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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: Grüne wollen bei Tourismus und Events sparen

Anfang März wird der Karlsruher Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Mit über 70 Anträgen wollen die Karlsruher Grünen Vorhaben in Sachen Lebensqualität, soziale Sicherheit, stadt- und klimaverträgliche Mobilität und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auf den Weg bringen - dafür wollen sie an anderer Stelle einsparen.

Die Karlsruher Grünen-Fraktion hat sich für die kommenden Diskussionen über den Doppelhaushalt 2015/2016 einiges vorgenommen: Insgesamt wollen die Grünen 76 Anträge stellen, davon 29 gemeinsam mit anderen Fraktionen. Lassen sich ihre Pläne durchsetzen, ergäbe sich nach Ansicht der Grünen eine "Verbesserung der laufenden Kosten von knapp einer Million Euro jährlich". Die geplanten Kreditaufnahmen würden um etwa zehn Millionen Euro reduziert.

Zwei Millionen für Städtisches Klinikum

Grundsätzlich geben die Grünen ihr "Okay" zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuern. "Mit der Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung und dem Antrag auf eine globale Minderausgabe, die Sozialausgaben und Transferleistungen ausspart, wollen einen Konsolidierungskurs einleiten", heißt es vonseiten der Grünen.

"Gleichzeitig zielen wir auf mehr Chancengleichheit, bessere Lebensbedingungen sowie zusätzliche Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz ab", erklärt Haushaltsrednerin Ute Leidig. So planen die Grünen beispielsweise die Notaufnahme des Städtischen Klinikums durch einen Betriebsmittelzuschuss von zwei Millionen Euro zu unterstützen, um einen Teil des Defizits auszugleichen.

Gleichzeitig sehen die Anträge der Grünen vor, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, zusätzliches Personal für das Büro für Integration und für die Naturschutzbehöre bereitzustellen und das Radroutennetz auszubauen.

Defizite bereiten Grünen-Fraktion Sorgen

Sorge bereitet den Grünen vor allem der Blick auf die erwarteten Defizite der kommenden Jahre. "Die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe und der Gesellschaften, deren Defizite sie trägt, wird sich in den kommenden Jahren sehr verschlechtern", prognostizieren sie.

 

Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 aus dem Gesamtergebnishaushalt zeigt: 2017 rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 27 Millionen Euro, mit rund 65 Millionen Euro im Jahre 2018 und 2019 mit einem Defizit von rund 96 Millionen Euro.

"Ab 2018 könnten wir die laufenden Ausgaben nicht mehr decken und müssten Kredite aufnehmen", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "angesichts einer geplanten Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung in zwei Jahren und eines dreistelligen Millionendefizits in fünf Jahren muss der Gemeinderat jetzt umsteuern."

 

Einsparungen bei Event und Tourismus GmbH?

Ihr Vorschlag: Man müsse die Ausgabenpolitik der Stadt grundlegend überdenken sich mehr auf  auf "die kommunale Daseinsvorsorge" konzentrieren. Bei Aufgabenfeldern, die "nicht primär" dieser Vorsorge dienen, beantragen Grünen daher Einsparungen.

Betroffen davon wären unter anderem die Karlsruher Event GmbH und die Karlsruhe Tourismus GmbH. "Hier wurden Projekte geplant und in Auftrag gegeben, bei denen wir nicht sehen, dass sie Karlsruhe voranbringen", meint Ute Leidig.

Die Grünen-Fraktion will daher vor allem die zusätzlich vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse der beiden Gesellschaften reduzieren. Allein bei der Event GmbH wollen die Karlsruher Grünen 2015 Beiträge in Höhe 544.000 Euro und im Jahre 2016 weitere 791.000 Euro streichen. Ähnlich erginge es dann auch der Tourismus- GmbH: Hier schlägt Karlsruher Grünen-Fraktion vor, die zusätzlich vorgesehenen 630.000 Euro für 2015 und 750.000 Euro für 2016 zu streichen. "Wir lehnen eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch diese Gesellschaften ab, sofern diese zusätzliche Personal- und Sachmittel binden", so Leidig.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   bartola
    (531 Beiträge)

    12.02.2015 01:14 Uhr
    Es ist ärgerlich jetzt sparen zu müssen,
    wo es gar nicht notwendig gewesen wäre, hätten wir nicht die Fenrich-Röhre am Bein ... war ja wohl nicht die Schuld der Grünen!

