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Karlsruhe Kein Live-Stream: Karlsruher Gemeinderat bleibt erstmal offline

Mehr Geld für "Technologie-Hauptstadt"? Fehlanzeige! Open Government sowie ein Livestream im Internet aus dem Karlsruher Gemeinderat wird es so schnell nicht geben. Das wurde in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 am Dienstag deutlich. Im kommenden Haushaltsentwurf wird dafür kein erhöhtes Budget oder Personal bereit gestellt. Schneller soll es in Sachen "Mobile Seite" gehen.

Entsprechende Anträge der Kult-Fraktion - bestehend aus der Karlsruher Liste, Die Partei und Piraten - und der Freien Wähler wurden in der Gemeinderatssitzung am Dienstag abgelehnt. Über alle Fraktionen war man sich zwar einig, sich für mehr Transparenz in Form von Open Government und Live-Übertragungen einsetzen zu wollen. Ohne ein richtiges Konzept jedoch ein Budget bereitzustellen, das wollte man nicht. "Ja - aber nicht jetzt", lautete der Tenor im Gemeinderat.

Transparenz ja - "aber nicht jetzt"

Kult und Freie Wähler plädierten in ihren Anträgen auf die Schaffung von insgesamt drei neuen Stellen in der Stadtverwaltung, die sich speziell dem Thema Open Government annehmen sollten. Sachkosten eingerechnet veranschlagten sie dafür 230.000 Euro pro Jahr. Aus Sicht der Stadtverwaltung eine unnötige Ausgabe: "Es sind ausreichend fachliche Qualitäten und Kompetenzen vorhanden", begründet Oberbürgermeister Mentrup die Ablehnung. Bei den beiden größten Fraktionen CDU und SPD schloss man sich dieser Meinung an: Man solle "nicht aus der Hüfte heraus schießen", so Jan Döring.

Die Stadtverwaltung wird nun zunächst die benötigten Sach- und Personalmittel für eine Open Government-Strategie in einem Projektplan beziffern. Zu einem späteren Zeitpunkt werde man für die Umsetzung Personal einstellen, versichert das Stadtoberhaupt. Aber: "Es ergibt keinen Sinn, jetzt Personal einzustellen, bevor wir nicht das erforderliche Fachwissen ermittelt haben." Kult und Grünen befürchten hingegen, dass diese Personalstellen zu einem späteren Zeitpunkt Opfer einer Sparpolitik werden könnten: "Wir brauchen jetzt Personal!" fordert Grüne-Stadtrat Johanes Honné. 

Kein Live-Stream im Internet

Abgelehnt wurde auch der Wunsch nach mehr Budget für einen Live-Stream aus dem Gemeinderat: Wer Diskussionen im Gemeinderat mitverfolgen will, muss dies weiterhin von der Empore des Bürgersaals im Rathaus vor Ort machen. Ton- und Videoaufzeichnungen wird erst aus dem Karlsruher Rathaus vorerst nicht im Internet geben.

Der Grund sind datenschutzrechtliche Bedenken: Unter anderem müssten alle Gemeinderäte der Übertragung zustimmen. "An diesen Punkten arbeiten wir", so Mentrup, "wir sehen aber derzeit nicht den Bedarf, entsprechende Mittel dafür in den Haushalt einzustellen." Dies wolle man zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff nehmen. "Neben rechtlichen Aspekten sind auch organisatorische, wirtschaftliche und mediale Gesichtspunkte zu prüfen und zu bewerten", heißt es in der entsprechenden Stellungnahme der Stadtverwaltung. Nach diesem will die Stadt eine Entscheidung über eine Live-Übertragung im Internet über den aktuellen Live-Ticker hinaus fällen.

Live-Stream sollte 130.000 Euro/Jahr kosten

Die Kult-Fraktion hatte in ihrem Antrag zusätzliche Mittel von 130.000 Euro beantragt - sie sollten zur Aufrüstung des Bürgersaals zur Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen ins Internet und deren Archivierung für einen späteren Abruf über das Internet verwendet werden. Allein 100.000 Euro kalkulierte die Kult-Fraktion in ihrem Antrag für die Ausrüstung des Bürgersaals ein, die laufenden Kosten für den Streamingdienst veranschlagten sie aufgrund von teils schon umgesetzten Projekten anderer deutscher Gemeinden auf 15.000 Euro pro Jahr.

