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Karlsruhe Karlsruher Haushalt: CDU will Erhöhung der Gewerbesteuer vermeiden

Die Karlsruher CDU-Fraktion möchte der Stadtverwaltung Anträge vorstellen, die Schritte für eine Stütze des städtischen Haushalts ohne Gewerbesteuererhöhung aufzeigen.

"Der städtische Haushalt kann ohne die vom Oberbürgermeister geplante Gewerbesteuererhöhung auskommen. Unsere Haushaltsanträge zeigen erste Schritte für eine Konsolidierung. Unsere Anträge sind größtenteils konzeptionelle Überlegungen für eine nachhaltige Eindämmung der Ausgaben in den kommenden Jahren", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Geld in Bildung investieren

Hierzu hebt der Fraktionsvorsitzende das beantragte "Personal-Effizienz-Controlling-Konzept" für einen kostenorientierten Personaleinsatz hervor, mit dem die "ungebremst" steigenden Personalkosten auf ein "verantwortbares Maß" begrenzt werden sollen. Auch habe man neben der Überprüfung verschiedener Investitionsmaßnahmen die Streichung der von der Stadtverwaltung eingeplanten pauschalen Erhöhung der Sachmittel in Höhe von etwa drei Millionen Euro beantragt.

"Zusätzliches Geld wollen wir im Bereich Bildung investieren. Auch im Sozialbereich haben wir sehr detailliert geprüft, wo Zuschusserhöhungen für einen Erhalt des bestehenden Angebots unentbehrlich sind. Zusammen mit anderen Fraktionen ist es uns gelungen interfraktionell ein gutes Paket zu schnüren", hebt der bildungspolitische Sprecher Detlef Hofmann hervor. Beispielweise hierfür steht eine deutliche Zuschusserhöhung für die Bahnhofsmission oder den Kinderschutzbund. "Auch bei beim weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, haben wir einen interfraktionellen Antrag hinbekommen", so Hofmann weiter.

Durch die von der CDU-Fraktion beantragten Baumaßnahme an der Carl-Benz-Schule und der eingeforderten Gebührenüberprüfungen bei den städtischen beruflichen Fachschulen wolle man zudem die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften stärken. Am vergangenen Dienstag lief die Antragsfrist für Haushaltsanträge des Gemeinderats ab. Bis zum 10. Februar prüft die Stadtverwaltung die gestellten Anträge und nimmt zu diesen Stellung. Zeitgleich zu der Einzelberatung des Haushaltsplans entscheidet der Gemeinderat in seiner zweitägigen Gemeinderatssitzungen am 3. und 4. März über die Anträge.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   kuba
    (1048 Beiträge)

    02.02.2015 12:39 Uhr
    Wenigstens wollen sie nicht die Altenheime privatisieren -
    wie die Freunde von der FDP. Die haben mal wiede vorgeführt, was "liberal" in ihren Augen ist: Die Verfügung von gewinnorientierten Unternehmern über die Pflege hilfsbedürftiger alter Menschen. Die sollen mit möglichst geringem Aufwandt satt und sauber gepflegt werden, damit die Eigentümer dich und fett werden. Man kann auch sagen, dass die FDP Stadträte sich um ihre Klienten sorgen und der Rest ist ihnen wurscht. Das ist eine menschenfeidliche Einstellung und es ist daher gut, dass es diese Spezie bald nicht mehr gibt.
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