    Ansonsten sind die Vorschläge für die Sparmaßnahmen nur recht und billig. Tourismus und Messe sollten gewinnabwerfende Sektoren sein, wenn sie das nicht sind: Pech! Das nennt man Unternehmerrisiko.
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  •   Rechtsausleger
    (1434 Beiträge)

    11.02.2015 18:28 Uhr
    Die Grünen sollten lieber an
    ihre 76 Anträge sparen. Was es wohl kostet, diesen ganzen Unfug zu bearbeiten.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (54 Beiträge)

    11.02.2015 17:20 Uhr
    Wie wäre es die Grünen
    würden bei den Asylanten sparen... Dagegen ist Stuttgart 21 Peanuts...
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  •   Petrolhead
    (972 Beiträge)

    11.02.2015 15:32 Uhr
    Verstehe das Feindbild
    Event und Tourismus GmbH nicht so ganz.

    Warum wird dann nicht auch gleich Sinn und Zweck des Stadtmarketings hinterfragt. Bei den beiden anderen Einrichtungen kann man ja noch die Aufgabenstellung einer Attraktivitäts- und somit nachgelagerten Wirtschaftsförderung erkennen.

    Aber beim Stadtmarketing ?? Außer verkorksten Slogans, überdimensionierten Ortsschildern und einer gnadenlosen Selbstverwaltung ist da in den letzten Jahren nichts wirklich zählbares herausgekommen.

    Den Stadtgeburtstag musste unser OB sogar letzten Endes den dort verantwortlichen Personen entziehen und durch einen komplett neuen Stab ersetzen.

    Liebe Grüne - ist Euch das Thema politisch zu brisant ? Fast möchte man es meinen.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    11.02.2015 18:06 Uhr
    Und ich verstehe
    den Satz ""Wir lehnen eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch diese Gesellschaften ab, sofern diese zusätzliche Personal- und Sachmittel binden"" nicht

    Wenn das Aufgaben von relevanter Größe sind, werden die natürlich Mittel benötigen

    Sind das neue Aufgaben, die es vorher nicht gab oder Aufgaben, die vorher anderswo lagen? Falls letzteres zutrifft: könnte und sollte man dann nicht dort Mittel im selben Umfang streichen? Und wenn ersteres zutrifft: sind diese Aufgaben per se unsinnig? Auch wenn man sparen muss, muss man überlegen woran und sollte nicht einfach "neue Aufgaben" generell ausschließen.

    Verstehen würde ich einen Satz wie "Wir lehnen zusätzliche Beiträge für diese Gesellschaften ab, solange nicht auch zusätzliche Aufgaben übernommen werden."

    Mir scheint, dass den Grünen das Thema nicht nur zu brisant ist, ich könnte mir diese wirr erscheinenden Äußerungen auch dadurch erklären, dass die Grünen andere städtische Einrichtungen vor diesen beiden meinen schützen zu müssen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (546 Beiträge)

    11.02.2015 14:42 Uhr
    Städtegeburtstag
    Moment, hab ich mir gedacht, hat der Karl nich vor 300Jahren ? Ja, da war doch was. Genau! http://www.karlsruhe-event.de/index.php?article_id=13

    Über 500 Veranstaltungen in 100 Tagen – ihren 300. Geburtstag feiert die Stadt Karlsruhe mit einem 15-wöchigen Festivalsommer vom 17. Juni bis zum 27. September 2015.

    Sowas aber auch. Jetz ist das grad dieses Jahr. Die Grünen sind auch nich mehr das was sie mal waren. Die Bäume schützen sie nicht mehr dafür wollen sie keine Partys mehr. Was sagt man dazu ....
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  •   motzki
    (756 Beiträge)

    11.02.2015 14:19 Uhr
    tja, so ist das...
    ...mit den grünen halt. die bevölkerung zum lachen in den keller geschickt, dafür irgendwo eine sumpfrohrschnecke gerettet. wird zeit, dass die wieder von der politischen bildfläche verschwinden.
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