Karlsruhe Karlsruher Sparpl�ne: Gemeinderat bringt 2. Ma�nahmenpaket auf den Weg

Karlsruhe ist im Fu�ballfieber? Ganz Karlsruhe? Nein: Im Rathaus kamen die Stadtr�te zur monatlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung: Drogen, Party und Geld. Neben Gr�ndung einer Drogenkommission, ging es unter anderem um den finanziellen Ausgleich des 300. Stadtgeburtstags im vergangenen Jahr sowie um einen aktuellen Sachstand in Sachen Sparma�nahmen.

Wie geht es weiter mit den Karlsruher Sparpl�nen? Seit �ber einem Jahr besch�ftigt das drohende Haushaltsdefizit Stadtr�te und Stadtverwaltung. Nachdem der Gemeinderat im April das erste Ma�nahmenpaket auf den Weg gebracht hat, stand am Dienstag das weitere Vorgehen auf der Tagesordnung. Die Stadtr�te diskutierten hitzig - vor allem die Linke musste Kritik einstecken. Am Ende stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Zweites Paket soll knapp 7 Millionen Euro einsparen

188 Ma�nahmen waren nach der ersten "Sparrunde" noch offen: Einige sollen im Ma�nahmenpaket 2 ber�cksichtigt werden, andere werden ihren Eingang in Arbeitsauftr�gen oder Arbeitsgruppen finden und wieder andere werden gar zur�ckgestellt. Wirksam werden diese Ma�nahmen ab 2019.

Das Ma�nahmenpaket 2 beinhaltet derzeit 37 Ma�nahmen mit einem Einsparpotential von 6,8 Millionen Euro in 6 Jahren, �berwiegend mit Beginn ab 2019. Dabei sind 26 Ma�nahmen dem Gesch�ft der laufenden Verwaltung zugeordnet, 11 Ma�nahmen unterliegen der Entscheidung des Gemeinderates - hei�t es in der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung.

In den Bereich der Arbeitsauftr�ge und Arbeitsgruppen fallen Vorschl�ge, die "sehr komplex, schwierig umzusetzen, [...] in Konkurrenz zueinander" stehen oder "Wechselwirkungen haben, die noch nicht ausreichend beleuchtet sind", teilt die Stadtverwaltung in der Vorlage zum aktuellen Sachstand mit. Hier soll zun�chst eine Priorisierung erfolgen und konkret umsetzbare Alternativvorschl�ge erbracht werden.

Einzig Linke stimmen gegen Sparkurs

Das zweite Sparpaket wird kein Spaziergang, das macht Wirtschaftsb�rgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zu Beginn der Redebeitr�ge zum Tagesordnungspunkt klar: "Das ist ein Arbeitsprogramm f�r die n�chsten Jahre." Kritik gibt es von der B�rgermeisterbank in Richtung der Linken-Stadtr�te sowie der "Spart's euch"-Initiative. Vieles werde schwarz-wei� gesehen - "sie wollen Dinge bewusst nicht erkennen", so Luczak-Schwarz zu Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulus. "Sie sch�ren Emotionen und das ist gef�hrlich."

Eingang in die Haushaltskonsolidierungs-Debatte finden immer wieder Gro�projekte wie die Karlsruher Kombil�sung, das Wildparkstadion oder die Messe Karlsruhe. "Man muss vorhandene Mittel auf das konzentrieren, was f�r die B�rger wirklich wichtig ist und nicht auf Prestigeobjekte wie das Wildparkstadion oder das zuvor beschlossene Indoor-Meeting", �u�ert sich AfD-Stadrat Marc Bernhard.

�hnlich sehen das die Karlsruher Linken: Der Fokus m�sse mehr auf Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur liegen, so Fostiropoulus. "Andere Projekte sind Nice-to-have, aber diese k�nnen wir hinten anstellen. [...] Dieser Gemeinderat hat die Defizite zu verantworten und soll die K�rzungs-Arie auch alleine tragen", begr�ndet der Stadtrat die Ablehnung der Beschlussvorlage vonseiten der Linken.

"Sparkurs ist kein Kahlschlag"

Gro�e Einigkeit gibt es am Dienstagabend von SPD, CDU, FDP, Gr�ne, GfK und Kult. Mit einer emotionalen Rede appelliert Thomas Hock (FDP) an die entschiedene Geschlossenheit des Gemeinderats: Es sei ein historischer Moment, dass ein derart gro�es Projekt interfraktionell zustande gekommen sei. "Kahlschlag ist eine glatte L�ge", so Hock, "ich lasse mich nicht f�r dumm verkaufen und kaputt reden." Man habe ein ausgewogenes Haushaltssanierungsprogramm auf die Beine gestellt, darauf k�nne man stolz sein.

