8  

Karlsruhe Karlsruher Stadträte diskutieren über Sicherheit: Wird KOD aufgestockt?

Die Haushaltsberatungen für den Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 sind am Dienstagmittag in vollem Gange. Auch die Sicherheit in Karlsruhe wird von den Stadträten heiß diskutiert. Hierbei geht es vor allem um die Frage: Braucht die Stadt mehr Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst?

Personell aufstocken, besser ausbilden: Die Freien Wähler fordern in einem Antrag die Schaffung von zehn weiteren Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (derzeit 20). Denn die Sicherheitslage in der Stadt sei bedenklich. "Der KOD macht gute Arbeit, ist aber überlastet", so FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. Als starke Stadt sollte Karlsruhe daher die Schwächen des Landes (zuständig für Polizeiarbeit) ausgleichen und mehr Sicherheits-Aufgaben übernehmen.

Unterstützung für seine Forderung erhält Wenzel von der AfD. Stadtrat Paul Schmidt dazu: "Wir haben in Karlsruhe ein echtes Sicherheitsproblem." Daher unterstütze die AfD eine Aufstockung des KOD.

Das Land ist in der Pflicht

Die anderen Parteien sehen vor allem das Land in der Pflicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi warnte: "Wir dürfen nicht Land und Kommune gegeneinander ausspielen." Sicherheit sei die Aufgabe des Landes, jede Kommune könne aber selbst entscheiden, ob sie einen KOD einsetze, um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu verbessern. "Der KOD hat eine hohe Akzeptanz in der Karlsruher Bevölkerung und sorgt mit seiner Präsenz für mehr Sicherheit auf Karlsruhe Straßen", so Marvi. Dennoch lehnt die SPD mehr Personal ab.

Die Kult-Fraktion hatte zuvor einen Antrag, in dem sie die komplette Abschaffung der kommunalen Sicherheitsbehörde forderte, zurückgezogen. Kult-Stadrat Eberhad Fischer erläutert: "Es geht hier nicht um die Frage, ob wir etwas für sinnvoll halten oder nicht. Sondern es geht darum, was wir uns leisten können und was eben nicht." Die Kult sehe das Land in der Verantwortung. Dieses müsste für mehr Polizei und mehr Streifen in Karlsruhe sorgen und nicht die Stadt.

Keine Aufstockung des KOD

CDU-Stadtrat Jan Döring bezeichnete die Forderung nach einer Abschaffung des KOD "als sicherheitspolitischen Blindgänger". "Wenn wir hier sparen, dann an der falschen Stelle", so Döring.

Letztlich stimmten nur fünf Stadträte für eine Ausftockung des KOD (1 x FW, 2 x AfD, 1 x parteilos). Damit patroullieren auch in den nächsten zwei Jahren 20 KOD-Mitarbeiter auf den Straßen in Karlsruhe.

ka-news-Hintergrund:

Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde vom Gemeinderat im Jahr 2010 beschlossen. Seit 1. April 2011 patrouillieren die KOD-Mitarbeiter auf den Karlsruher Straßen. 2013 wurden von den Stadträten weitere zehn Stellen beschlossen. Derzeit sind 20 Mitarbeiter beim KOD beschäftigt. Im Jahr 2013 kamen sie auf 8.410 Einsätze.

Die KOD-Mitarbeiter müssen vor ihrem Einsatz eine einjährige Ausbildung erfolgreich abschließen. Ihre Aufgaben reichen von Kontrolle der Leinenpflicht bei Hunden bis hin zur Festnahme bei Ordnungswidrigkeiten. Sie kümmern sich weiterhin um illegale Entsorgung von Abfällen und Sperrmüll, aggressive Bettler oder "Wild"-Pinkler.

Die Mitarbeiter des KOD erfüllen polizeiliche Aufgaben. Sie dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch Verwarnungen aussprechen, Verwarnungsgelder erheben und Bußgeldverfahren einleiten. Aber auch Personen anhalten und befragen, deren Personalien feststellen Platzverweise aussprechen oder auch Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen.

