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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: SPD will mehr Geld für Schulen und Wohnungen

Anfang März beschließt der Karlsruher Gemeinderat den Doppelhaushalt 2015/2016. Die SPD-Fraktion legt dabei ihr Hauptaugenmerk auf drei Bereiche: Moderne Schulen und Kitas, den Bau neuer Wohnungen sowie eine starke Wirtschaftsförderung. Der CDU werfen die Sozialdemokraten ausgerechnet in Sachen Wirtschaftspolitik "Ideenlosigkeit" vor. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

"Wir müssen heute investieren, damit Karlsruhe auch morgen noch Spitze ist", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016. Marvi nennt drei Schwerpunkte seiner Fraktion: "Moderne Schulen und Kitas, den Bau neuer Wohnungen und eine starke Wirtschaftsförderung."

"In Karlsruhe herrscht eine positive Grundstimmung"

Karlsruhe müsse einen erheblichen Sanierungsstau abtragen, so Marvi: "In früheren Jahren glänzten Stadtoberhäupter gerne mit augenscheinlich schönen Haushaltsabschlüssen, ließen dafür aber die öffentliche Infrastruktur verkommen. Damit machen wir Schluss." Die SPD-Fraktion unterstütze deshalb den von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eingebrachten Haushaltsplanentwurf grundsätzlich.

Mit eigenen Anträgen will die SPD-Fraktion zusätzliche Schwerpunkte setzen: "In Karlsruhe herrscht derzeit - allen Unkenrufen anderer Fraktionen zum Trotz - eine positive Grundstimmung. Diesen Elan gilt es mitzunehmen und auszubauen: Nicht umsonst nimmt Karlsruhe schon jetzt in vielen Rankings eine Topposition ein", so der Fraktionsvorsitzende der SPD.

60 Millionen Euro wolle die Stadtverwaltung für die Sanierung von 27 Schulen bereitstellen, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien: "Diese Bau-Offensive für die Schule unterstützen wir." Die SPD-Fraktion werde außerdem die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Karlsruher Schulen beantragen: "

SPD bescheinigt CDU "umfassende Ideenlosigkeit"

Dies ist nur möglich, weil die grün-rote Landesregierung die Kommunen wieder bei der Schulsozialarbeit unterstützt. Unter der letzten CDU-Regierung gab es dafür keinen Cent", so Melchien. Auch der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren gehe mit "kräftigem Rückenwind aus Stuttgart" weiter - Karlsruhe werde 2016 eine Versorgungsquote von 47 Prozent erreichen, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Wirtschaftspolitisch setzt die SPD-Fraktion auf einen "Pakt für Wachstum", wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Pfalzgraf erklärt: "Wir beantragen 100.000 Euro als Anschubfinanzierung für das neue Energiegründerzentrum. Außerdem hat die Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem der Beginn der Planungen für ein Gründerzentrum im Bereich der intelligenten Produktion eingefordert wird."

Energietechnologie und "Industrie 4.0" seien wichtige Zukunftsfelder für die Karlsruher Wirtschaft, so Pfalzgraf: "Wer heute in diese Bereiche investiert, der wird neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ernten."

Kritik hagelt es aus dem Lager der Sozialdemokraten für die CDU-Fraktion. Bei der Wirtschaftspolitik bescheinigt Pfalzgraf den Christdemokraten "umfassende Ideenlosigkeit", wie es in der Pressemitteilung heißt: "Außer der Ablehnung der Gewerbesteueranpassung, gegen die es aus den Wirtschaftsverbänden keinen Widerstand gibt, findet sich in der CDU-Haushaltsrede kein einziger Vorschlag zur Wirtschaftsförderung. Das ist bemerkenswert."

Mit eigenen Anträgen setzt sich die SPD-Fraktion für eine Stärkung der Flüchtlingshilfe in Karlsruhe ein. "63.000 Euro zusätzlich für den Freundeskreis Asyl, knapp 10.000 Euro mehr für den Verein zur Unterstützung von traumatisierten Migranten und 60.000 Euro für die Beschulung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sollen die Flüchtlingshilfe in Karlsruhe stärken", erklärt der Fraktionsvorsitzende den SPD-Vorschlag.

SPD will Stadtmarketing-Budget kürzen

Im Kulturbereich beantragt die Fraktion unter anderem Zuschüsse für Sanierungen des "Substage" und des "Kulturzentrums Tempel". Erstmals soll nach dem Willen der SPD auch der Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe durch die Stadt mit 6.000 Euro im Jahr gefördert werden. Im Sozialbereich beantragt die SPD-Fraktion unter anderem eine stärkere Förderung von "pro familia" und 150.000 Euro zusätzlich im Jahr für das städtische "Gesamtkonzept Arbeit", mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen werden soll.

Die aktive Wohnraumpolitik in der Stadt sehen die Sozialdemokraten durch den Haushaltsentwurf gestärkt: "Die Mittel für die Wohnraumakquise werden um über 60 Prozent erhöht, gleichzeitig baut die städtische Volkswohnung bis 2019 1.500 neue Wohnungen", betont der stellvertretende SPD-Fraktionschef Pfalzgraf.

700.000 Euro jährlich kürzen will die SPD-Fraktion ab 2016 beim Stadtmarketing. "Es ist nicht vermittelbar, dass das Rekordbudget für das Stadtmarketing aus dem Jahr des Stadtgeburtstags einfach in 2016 fortgeführt wird", so Fraktionschef Marvi.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    24.02.2015 23:10 Uhr
    "Gewerbesteueranpassung"
    Woran wird die Steuer denn "angepasst"? An die Unfähigkeit der Lokalpolitik, die Ausgaben im Griff zu halten? An die Größe der schwarzen Löcher im Haushalt?
    Alle tun so, als ginge es um eine Art Inflationsausgleich,in Wahrheit wird aber der Steuersatz erhöht, also der Anteil vom Gewinn den sich die Kommune krallt. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Erhöhung der Steuerbelastung für Unternehmer, Arbeitgeber, Gründer - all die Leute, für die Karlsruhe angeblich ein ach so toller Standort sein soll.

    Wie passt das eigentlich zur neuen Gabriel'schen Devise der unternehmerfreundlichen SPD? So wird das nichts, da können die Herrschaften noch so viel Kreide fressen.
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