Als "ausgewogen" und "sozial verantwortbar" bezeichnet Parsa Marvi (SPD) das verabschiedete Sparprogramm. Im Gro�en und Ganzen sei man zufrieden mit den Beratungen zum Ma�nahmenpaket 1, zumal "der Hammer erst im Herbst f�llt". Man solle nicht alles schlecht reden, in Panik oder Stammtischparolen verfallen, mahnt der Sozialdemokrat. "Die Kosten der Kombil�sung sind nicht Schuld am Haushaltsstabilisierungsprozess", so Marvi.

Die Gr�nen merken an, dass noch mehr Fokus auf die B�rokratie gelegt werden sollte - das Einsparungspotential an dieser Stelle zu ermitteln, sei Aufgabe der Stadt. Ebenfalls fordern die Gr�nen im Einklang mit der Kult-Fraktion eine bessere Information der �ffentlichkeit. Der Sparprozess m�sse nachvollziehbar sein: "Begr�ndungen, warum gespart werden muss, sollten mit Zahlen unterlegt werden", so Johannes Honn�.

Klinikum, Kinderg�rten, Kombil�sung - "aus vielen guten Gr�nden, wof�r die Stadt Geld ausgibt, steigen die Kosten", sagt Erik Wohlfeil am Dienstagabend, "das ist kein Kahlschlag und auch kein Kaputtsparen." Beim "verzwickten Fall Staatstheater" wird laut Wohlfeil aktuell an einer L�sung gearbeitet. Dass viele B�rger den Haushaltsstabilisierungsprozess nicht verstanden haben, liegt an mangelnder �ffentlichkeitsarbeit", so Wohlfeil.

"Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, den Standard - ohne Neuverschuldung und mit Schuldenabbau - immer weiter zu heben", stellt Oberb�rgermeister Frank Mentrup klar. "Die Stadt hat sich das leisten k�nnen. Jetzt kommen wir in eine Situation, in der wir uns das nicht mehr leisten k�nnen und m�ssen nun versuchen, die Aufwendungen vern�nftig zu k�rzen."

Was bisher entschieden wurde

April 2015 beschlossen, wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere hundert Ma�nahmen zur Stabilisierung des Ergebnishaushaltes f�r 2017 bis 2022 entwickelt. Im Januar 2016 wurde ein erster Projektbericht vorgestellt, im April wurde �ber Einspar-Ma�nahmen abgestimmt: Sogenannte Leitlinienbeschl�sse f�r die Aufstellung des Doppelhaushaltes versprechen laut der Stadtverwaltung ein Ergebnisverbesserungspotential f�r 2017 von 20,2 Millionen Euro, f�r 2018 ergeben sich 24,2, Millionen Euro.

Laut Karlsruhe ergibt sich nach "derzeitigem Planungsstand ein �berschuss im Ergebnishaushalt 2017". Eine gute Nachricht, Auswirkungen auf die Sparpl�ne ab 2018 wird dies jedoch nicht haben. Positive Ergebnisse werden zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen eingesetzt, so lautet ein Grundsatzbeschluss zum ersten Ma�nahmenpaket.

Offen blieben im April unter anderem die Punkte B�rgerb�ros, �ffentliche Toilettenanlagen, pauschale K�rzungen bei Kultureinrichtungen und im Sozialbereich. Hierf�r will die Stadtverwaltung entsprechende Konzepte ausarbeiten. "�ber die Ergebnisse wird in den zust�ndigen Sch�ssen berichtet werden", hei�t es in der Gemeinderatsvorlage.

Hier gibt's die Unterlagen zur Sitzung (Link f�hrt auf externe Seite)

ka-news Hintergrund:

Um dem j�hrlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschl�ge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe f�r die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Die Stadt will hierzu zwei Ma�nahmenpakete auf den Weg bringen.

Ende April stimmte der Gemeinderat �ber das erste Paket ab: �ber 304 Ma�nahmen waren enthalten - mehrheitlich wurden sie von den Stadtr�ten zur Kenntnis genommen. Wirksam werden die verabschiedeten Ma�nahmen zum neuen Doppelhaushalt 2017/2018. Im Juli sollen die ersten Entw�rfe zum kommenden Haushalt stehen - im November/Dezember finden die Haushaltsberatungen statt. Zwischen beiden Terminen soll ein B�rgerforum geben - "da k�nnen all diese Dinge noch einmal diskutiert auch ausdiskutiert werden", so Mentrup im April. Das zweite Ma�nahmenpaket, mit Einsparungen oder Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro, soll ab 2019 schrittweise folgen.

Laut Oberb�rgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup im Januar und meint damit die positive �berdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmal-Effekte gerade in den Gewerbesteuerertr�gen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden k�nnen.

Das sind die Mehrheitsverh�ltnisse im aktuellen Gemeinderat:

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