben - "da können all diese Dinge noch einmal diskutiert auch ausdiskutiert werden", so Mentrup im April. Das zweite Maßnahmenpaket, mit Einsparungen oder Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro, soll ab 2019 schrittweise folgen.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup im Januar und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmal-Effekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   claaudi68
    (92 Beiträge)

    27.07.2016 11:44 Uhr
    Finger weg vom
    Bundes Teilhabe gesetzt!das im Prinzip jetzt. Schon nicht ausreichend wir leben teils eh schon unter dem Lebens Minimum noch mehr Kürze ist fast nicht möglich um ein einiger Masen Krankheits gerechtes Umfeld. Zu Schafen !
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  •   andip
    (9757 Beiträge)

    27.07.2016 12:13 Uhr
    ??
    Bitte eine Übersetzung in verständliches Deutsch.
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  •   zahlenbeutler
    (1280 Beiträge)

    27.07.2016 10:06 Uhr
    Sparen
    die Finanzbürgermeisterin bestätigt, dass die Einnahmen aus Steuern stetig steigen bzw. gestiegen sind.
    Daraus abzuleiten, dass man deswegen an den laufenden Ausgaben
    (Personal, Soziales usw.) sparen muss, widerspricht jeder betriebswirschaftlichen Logik.
    Es sind ganz einfach die aus dem Ruder gelaufenen (U-Strab) und noch wahrscheinlich laufenden (Stadion) Kosten, die Problematik bereiten.
    Diese durch im Kultur- und Sozalbereich, die in der Gesamtsumme wenig bedeuten, für den einzelnen betroffenen Menschen oft jedoch sehr viel, aufzufangen, halte ich für eine bewußte Täuschung.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11309 Beiträge)

    26.07.2016 18:57 Uhr
    nirgendwo steht etwas davon,
    wo der Herr OB persönlich etwas zu Sparen bereit ist...
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  •   malerdoerfler
    (5645 Beiträge)

    26.07.2016 17:37 Uhr
    Also Leute!
    Wenn gespart werden muss, dann tut das auch und redet nicht nur ständig darüber.
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  •   dipfele
    (5482 Beiträge)

    27.07.2016 11:50 Uhr
    unter Fenrich....
    .. gab es auch ständig Sparorgien.
    Über eins wird leider nicht geredet: Die Kombi-Kosten. Der Eigenanteil der Stadt beträgt offiziell rund 350 Mio, mit vorausgesetzter Bezuschussung der Kiegsstrasse. Wird die nicht bezuschusst, kommen ja nochmal schätzungsweise 100-150 Mio obendrauf. Und damit der Schuldenberg nicht ins unermessliche wächst, muss jetzt bereits gespart werden. man darf sich bei den JA-Sagern herzlichst bedanken.
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