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Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat: dm-Neubau und Haushaltsplan 2015/2016

Nach den zweitägigen Haushaltsberatungen Anfang März ist nun der Gemeinderat am Dienstag, 24. März, aufgefordert, formal Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015/2016 zu beschließen. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Anfang März debattierten die Karlsruhe Stadträte den Karlsruher Doppelhaushalt. Der Gesamthaushalt beträgt demnach für 2015 1,12 Milliarden Euro, für 2016 1,16 Milliarden Euro. Außerdem wurde die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 430 beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag beschließen die Stadträte formal den Haushaltsplan 2015/2016.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Bebauungsplan "Südwestliche Untermühlsiedlung". Hier soll die neue dm-Zentrale entstehen. Der Bebauungsplan war am vergangenen Mittwoch auch Thema im Durlacher Ortschaftsrat. Konkret ging es um den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss "Südwestliche Untermühlsiedlung", der den Räten viel Kopfzerbrechen bereitete. Letztlich stimmte die Mehrheit des Ortschaftsrates mit 13 Stimmen für den Beschluss. Sechs Enthaltungen zeigen jedoch, dass bei den aktuellen Plänen Nachbesserungsbedarf besteht. Der Rat fordert "ein umfassendes Verkehrskonzept". Nun müssen die Stadträte noch ihr Okay geben.

Weitere Themen sind zudem die Benennung "Platz der Menschenrechte", die Vereinbarung einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald und  das Vergabeverfahren zur Vergabe der Behandlung/Verwertung von Bioabfallmengen der Stadt. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzen die insgesamt 39 Tagesordnungspunkte umfassende Tagesordnung.

Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen.

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und berichtet aus dem Karlsruher Gemeinderat.

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   kampion
    (1294 Beiträge)

    24.03.2015 14:39 Uhr
    dm-arena...
    ..Neubau wär auch net schlecht! zwinkern
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