Karlsruhe Karlsruher Haushalt: CDU will Erhöhung der Gewerbesteuer vermeiden

"Der städtische Haushalt kann ohne die vom Oberbürgermeister geplante Gewerbesteuererhöhung auskommen. Unsere Haushaltsanträge zeigen erste Schritte für eine Konsolidierung. Unsere Anträge sind größtenteils konzeptionelle Überlegungen für eine nachhaltige Eindämmung der Ausgaben in den kommenden Jahren", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Geld in Bildung investieren

Hierzu hebt der Fraktionsvorsitzende das beantragte "Personal-Effizienz-Controlling-Konzept" für einen kostenorientierten Personaleinsatz hervor, mit dem die "ungebremst" steigenden Personalkosten auf ein "verantwortbares Maß" begrenzt werden sollen. Auch habe man neben der Überprüfung verschiedener Investitionsmaßnahmen die Streichung der von der Stadtverwaltung eingeplanten pauschalen Erhöhung der Sachmittel in Höhe von etwa drei Millionen Euro beantragt.

"Zusätzliches Geld wollen wir im Bereich Bildung investieren. Auch im Sozialbereich haben wir sehr detailliert geprüft, wo Zuschusserhöhungen für einen Erhalt des bestehenden Angebots unentbehrlich sind. Zusammen mit anderen Fraktionen ist es uns gelungen interfraktionell ein gutes Paket zu schnüren", hebt der bildungspolitische Sprecher Detlef Hofmann hervor. Beispielweise hierfür steht eine deutliche Zuschusserhöhung für die Bahnhofsmission oder den Kinderschutzbund. "Auch bei beim weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, haben wir einen interfraktionellen Antrag hinbekommen", so Hofmann weiter.

Durch die von der CDU-Fraktion beantragten Baumaßnahme an der Carl-Benz-Schule und der eingeforderten Gebührenüberprüfungen bei den städtischen beruflichen Fachschulen wolle man zudem die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften stärken. Am vergangenen Dienstag lief die Antragsfrist für Haushaltsanträge des Gemeinderats ab. Bis zum 10. Februar prüft die Stadtverwaltung die gestellten Anträge und nimmt zu diesen Stellung. Zeitgleich zu der Einzelberatung des Haushaltsplans entscheidet der Gemeinderat in seiner zweitägigen Gemeinderatssitzungen am 3. und 4. März über die Anträge.