Über die Fraktionen hinweg wurde Sympathie für das Vorhaben signalisiert und die Schaffung von mehr Transparenz im städtischen Entscheidungsprozess befürwortet. Die Fraktionen sprachen sich jedoch gegen den aktuellen Zeitpunkt aus. Mit 26 Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Mobile Seite kommt Ende 2016

Voran geht es dafür in Sachen "Mobile Seite": Im ersten Quartal wird der Veranstaltungskalender eine mobile Version erhalten, im dritten Quartal sollen Presseportal und Stadtzeitung folgen. 2016 soll dann auch die Seiten unter www.karlsruhe.de umgestellt werden. Eingeplant sind laut Stadt 15.000 Euro.

Einen entsprechender Antrag der Kult-Fraktion, die Sachmittel des Medienbüros um 50.000 Euro zum Aufbau einer mobilen Version der Stadtseite aufzustocken, fand im Gemeinderat am Dienstag keine Mehrheit.

ka-news-Hintergrund:

Bereits seit 2010 beschäftigte man sich bei der Stadt mit dem Themenkomplex Live-Übertragung aus dem Gemeinderat. Die Realisierungsmöglichkeiten werden laut Stadtverwaltung seit dem Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und anderen interessierten Kommunen in Baden-Württemberg geprüft.

Das erste Ergebnis war die Einrichtung eines Live-Tickers. Weitere Lösungsansätze und Alternativen sollen nun in einem Workshop "Information der Öffentlichkeit über die Stadtpolitik" diskutiert werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Insider
    (761 Beiträge)

    04.03.2015 13:28 Uhr
    Ein Hauptanliegen der Piraten gescheitert!
    Jetzt in Haushalt, davor bei einem Antrag im Gemeinderat. So geht Politik in KA. Lippenbekenntnisse reichen aus. Dafür hättet Ihr nicht mit der KAL eine Fraktion bilden müssen. Bin gespannt, was jetzt noch kommt, wenn Euer Hauptpulver schon verschossen wurde.
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    04.03.2015 10:07 Uhr
    Karlsruhe....
    erweist sich erneut als absolute Internetprovinz. Da will man bei den Großen mistpielen und schafft noch nicht einmal eine Übertragung aus dem Gemeinderat. Kompetenz ist genug vorhanden - vielleicht nicht bei der Stadtverwaltung, aber bei Karlsruher Filmern, die international geachtet sind und ihre Bereitschaft schon angedeutet haben.
    @andip Außerdem ist es durchaus sinnvoll einzelne Debatten und Stellungsnahmen zu hören und zu sehen. Dazu muss man dann nicht den ganzen Tag im Bürgersaal sitzen und warten, bis jeder seinen Senf zu den anderen Themen abgegeben hat.
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    04.03.2015 17:40 Uhr
    Zustimmung
    Es würde schon sehr interesieren was die einzelnen Staträte so zu sagen haben.
    Das ist Spannender als das TV Programm.
    Und 130000 Euro das scheint für diese Sache zur Abschreckung hoch geriffen zu sein.
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  •   andip
    (10785 Beiträge)

    04.03.2015 12:08 Uhr
    Dafür
    müsste man aber die ganze Zeit vorm PC sitzen.
    Schliesslich weiss man nicht,wann wer was zu welchem Thema sagt.
    OK,zwischendurch kann was anderes machen.
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    04.03.2015 12:58 Uhr
    Die online-abrufbare...
    Aufzeichnung würde vollkommen reichen. Dann kann ich mir im Nachhinein die Passagen aussuchen, die mich interessieren. Der Aufwand hielte sich in Grenzen und jedem wäre gedient.
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  •   haku
    (4177 Beiträge)

    04.03.2015 13:47 Uhr
    Da reicht es...
    ...wenn die Protokolle zeitnah einsehbar sind. Was soll ich mir in 20 Minuten Video ansehen, was ich mir in drei Minuten durchlesen kann?
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  •   lynx1984
    (3362 Beiträge)

    04.03.2015 09:54 Uhr
    Pforzheim wieder vor Karlsruhe...
    In Pforzheim finden am Montag die Haushaltsreden statt.
    Diese werden einfach per Video aufgezeichnet und danach dann online gestellt, wenn die Fraktionen das abnicken. Warum nicht in unserer Internethauptstadt Karlsruhe?
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  •   andip
    (10785 Beiträge)

    04.03.2015 08:56 Uhr
    Wer..
    würde sich eigentlich so eine Sitzung im Internet ansehen wollen?
    Vermutlich so gut wie keiner.
    Also warum viel Geld für etwas ausgeben,was keiner nutzt.
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    04.03.2015 08:51 Uhr
    Internet-Hauptstadt Karlsruhe ...
    rofl zwinkern
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    04.03.2015 08:28 Uhr
    transparenz...na klar
    nur eben nicht in karlsruhe. was kümmert mich mein geschwätz von gestern? die provinzpolitiker in unserer stadt sind keinen deut besser als anderswo. sie reden und versprechen und.....lügen.
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