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (8)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Zwerchfell
    (118 Beiträge)

    04.03.2015 07:49 Uhr
    SPD und Grüne
    sollten sich Gedanken machen, warum die Polizei in Baden-W. geschwächt wird, wenn gleichzeitig verlangt wird ihre Präsenz zu erhöhen. Da stimmt doch was nicht. Die Zahl des KOD nicht zu erhöhen verstärkt den Willen in der Bevölkerung, eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    03.03.2015 17:57 Uhr
    Haben wir noch nicht genügend Verbrechen hier? Strafzettel schon!
    Was soll denn diese Sparmasnahme am Bürger? Wir brauchen weder noch mehr Zettel**** noch Leute die so tun als seien sie Polizisten!

    Wir brauchen wieder ein nennenswertes Maß an Sicherheit vor Kriminellen, nicht vor Parksündern!

    Jeder kodz der als Alibi für einen fehlenden Polizist (einen echten, ausgebildeten Beamten) ist ein Geschenk für die Stadtkasse und für Verbrecher. Aber auch eine Ohrfeige an die Bürger!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Bubble
    (231 Beiträge)

    03.03.2015 14:21 Uhr
    KOD braucht keiner in KA!
    Den KOD braucht niemand in Karlsruhe!
    Was wir brauchen sind mehr Polizei und keine Hilfsdrdollos, die mit Ellenbogen aus dem Auto hängend den ganzen Tag, durch die Kaiserstr. hoch und runter fahren!
    Und wenn man "die" auch in ähnliche Uniformen wie die Polizei steckt und auch in fast gleich lackierte Autos setzt, sind es nunmal keine Polizisten! Basta.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3044 Beiträge)

    03.03.2015 15:43 Uhr
    POLIZEI statt KOD
    Wir haben ein SICHERHEITSPROBLEM in Karlsruhe und kein ORDNUNGSWIDRIGKEITENPROBLEM.

    Der KOD regelt Ordnungswidrigkeiten, um die Polizei zu entlasten. Die Polizei gewährleistet die Sicherheit und ist aktiv in der Bekämpfung von Straftaten! Es ist also klar, dass wir mehr Polizisten in Karlsruhe brauchen und nicht mehr KOD "Außendienst-Mitarbeiter". Dafür sollte sich mal die Stadt Karlsruhe einsetzen, dass die Reviere hier mal gescheit ausgestattet werden und mehr Polizisten eingesetzt werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mixe
    (1160 Beiträge)

    04.03.2015 08:33 Uhr
    leider wahr nur.....
    hat hier kaum ein verwalter interesse daran. es geht wie immer ums geld. es wird einfach zum fenster hinaus geworfen für sinnlose dinge und an den wichtigen stellen fehlt es dann. der staat , das land und die stadt sparen an der sicherheit für die bürger. wenn sich der bürger selbst schützen will darf er das nicht. das nennt sich dann .....mikr fällt kein wort dafür ein.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hajmo
    (4057 Beiträge)

    04.03.2015 08:33 Uhr
    Der KOD regelt Ordnungswidrigkeiten, um die Polizei zu entlasten.
    Gut erklärt! So hat die "richtige" Poplizei mehr Kapazitäten um "richtige" Verbrechen zu bearbeiten. Klar wäre es schön, wenn es mehr Polizisten gäbe, aber das ist halt Landessache und, dass die Stadt, mit den Mitteln die sie hat, reagiert ist doch nicht schlecht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mixe
    (1160 Beiträge)

    04.03.2015 09:00 Uhr
    die stadt reagiert aber nicht auf die
    gestiegene anzahl von verbrechen (vergehen) sonder sie schafft eine pseudo- sicherheit die der kod nicht leisten kann und vlt nicht will. das sind strafzettelschreiber sonst nichts.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hajmo
    (4057 Beiträge)

    04.03.2015 09:47 Uhr
    strafzettelschreiber sonst nichts
    Das stimmt nicht! Die Aufgaben sind vielfältig. Ohne KOD musst du bei jeder Kleinigkeit die Polizei rufen. Diese "niedrigen" Tätigkeiten übermnimmt der KOD und entlastet so die Polizei.

    Und nochmals: Polizei ist Ländersache, hat mit der Stadt nichts zu tun. Die einzige Möglichkeit, die die Stadt hat, ist eben die Landespolizei zu entlasten - und das tut der KOD.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben